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Behinderte Mitarbeiterin am Arbeitsplatz ZB 4/2007

Bericht der Bundesregierung über die Wirkung der Instrumente zur Sicherung von Beschäftigung und zur betrieblichen Prävention

Der Bericht kurz zusammengefasst: die Politik für behinderte Menschen, die Wirkung gesetzlicher Instrumente und die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt.

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag am 28. Juni 2007 den in Paragraph 160 Sozialgesetzbuch (SGB) IX vorgesehenen Bericht zugeleitet. Mit ihm soll auch die Höhe der Beschäftigungspflichtquote überprüft werden. In dem umfangreichen Bericht werden die Politik der Bundesregierung für behinderte Menschen beschrieben, die Situation schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt dargestellt und die einzelnen gesetzlichen Instrumente zur Sicherung von Beschäftigung und betrieblicher Prävention in ihrer Wirkung bewertet.

Beschäftigungsquote soll beibehalten werden

Gemessen an der Aussage im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005, wonach die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen intensiviert werden soll, kommt der Bericht zum Ergebnis, dass sich die Situation inzwischen verbessert hat. Er belegt dies unter anderem damit, dass 2005 rund 914.000 schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt waren und damit ihre Zahl im Vergleich zum Jahr 2003 um 1,2 Prozent gestiegen ist, bei den schwerbehinderten Frauen sogar um 4 Prozent. Gleichzeitig hat sich die Zahl der besetzten Pflichtarbeitsplätze von 2001 bis 2005 um 4 Prozent erhöht und die Beschäftigungsquote ist von 3,8 auf 4,2 Prozent gestiegen. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht deshalb kein Anlass, die Beschäftigungspflichtquote von derzeit 5 Prozent für Arbeitgeber, die mindestens 20 Arbeitsplätze haben, zu verändern.

Aufgaben der Integrationsämter

Im Bericht werden auch die Leistungen der Integrationsämter genauer behandelt und die Wichtigkeit verschiedener Instrumente, wie der Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, der Leistungen an Arbeitgeber bei außergewöhnlichen Belastungen, der Arbeitsassistenz und der Leistungen für Integrationsprojekte, unterstrichen. Beim besonderen Kündigungsschutz wird festgestellt, dass dieser keineswegs zur Unkündbarkeit führen soll, aber mit einer Quote von 21 bis 24 Prozent erhaltener Arbeitplätze in den vergangenen Jahren und zusammen mit der präventiven Prüfung des Erhalts von Arbeitsplätzen sein sozialpolitisches Ziel erreicht. Positiv wird auch die Rolle der Integrationsfachdienste hervorgehoben, die nach dem Bericht gute Arbeitsergebnisse erreicht haben. Ausführlich beschrieben werden auch neue Ansätze im Zusammenhang mit den Aufgaben der Integrationsfachdienste und dem Ziel, Aufnahmen in die Werkstätten für behinderte Menschen zu vermeiden, wo dies möglich ist. Verschiedene Modelle der Integrationsämter einzelner Bundesländer zeigen in diesem Aufgabenfeld beachtliche Fortschritte, die aber keine regionalen Ergebnisse bleiben sollen.

Betriebliche Praxis

Auch die wichtige Rolle der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben wird in dem Bericht gewürdigt. Bei dem Instrument der Integrationsvereinbarung wird bemängelt, dass schwer einzuschätzen ist, wie weit es verbreitet ist, aber jedenfalls der Bedarf gesehen, „dieses noch stärker mit Leben zu füllen“. Offene Fragen im Zusammenhang mit dem „Betrieblichen Eingliederungsmanagement“ sollen durch eine wissenschaftliche Untersuchung geklärt werden, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hat. Die Förderung der Ausbildung, der die Bundesregierung besondere Bedeutung beimisst, wird ebenfalls ausführlich behandelt. Dabei wird vor allem auf die Lösung gesetzt, betriebliche und außerbetriebliche Berufsausbildung miteinander zu verzahnen.

Bericht sieht weiteren Handlungsbedarf

Im Bericht findet sich jedoch auch Kritisches: So wird festgestellt, dass es im Jahr 2005 immer noch 32.000 Arbeitgeber gab, die ihre Beschäftigungspflicht in keiner Weise erfüllt haben und keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigt haben. Es werde daher geprüft, ob für solche Arbeitgeber nicht die Einführung einer erhöhten Ausgleichsabgabe sinnvoll ist. Weiter wird negativ vermerkt, dass sich die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen weniger positiv entwickelt als die allgemeine Arbeitslosigkeit. In diesem Zusammenhang wird auch die unzureichende Beauftragung der Integrationsfachdienste durch die Arbeitsagenturen und die Träger nach dem SGB II – Arbeitsgemeinschaften* und zugelassene kommunale Träger – angesprochen, die verbessert werden muss. Einer kritischen Bewertung wird auch die von der Bundesagentur für Arbeit und vor allem von den Trägern nach dem SGB II vorgenommene Steuerung des Mitteleinsatzes zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen unterzogen und zum Beispiel der Rückgang der eingesetzten Haushaltsmittel der Bundesagentur für Arbeit in diesem Bereich zwischen 2004 und 2006 um rund 84 Prozent konstatiert. Insbesondere aber bei den Trägern nach dem SGB II, die für rund 60 Prozent der schwerbehinderten Arbeitslosen zuständig sind, mahnt der Bericht verstärkten Handlungsbedarf an. Die Wichtigkeit der Handlungsempfehlung und Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom 20. November 2006 mit der Betonung der Bedeutung der Eingliederungszuschüsse wird dabei im Bericht ausdrücklich unterstrichen.

„job – Jobs ohne Barrieren“

In einem ausführlichen Teil werden im Bericht die vielfältigen Aktivitäten der Initiative der Bundesregierung „job – Jobs ohne Barrieren“ beschrieben, die im Jahr 2004 ins Leben gerufen wurde. Die Mitglieder der Initiative, darunter auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH), werden mit ihren Beiträgen genannt und die Veranstaltungen, Teilnehmerzahlen und vor allem die zahlreichen Projekte der Praxis und ihre Erfolge genauer beschrieben. Die Initiative wird von Mitte 2007 bis 2010 fortgesetzt. Das Programm des Bundes „Job4000“, an dem die Integrationsämter der Länder sowohl hinsichtlich der Durchführung als auch mit einem dem Beitrag des Bundes gleichwertigen finanziellen Beitrag beteiligt sind, soll als Aktivität in die Initiative einbezogen werden. Die Bundesregierung will auch zukünftig mit der Initiative die Arbeitgeber sensibilisieren und einen Beitrag zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen leisten.

Mehr Informationen

Der vollständige Bericht ist im Internet zu finden unter: http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606044.pdf


* Bei der Verwaltung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, 2. Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitslosengeld II – haben Arbeitsagenturen und kommunale Träger Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) gebildet.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.