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Behinderung
&
Beruf

ZB 4-2018

Betriebsbedingte Kündigung

Zustimmung

Leitsatz
Hat das Integrationsamt den Eintritt der Fiktionswirkung des § 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX* durch Verwaltungsakt bestätigt und der Widerspruchsausschuss den dagegen gerichteten Widerspruch in Kenntnis des Umstandes zurückgewiesen, dass die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX* nicht vorgelegen hatten, so haben die Arbeitsgerichte bis zu einer eventuellen rechtskräftigen Aufhebung des Verwaltungsaktes durch die Verwaltungsgerichte von einer wirksamen Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung auszugehen.

LAG Köln, Urteil vom 18.01.2018, 7 Sa 791/17

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Beklagte beantragte beim Integrationsamt die betriebsbedingte Kündigung des schwerbehinderten Klägers wegen Betriebsstilllegung. In dem Fragebogen des Integrationsamtes kreuzte die Beklagte auf die Frage: "Können Sie verbindlich zusagen, nach Ausspruch der Kündigung noch für drei Monate Lohn/Gehalt zu zahlen?" das Kästchen "Ja" an. Nach Ausspruch der Kündigung erhielt der Kläger nur noch zwei Monatsgehälter. Das Integrationsamt sprach im März die Bestätigung über den Eintritt der Fiktion gemäß § 89 Abs. 1, § 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX* aus. Die arbeitsgerichtliche Klage, mit der sich der Kläger darauf beruft, die Voraussetzungen für den Fiktionseintritt lägen mangels dreimonatiger Gehaltszahlung nicht vor, wurde zweitinstanzlich rechtskräftig abgewiesen.

Das Berufungsgericht führt aus, die Fiktion ist eingetreten. Der Umstand, dass die Beklagte nicht, wie gegenüber dem Integrationsamt angegeben, für drei Monate Gehalt gezahlt hat, führt nicht zum nachträglichen Wegfall der Zustimmung zur Kündigung. Eine einmal erteilte Zustimmung hat für den arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess Tatbestandswirkung. Die Arbeitsgerichte sind nicht befugt, in eigener Regie die Zustimmung des Integrationsamtes auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

*entspricht dem Rechtsstand bis 31.12.2017.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.