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Beruf

ZB EXTRA 4-2017

Kündigung

Präventionsverfahren


Leitsätze

  1. Auch dann, wenn der Arbeitgeber den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung nach § 85 SGB IX allein auf betriebsbedingte Gründe stützt, hat das Integrationsamt bei der Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts der Frage nachzugehen, ob der Arbeitgeber ein Präventionsverfahren durchgeführt hat.
  2. War dies nicht der Fall, hat das Integrationsamt grundsätzlich aufzuklären, ob bei gehöriger Durchführung eines Präventionsverfahrens eine Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers vermeidbar gewesen wäre.

VG Hannover, Beschluss vom 24.04.2017 – 3 A 11496/14

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hatte nach Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache gemäß § 161 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) über die Kosten des Streitverfahrens nach summarischer Prüfung zu entscheiden. Dabei war der bisherige Sach- und Streitstand nach billigem Ermessen zu berücksichtigen. Streitgegenstand des erledigten Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit einer Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung, die der Arbeitgeber beim Beklagten beantragt hatte, ohne aber im Vorfeld mit dem beigeladenen beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX durchzuführen.

Darin sah das VG Hannover einen Ermessensfehler. Es führte aus, dass die Durchführung eines Präventionsverfahrens zwar keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erteilung einer beantragten Zustimmung zur Kündigung ist, dass aber das Fehlen eines Präventionsverfahrens im Rahmen der Interessenabwägung bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist. Der Rechtsprechung zu § 84 Abs. 1 SGB IX ist nicht zu entnehmen, dass diese Grundsätze nicht gelten, wenn allein betriebsbedingte Gründe angeführt werden. Insoweit muss das Integrationsamt Ermittlungen dahingehend anstellen, ob ein Präventionsverfahren durchgeführt wurde. Wenn dies nicht der Fall ist, hat es einen hypothetischen Kausalverlauf dahingehend nachzuzeichnen, ob bei gehöriger Durchführung eines Verfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX eine Kündigung des schwerbehinderten Menschen vermeidbar gewesen wäre. Dies gilt nach den Ausführungen des VG Hannover nach summarischer Prüfung auch bei Massenentlassungen.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.