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ZB 1/2010

Schwerbehindertenvertretung

Wahlanfechtung

 

Leitsatz:1. Bei der in § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorgesehenen Wahl der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters handelt es sich um zwei voneinander unabhängige Wahlen, die getrennt angefochten werden können.
2. Zur Anfechtung der Wahl des stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht zugleich der Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson.
(Nichtamtliche Leitsätze)
BAG, Beschluss vom 29.07.2009 – 7 ABR 25/08

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Bei einem Unternehmen der Kraftfahrzeugindustrie, das rund 820 schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigt, fand Ende 2006 die Wahl der Schwerbehindertenvertretung statt. Laut Wahlausschreiben waren eine Vertrauensperson und vier Stellvertreter zu wählen. Nach der Wahl erfolgte der Aushang des Wahlergebnisses am 17.10.2006. Mit der am 30.10.2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift haben sich vier im Betrieb der Arbeitgeberin beschäftigte schwerbehinderte Menschen gegen die Wirksamkeit der Wahl der vier stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung gewandt. Bei der Wahl sei gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden. Die Zulassung der Liste „K“ zur Wahl sei zu Unrecht erfolgt, da sie von einer nicht wahlberechtigten Person eingereicht worden sei. Der Wahlvorschlag und die beigefügte Unterschriftenliste seien nicht ausreichend miteinander verbunden gewesen. Außerdem sei eine Eintragung auf der Unterschriftenliste entfernt und anschließend überarbeitet worden.

Das Landesarbeitsgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und den Antrag als unzulässig verworfen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Beschluss aufgehoben und das Verfahren zur neuen Anhörung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Wahl wurde nach § 94 Abs. 6 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) rechtzeitig innerhalb der Anfechtungsfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses angefochten. Die Antragsteller konnten die Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung auch gesondert anfechten, da es sich bei der in § 94 Abs. 1 Satz 6 SGB IX vorgesehenen Wahl der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters um zwei voneinander unabhängige Wahlen handelt. Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahl der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden. Im Gegensatz zur Wahl des Betriebsrats, wonach Ersatzmitglieder nicht zu Betriebsratsmitgliedern gewählt werden, wenn sie die erforderliche Stimmenzahl nicht erhalten, werden die stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung nach dem SGB IX und der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) ausdrücklich gewählt.

 

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