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Behinderung
&
Beruf

ZB-4-2019

Rehabilitationsträger

Hilfsmittel

Leitsätze
Der Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) ist gegenüber einem Anspruch auf medizinische Rehabilitation nachrangig. [...] Ist ein Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung für einen bestimmten Arbeitsplatz bzw. eine konkrete berufliche Tätigkeit erforderlich und wird dieses Hilfsmittel bei anderen beruflichen Tätigkeiten nicht benötigt, besteht der erforderliche enge berufsspezifische Zusammenhang und es handelt sich nicht um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation, sondern um eine LTA. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, seinen Beschäftigten eine persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen, umfasst nicht zugleich die Bereitstellung eines Hilfsmittels zur Wiederherstellung der Hörfähigkeit.

SG Speyer, Urteil vom 19.10.2018, S 19 KR 650/17

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die seit 2010 als Schichtführerin in einer lärmintensiven Produktion tätige schwerbehinderte Klägerin, die an beidseitiger Innenohrschwerhörigkeit leidet, verlangt die Versorgung mit speziellen Hörgeräten mit integriertem Lärmschutz, da die den Beschäftigten wegen des erhöhten Lärmpegels zur Verfügung gestellten Hilfsmittel für sie nicht ausreichend seien. Ärztlicherseits wurde ihr bescheinigt, dass sie zusätzliche Versorgung am Lärmarbeitsplatz durch das Hörgerät mit integriertem Lärmschutz benötigt. Ihr Antrag beim Rentenversicherungsträger wurde nach § 14 SGB IX an die Krankenkasse, die bereits einen Höchstsatz von 1.652 Euro anerkannt hatte, weitergeleitet.

Das Sozialgericht (SG) Speyer sprach der Klägerin einen Anspruch auf Versorgung mit den begehrten Hörgeräten mit integriertem Lärmschutz als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu. Eine Leistungspflicht der Krankenversicherung bestehe nicht, wenn ein Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung für einen bestimmten Arbeitsplatz bzw. eine konkrete berufliche Tätigkeit erforderlich ist und dieses Hilfsmittel bei anderen beruflichen Tätigkeiten nicht benötigt werde.

Einen Vorrang der Pflichten des Arbeitgebers aus § 164 SGB IX gegenüber den Leistungen der Reha-Träger lehnte das Gericht ab. Die Pflicht des Arbeitgebers zur behinderungsgerechten Gestaltung der Arbeit könne von den Reha-Trägern nicht als Einwendung herangezogen werden, um den eigenen Pflichten nicht nachzukommen. Nach § 185 Abs. 6 Satz 2 SGB IX dürften Leistungen der Reha-Träger nicht deshalb versagt werden, weil nach den besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

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