Symbol Gebärdensprache Symbol Leichte Sprache

Behinderung
&
Beruf

ZB 4-2020

Urlaubsgeld

Besteht nach einer tarifvertraglichen Regelung ein Anspruch auf Urlaubsgeld für jeden Urlaubstag, so ist das Urlaubsgeld auch für den Zusatzurlaub zu zahlen. Der gesetzliche Anspruch auf Mindestur­laub und der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind im Regelfall gleich zu be­handeln.

BAG, Urteil vom 10.3.2020, 9 AZR 109/19

 

Streitgegenstand ist die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes für den gesetzlichen Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen. Der auf das Arbeits­verhältnis zwischen dem beklagten Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Kläger anwendbare Tarifvertrag sieht eine Zahlung von Urlaubsgeld zum Urlaubsbeginn für jeden Urlaubstag in Höhe von 30 Euro brutto vor. Die Klage des Klägers auf Zahlung des Urlaubsgeldes auch für die Zusatz­urlaubstage hat das Arbeitsgericht, bestätigt durch das LAG, abgewiesen. Das BAG hält die Revision des Klägers für begründet. Für den Anspruch auf zusätz­liches Urlaubsgeld für jeden Urlaubstag, an dem der Arbeitnehmer von der Arbeits­pflicht befreit ist, spiele es keine Rolle, ob die Befreiung ihren Grund in den Vorschriften des BUrlG, den tariflichen Bestimmungen oder in den Bestim­mungen des Schwerbehindertenrechts habe. Es bestehe eine urlaubsrechtliche Akzessorietät zwischen dem gesetz­lichen Anspruch auf Erholungsurlaub und dem Zusatzurlaub nach § 208 SGB IX. Nehme man den Zusatzurlaub aus dem Urlaubsgeld aus, verkehre man den Sinn des Wortes „jeden“ in der tarifvertragli­chen Formulierung.

ZB Online

Alle Ausgaben
Aktuelle Ausgabe
2021 2020 2019 2018
2017 2016 2015 2014
2013 2012 2011 2010
2009 2008 2007 2006
2005

Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.