Symbol Gebärdensprache Symbol Leichte Sprache

Behinderung
&
Beruf

ZB EXTRA 4-2017

Öffentlicher Dienst

Vorstellungsgespräch


Leitsatz

Eine Bewerberin im Öffentlichen Dienst, die das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle nicht erfüllt, muss nicht zu einem Vorstellungsgespräch nach § 82 SGB IX eingeladen werden.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2017 – 2 Sa 1827/16

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die schwerbehinderte Klägerin, die in der DDR eine zweijährige Ausbildung als "Facharbeiterin für Schreibtechnik" abgeschlossen hatte, bewarb sich auf eine durch die Beklagte, ein Bundesministerium, ausgeschriebene Stelle als Bürosachbearbeiterin. In der Ausschreibung gab die Beklagte als Anforderung eine "abgeschlossene Ausbildung als Fachangestellte/r für Bürokommunikation, Verwaltungsangestellte/r, Kauffrau/Kaufmann für Bürokommunikation oder Angestelltenlehrgang" an. Hierbei handelt es sich um dreijährige Ausbildungen. Die Beklagte sagte der Klägerin ab, ohne diese zuvor zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu haben. Das Arbeitsgericht Berlin hatte eine Klage auf Zahlung einer finanziellen Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bestätigte dieses Urteil. Die Klägerin sei im Auswahlverfahren nicht wegen ihrer Schwerbehinderung benachteiligt worden, denn die Beklagte sei gemäß § 82 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX wegen offensichtlichen Fehlens der fachlichen Eignung davon befreit gewesen, die Klägerin gemäß § 82 Satz 2 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Zur Beurteilung der fachlichen Eignung sei auf das in der Stellenausschreibung enthaltene Anforderungsprofil abzustellen. Damit lege der Arbeitgeber die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest; an ihm würden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber gemessen. "Offensichtlich" fachlich nicht geeignet und somit nicht einzuladen sei, wer "unzweifelhaft" insoweit nicht dem Anforderungsprofil entspreche. Ließen bereits die Bewerbungsunterlagen zweifelsfrei erkennen, dass das Anforderungsprofil nicht erfüllt werde, bestehe für den öffentlichen Arbeitgeber keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch.

ZB Online

Alle Ausgaben
Aktuelle Ausgabe
2019 2018 2017 2016
2015 2014 2013 2012
2011 2010 2009 2008
2007 2006 2005

Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.