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Behinderung
&
Beruf

ZB 1/2010

Bewerbung

Befristungsgrund

 

Leitsatz: 1. Die tätigkeitsunabhängige generelle Frage eines Arbeitgebers nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft eines Stellenbewerbers ist gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit dem AGG nicht zulässig.
2. Eine falsche Antwort auf eine solche Frage berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Anfechtung und Kündigung des mit dem Bewerber abgeschlossenen Arbeitsvertrags.
(Nichtamtliche Leitsätze)
ArbG Berlin, Urteil vom 07.10.2008 – 8 Ca 12611/08 und 15665/08 –
in br 4/2009, S. 121

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 14.07.2008 das seit April 2007 bestehende Arbeitsverhältnis, woraufhin der Kläger die Beklagte am 17.07.2008 über seine Schwerbehinderteneigenschaft unterrichtete. Die Beklagte warf ihm daraufhin vor, wahrheitswidrig bei der Einstellung die Frage nach seiner Schwerbehinderung verneint und dies auch im Arbeitsvertrag bestätigt zu haben. Sie focht den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an und kündigte ihn vorsorglich erneut fristlos. Zu beiden Kündigungen wurde die Zustimmung des Integrationsamtes nicht eingeholt.
Das Arbeitsgericht (ArbG) hat festgestellt, dass die ausgesprochenen Kündigungen aufgrund der fehlenden Zustimmung nach §§ 85 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) IX unwirksam sind. Gibt der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) seine Schwerbehinderung dem Arbeitgeber bekannt, kann er sich auf den besonderen Kündigungsschutz berufen.
Auch die erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung vermochte das Arbeitsverhältnis nicht zu beenden. Ein Anfechtungsrecht gemäß § 123 Abs. 1 BGB, wonach derjenige, der durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden ist, diese mit Wirkung für die Vergangenheit anfechten kann, bestand nicht. Eine arglistige Täuschung bei Abschluss eines Arbeitsvertrages setzt die Berechtigung des Arbeitgebers voraus, eine bestimmte Frage – hier nach der Schwerbehinderung – zu stellen. § 81 Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) lässt ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung des Bewerbers zwar zu, wenn Ziel der Frage die Eingliederung des schwerbehinderten Menschen oder eine Steigerung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber ist. Darüber hinaus ist ein Fragerecht aber nur anzuerkennen hinsichtlich gesundheitlicher, seelischer oder ähnlicher Beeinträchtigungen des Bewerbers, durch die er zur Verrichtung der beabsichtigten vertraglichen Tätigkeit ungeeignet ist. Der Arbeitgeber muss darlegen, dass der schwerbehinderte Mensch für die beabsichtigte Tätigkeit ungeeignet ist, wenn er dem festgelegten Anforderungsprofil ansonsten entspricht.
Auch die Bestimmung im Arbeitsvertrag des Klägers, er habe jede Angabe bei der Bewerbung wahrheitsgemäß gemacht und er sei nicht schwerbehindert, ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG als unwirksam anzusehen, da sie einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot wegen einer Behinderung darstellt.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.