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Behinderung
&
Beruf

ZB-4-2019

Außerordentliche Kündigung

Präventionsverfahren

Leitsatz
Ein Arbeitgeber darf die amtsärztliche Untersuchung eines schwerbehinderten Beschäftigten nicht erst nach Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX a. F. anordnen.

BAG, Urteil vom 25.01.2018, 2 AZR 382/17

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Arbeitgeberin, eine Krankenkasse, ordnete auf der Grundlage einer manteltariflichen Regelung wegen Zweifels an der Arbeitsfähigkeit des schwerbehinderten Klägers dessen amtsärztliche Untersuchung an. Der Kläger lehnte die Untersuchung mehrmals ab. Die Kündigungsschutzklage gegen die mit Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochene außerordentliche Kündigung wies das Arbeitsgericht zurück. Der Berufung gab das Landesarbeitsgericht (LAG) statt.

In der Revision wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück. Es führte aus, das Landesarbeitsgericht verkenne, dass die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung auch ohne vorheriges Präventionsverfahren erfolgen könne. Beide Verfahren stünden nicht in einem Rangverhältnis, sondern ergänzten einander. Auch könne die Arbeitsfähigkeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht durch die Einschaltung der in § 84 Abs. 1 SGB IX (alte Fassung) genannten Institutionen geklärt werden.

Das Landesarbeitsgericht müsse die Grundlagen für eine nicht vorhandene Arbeitsfähigkeit überprüfen. Minder- und Schlechtleistungen begründeten für sich genommen in der Regel keine berechtigten Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers. Es müsse vielmehr Anlass zu der Besorgnis bestehen, der Gesundheitszustand des schwerbehinderten Arbeitnehmers werde sich durch die Tätigkeit weiter verschlechtern.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.