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Behinderung
&
Beruf

ZB 4-2020

Beantragung reicht nicht

Hat ein Arbeitnehmer, der als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 anerkannt ist, die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers (vorsorglich) zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden ist.

BAG, Beschluss vom 22.1.2020, 7 ABR 18/18

 

Die Beteiligten streiten über die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung. Die beim Jobcenter beschäftigte, mit einem GdB von 30 behinderte Arbeitnehmerin L wurde im November 2015 ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung innerhalb des Hauses versetzt. Ihrem Antrag auf Gleichstellung wurde rückwirkend zum Februar 2015 stattgegeben. Den Antrag der Schwerbehindertenvertretung, zukünftig immer schon beteiligt zu werden, wenn behinderte Menschen eine Gleichstellung beantragt haben, gab das Arbeitsgericht statt. Die aufhebende Entscheidung des LAG wurde vom BAG bestätigt. Die Beteiligungspflicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX setze eine Schwerbehinderung oder eine Gleichstellung voraus. Der Schutz des einfachbehinderten Menschen werde durch die Gleichstellung erst begründet. Ob die Beteiligungspflicht der Schwerbehindertenvertretung bestehe, sei nach dem Zeitpunkt der Maßnahme zu beurteilen. Die Rückwirkung des § 151 Abs. 2 Satz 2 SGB IX sei nicht allumfassend und greife nach Sinn und Zweck der Regelung des § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht.

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Wichtiger Hinweis:
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