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ZB 4-2020

Unverzüglich = sofort?

Nach § 174 Abs. 5 SGB IX kann eine außerordentliche Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes erklärt wird. Entsprechend der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB bedeutet unverzüglich auch im Rahmen des § 174 Abs. 5 SGB IX „ohne schuldhaftes Zögern“. Schuldhaft ist ein Zögern, wenn das Zuwarten durch die Umstände des Einzelfalles nicht geboten ist. Nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben. Die Frage der Rechtzeitigkeit der Antragstellung beim Integrationsamt nach § 174 Abs. 2 SGB IX ist eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erteilung der Zustimmung. Sie ist allein vom Integrationsamt zu prüfen.

BAG, Urteil vom 27.2.2020, 2 AZR 390/19

 

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Wegen Fehlverhaltens beantragte die Beklagte am 8.4.2016 beim zuständigen Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen (Tat- und Verdachts-)Kündigung der zwischenzeitlich gleichgestellten Klägerin, die mit Bescheiden vom 20.4.2016, dem Bevollmächtigten der Arbeitgeberin zugegangen am 22.4.2016, erteilt wurde. Die am 26.4. ausgesprochene Kündigung ging der Klägerin am 28.4.2016 zu. Der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung hat das Arbeitsgericht, bestätigt durch das LAG, stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat das BAG das Urteil des LAG aufgehoben und die Sache an das LAG mangels Entscheidungsreife zurückverwiesen. Das LAG habe weder festgestellt, was die für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen waren, noch, wann die Beklagte davon Kenntnis erlangte. Im Übrigen sei eine Kündigung in der Regel nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche nicht unverzüglich ausgesprochen. Für die Frage der Unverzüglichkeit komme es auf den Zeitpunkt an, in dem die Entscheidung getroffen und der Arbeitgeber darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Die Frage der Rechtzeitigkeit der Antragstellung nach § 174 Abs. 2 SGB IX sei allein von den Integrationsämtern bzw. den Verwaltungsgerichten zu überprüfen.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.