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Behinderung
&
Beruf

ZB 4-2018

Wiedereingliederung

Schadensersatz

Leitsatz
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX* eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX* zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangenen Vergütung.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2018, 15 Sa 1700/17

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die seit dem 01.10.2013 arbeitsunfähig erkrankte, schwerbehinderte Klägerin beantragte im Januar 2015 beim Arbeitgeber die Durchführung einer Wiedereingliederung. In der ärztlichen Bescheinigung ist als Zeitpunkt der Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit der 28.03.2015 genannt. Nachdem der Arbeitgeber die Wiedereingliederung zunächst ablehnte, kam es im März zu einer stufenweisen Wiedereingliederung, die im Mai mit der vollen Arbeitsfähigkeit der Klägerin endete. Durch die Verzögerung der Wiedereingliederungsmaßnahme entstand der Klägerin ein Einkommensverlust in Höhe von insgesamt 2.278,18 Euro, den sie vom Arbeitgeber fordert.

Die Berufung gegen das abweisende Urteil des Arbeitsgerichts hält das Landesarbeitsgericht (LAG) für begründet. Der Wiedereingliederungsanspruch ergibt sich aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX*. Der Arbeitgeber hat es schuldhaft versäumt, die erste beantragte Wiedereingliederungsmaßnahme durchzuführen. Da er nichts Gegenteiliges vorgetragen hat, ist davon auszugehen, dass sich die Prognose der vollen Arbeitsfähigkeit schon im Anschluss an diese Maßnahme verwirklicht hätte. Der dadurch entstandene Schaden ist nach § 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX* zu ersetzen.

*entspricht dem Rechtsstand bis 31.12.2017.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.