| Bild: Titel ZB 2/2006 |
ZB 2-2006

Eine gute Wahl ...

... die Schwerbehindertenvertretung

Engagierte Schwerbehindertenvertretungen sind heute mehr denn je gefragt. In den vergangenen Jahren wuchsen ihre Aufgaben ebenso wie ihre Bedeutung als kompetente Ansprechpartner und Initiatoren in Sachen Integration.

| Bild: Titel ZB 2/2006 |
ZB 2/2006

Eine gute Wahl...

... die Schwerbehindertenvertretung

Engagierte Schwerbehindertenvertretungen sind heute mehr denn je gefragt. In den vergangenen Jahren wuchsen ihre Aufgaben ebenso wie ihre Bedeutung als kompetente Ansprechpartner und Initiatoren in Sachen Integration. Im Herbst werden sie neu gewählt.

Ungefähr eine dreiviertel Million schwerbehinderte Beschäftigte gibt es in Deutschland. Rund 200.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung sind arbeitslos. Die dauerhafte berufliche Integration dieser Menschen ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe – dabei erfüllen die Schwerbehindertenvertretungen eine wichtige Funktion. Gemeinsam mit den Betriebs- und Personalräten engagieren sie sich für dieses Ziel und vertreten die Interessen der schwerbehinderten Menschen in Betrieben und Dienststellen.

Neue Aufgaben – wachsende Bedeutung

Das Sozialgesetzbuch IX sieht für die Schwerbehindertenvertretung ein breites Aufgabenspektrum vor, das von der Mitwirkung bei Neueinstellungen über die persönliche Beratung und Unterstützung schwerbehinderter Mitarbeiter bis hin zur Überwachung der Einhaltung von Regelungen zugunsten schwerbehinderter Menschen reicht. Dafür werden Menschen gebraucht, die sich einsetzen und etwas auf die Beine stellen wollen. Die wachsende Bedeutung des Amtes zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung vergrößert und ihre Stellung gestärkt hat.

Die Bemühungen der Integrationsämter und Arbeitsagenturen, Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu erhalten und zu schaffen, haben mehr Aussicht auf Erfolg, wenn Schwerbehindertenvertretungen als kompetente Partner zur Verfügung stehen. Denn sie sind mit den innerbetrieblichen Verhältnissen, den Arbeitsplätzen und den Anliegen der schwerbehinderten Beschäftigten vertraut.

Große Herausforderungen – anspruchsvolles Amt

Das Engagement der Schwerbehindertenvertretung ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders wichtig. Trotz eines wirtschaftlichen Aufwärtstrends werden in Deutschland nach wie vor massiv Stellen abgebaut. Betroffen sind vor allem ungelernte, ältere und schwerbehinderte Mitarbeiter. Eine weitere große Herausforderung stellt die demografische Entwicklung dar: die Belegschaften werden immer älter. Mit steigendem Alter wiederum steigt das Risiko einer Schwerbehinderung.

Das Amt der Schwerbehindertenvertretung ist in der Tat anspruchsvoll: Es verlangt fundiertes Fachwissen, Arbeitseinsatz sowie besondere persönliche Qualitäten, etwa Durchsetzungsfähigkeit und diplomatisches Geschick. Gerade am Anfang können Widerstände von verschiedenen Seiten die Arbeit erschweren. Sie müssen durch beharrliches Engagement und überzeugende Argumente überwunden werden. Doch die Mühe lohnt sich. Viele Schwerbehindertenvertretungen machen die Erfahrung: Wir können etwas bewegen!

Deshalb: Nutzen Sie die Chance und unterstützen Sie die Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Egal, ob Sie selbst kandidieren, als Wahlvorstand oder Wahlleiter für eine reibungslose Organisation sorgen oder als Wahlberechtigter Ihre Stimme abgeben.

ZB 2/2006
DIE WAHL: SO WIRD’S GEMACHT!


Einen Überblick über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie viele praktische Hinweise und Tipps finden Sie im ZB info. Ausführlichere Informationen enthält die Broschüre „Wahl der Schwerbehindertenvertretung“, die beim zuständigen Integrationsamt bestellt werden kann. Außerdem bieten die Integrationsämter Kurse zur Wahl an. Mit einem speziellen Lernprogramm im Internet können Sie Ihr Wissen rund um die Wahl erweitern und testen.

| Bild: Friedrich Rothenberger |

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Kandidaten gesucht!

Was macht einen guten Schwerbehindertenvertreter aus? Friedrich Rothenberger, Angestellter bei der Stadt Philippsburg, ist seit vier Jahren im Amt und weiß, worauf es ankommt.

Ein Ehrenamt ...
„Leute zu finden, die für das Amt der Schwerbehindertenvertretung geeignet sind und kandidieren wollen, ist gar nicht so einfach. Ich selbst war anfangs auch skeptisch, ob es das Richtige für mich ist, aber ich habe es nicht bereut!“, erinnert sich Friedrich Rothenberger an seine Wahl zum Schwerbehindertenvertreter der Stadt Philippsburg vor vier Jahren. Immerhin hatte er damals schon zehn Jahre Erfahrung als Mitglied des Personalrats gesammelt. Der Hausmeister der Sporthalle in Rheinsheim kümmert sich seither ehrenamtlich um 35 schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in unterschiedlichen Bereichen arbeiten: zum Beispiel in der Verwaltung, auf dem Bauhof, im Wasserwerk oder bei der Sozialstation. Insgesamt beschäftigt die nördlich von Karlsruhe gelegene Stadt Philippsburg 200 Mitarbeiter.

... für Macher ...
Weil der 57-Jährige in drei Jahren in Altersteilzeit gehen möchte, tritt er nun ein letztes Mal zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung an. „Danach möchte ich die Arbeit in gute Hände legen.“ Deshalb hält Friedrich Rothenberger schon jetzt Ausschau nach möglichen Kandidaten für seine Nachfolge. Er informiert Interessierte über das, was sie im Amt erwartet und was von ihnen erwartet wird. „Nicht jeder, der will, kann auch! Man muss vor allem auf andere Menschen zugehen und sich einfühlen können. Wichtig ist auch, wie man sich in Verhandlungen bewährt: nicht mit dem Kopf durch die Wand, aber sich auch nicht den Schneid abkaufen lassen. Im Gegensatz dazu, kann sich jeder das notwendige Fachwissen, das ein Schwerbehindertenvertreter braucht, aneignen.“ Auch Friedrich Rothenberger hat mehrere Fortbildungskurse des Integrationsamtes beim Kommunalverband für Jugend und Soziales in Karlsruhe besucht, zuerst den Grundkurs für „Einsteiger im Amt“ und danach einige Aufbaukurse, zum Beispiel zum Schwerbehindertenrecht.

Dennoch gibt es ab und zu Situationen, wo er nicht alleine weiter kommt und den Rat der Fachleute im Integrationsamt benötigt. Zum Beispiel beim Abschluss einer Integrationsvereinbarung vor zwei Jahren oder als es darum ging, für eine Mitarbeiterin mit chronischem Schmerzsyndrom eine neue, geeignete Tätigkeit zu finden.

... mit sozialer Ader
„Man muss als Schwerbehindertenvertreter auf jeden Fall in der Lage sein, gegenüber dem Arbeitgeber, den Institutionen aber auch schwerbehinderten Kollegen eindeutige Worte zu sprechen und sie auch einmal auf ihre Pflichten aufmerksam zu machen. Zum Beispiel, wenn Vorgesetzte nicht einsehen, dass ein schwerbehinderter Mitarbeiter mehr Urlaub braucht als seine nicht behinderten Kollegen. Oder wenn ein schwerbehinderter Mitarbeiter versucht, seine gesundheitlichen Problemen als Ausrede vorzuschieben.“ Aber dem resoluten SBV-Mann, der notwendige Kritik auch mit Humor verpacken kann, nimmt kaum einer etwas übel.

Wenn Friedrich Rothenberger gefragt wird, warum er sich als Schwerbehindertenvertreter engagiert, obwohl er nicht selbst schwerbehindert ist, liegt für ihn die Antwort auf der Hand: „Eine Behinderung kann doch jeden treffen.“

| Bild: Elmer Daub |

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Wiederwahl im Visier

Wieso braucht man eine Schwerbehindertenvertretung? Elmer Daub ist überzeugt von seiner ehrenamtlichen Arbeit in einem großen Unternehmen und kandidiert im Herbst erneut.

Eine starke Stimme ...
Elmer Daub ist der erste Schwerbehindertenvertreter bei der Firma Schroff in Straubenhardt bei Pforzheim. 1989 hat er mit zwei Kollegen aus dem Betriebsrat die Wahl initiiert. „Wir haben zur Wahlversammlung eingeladen und alles Notwendige organisiert.“ Der heute 45-Jährige, der in der Abteilung „Entwicklung und Konstruktion“ kundenspezifische Lösungen entwickelt, wurde auf Anhieb in das neue Amt gewählt.

1999 bestand er seine bislang größte Bewährungsprobe: Die Firma Schroff, die Systeme und Gehäuse für die elektronische Industrie baut, reduzierte die Belegschaft von ehemals 900 auf 750 Mitarbeiter. „Der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung konnten dazu beitragen, dass neben dem Sozialplan für die schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Lösung gefunden wurde. Keiner von diesen verlor seinen Arbeitsplatz, fünf wurden innerhalb des Betriebes auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt.“ Die Zusammenarbeit mit dem Betriebrat ist sehr eng. Elmer Daub nimmt an allen Sitzungen teil, auch im „Wirtschaftsausschuss“ des Betriebsrates, der die wirtschaftliche Situation des Unternehmens verfolgt.

... im Betrieb ...
Heute betreut der Schwerbehindertenvertreter 40 schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Belegschaft ist wieder auf 800 Beschäftigte angewachsen. „Das Amt macht schon Arbeit, darüber darf man sich nicht täuschen. Aber es bietet auch Gestaltungsspielraum“, weiß Elmer Daub. Die damit verbundene Verantwortung, die Erfahrungen im Umgang mit Menschen und Krisensituationen sowie die fachlichen Herausforderungen – all dies schätzt er auch als eine Chance, sich persönlich weiterzuentwickeln.

... für schwerbehinderte Menschen
Am 29. Oktober läuft seine Amtszeit ab. „Ich habe bewusst unsere jährliche Schwerbehindertenversammlung wenige Wochen vor die Wahl gelegt“, so Elmer Daub. Dort wird er über seine Arbeit im vergangenen Jahr Rechenschaft ablegen und von Neuerungen im Schwerbehindertenbereich, zum Beispiel über gesetzliche Änderungen, berichten. „Dieses Mal informiere ich außerdem über die bevorstehende Wahl.“ Elmer Daub möchte die Wahl auch als Gelegenheit nutzen, um im gesamten Betrieb auf die Bedeutung der Schwerbehindertenvertretung und die Situation von schwerbehinderten Menschen hinzuweisen: durch Aushänge, Beiträge in der Mitarbeiterzeitung oder auf der Betriebsversammlung.

„Ich sehe mich vor allem in der Vermittlerrolle. Es geht darum, Lösungen zu finden, mit denen alle gut leben können.“ So ist es keine Seltenheit, dass sich auch Vorgesetzte inzwischen direkt an ihn wenden, wenn es am Arbeitsplatz eines behinderten Mitarbeiters Probleme gibt. Ohne Vorgänger im Amt musste Elmer Daub die Schwerbehindertenvertretung erst langsam aufbauen und sich als kompetenter Fachmann beweisen. Dabei hat er erfahren, wie wichtig seine Arbeit als Schwerbehindertenvertreter ist. „Das positive Feedback der Kollegen ist immer wieder eine schöne Bestätigung.“

| Bild: Derya Ertem bei der Arbeit in der Kantine des Landratsamtes in Pforzheim |

Junge Menschen mit Lernschwierigkeiten

"Motivation ist das Kapital unserer Schüler"

Lernen vor Ort mit Menschen, die vor Ort arbeiten: Nach diesem Grundsatz begleitet die Berufsvorbereitende Einrichtung der Gustav-Heinemann-Schule in Pforzheim junge Menschen mit Lernschwierigkeiten in die Arbeitswelt.

| Bild: Derya Ertem bei der Arbeit in der Kantine des Landratsamtes in Pforzheim |
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Junge Menschen mit Lernschwierigkeiten

"Motivation ist das Kapital unserer Schüler"

Lernen vor Ort mit Menschen, die vor Ort arbeiten: Nach diesem Grundsatz begleitet die Berufsvorbereitende Einrichtung der Gustav-Heinemann- Schule in Pforzheim junge Menschen mit Lernschwierigkeiten auf ihrem Weg in die Arbeitswelt.

„Vor 25 Jahren haben wir eine überraschende Entdeckung gemacht ...“, Klaus-Peter Böhringer erzählt, wie sich aus einer spontanen Idee im Laufe vieler Jahre ein erfolgreiches Konzept zur beruflichen Eingliederung von jungen Menschen mit Lernschwierigkeiten entwickelt hat. Der 61-jährige Pädagoge war damals schon Leiter der Gustav-Heinemann-Schule in Pforzheim. Die Ganztagsschule wird von rund 160 geistig behinderten Schülerinnen und Schülern besucht. Ihre Schulzeit dauert in der Regel zwölf Jahre. „...Damals wurde das Schulhaus grundlegend saniert und wir hatten die Idee, unsere Schüler an den Arbeiten zu beteiligen. Eine Projektgruppe der Werkstufe, also der Abgangsklasse, sollte den Handwerkern helfen. Zum Beispiel die Baustelle sauber halten, Werkzeug bringen und andere Helfertätigkeiten.“

Überrascht waren die Fachleute, zu welchen Leistungen die Schüler fähig waren und wie wohl sie sich in der „realen Arbeitswelt“ fühlten. Diese positive Erfahrung weckte bei den Schülern den Wunsch, nach der Schule in einem richtigen Betrieb zu arbeiten, anstatt in eine Werkstatt für behinderte Menschen zu gehen. Tatsächlich konnten vier der acht Schüler nach Abschluss der Arbeiten in Betriebe der näheren Umgebung vermittelt werden. Sie hatten Schlüsselqualifikationen wie Fleiß, Ausdauer, Teamwork und Kritikfähigkeit erworben und über längere Zeit bewiesen. Außerdem hatten sie handwerkliche Fertigkeiten erlernt, die ihre Lehrer bis dahin nicht für möglich gehalten hatten: „Einmal montierten zum Beispiel vier Schüler selbstständig vorgefertigte Deckenelemente aus Holz.“

Ziel: Arbeitsreife entwickeln

Die Schulzeit an einer Schule für Geistigbehinderte endet in der Regel mit einer dreijährigen Werkstufe. Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler umfassend auf ein möglichst selbstständiges Erwachsenenleben vorzubereiten. Auf dem Lehrplan stehen daher Themen wie Mobilität, Wohnen sowie Berufsorientierung und eine berufliche Grundbildung, zum Beispiel in den schuleigenen Werkstätten. So war es auch bei der Gustav-Heinemann-Schule.

Die Erfahrungen beim Umbau des Schulgebäudes gaben jedoch den Anstoß, neben der vorhandenen Werkstufe ein ergänzendes Angebot einzuführen. Da dieses Angebot die Eingliederung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zum Ziel hat, wird sie als Eingliederungswerkstufe bezeichnet. Nach dem Grundsatz „Lernen vor Ort mit Menschen, die vor Ort arbeiten“ sollen die Schüler durch betriebliche Praktika die notwendige Arbeitsreife für eine spätere berufliche Tätigkeit entwickeln.

Praxistage im Betrieb

Zu Beginn lernen die Schüler über ein Schnupperpraktikum einen Arbeitsbereich intensiver kennen, zum Beispiel in der Großküche eines Krankenhauses, in einem Metall verarbeitenden Betrieb oder auf einem Bauernhof. Im Anschluss daran kann das Praktikum an einem bis zwei Tagen in der Woche über einen längeren Zeitraum fortgesetzt werden. Um die Belastbarkeit zu trainieren, findet mindestens einmal im Jahr ein zwei- bis vierwöchiges Blockpraktikum statt. Vorbereitet und begleitet wird die praktische Tätigkeit im Betrieb von den Lehrern.

Über einen Zeitraum von drei Jahren werden peu à peu die Anzahl der Praxistage und die Dauer der Praktika ausgedehnt. In der letzten Phase sind die Schüler in der Regel nur noch an einem Tag in der Woche gemeinsam in der Schule. So können sie sich langsam in das Arbeitsleben eingewöhnen und von der Schule abnabeln. Um herauszufinden, welche Tätigkeit am besten ihren Interessen und Fähigkeiten entspricht, sollen die Schüler in verschiedenen Arbeitsbereichen praktische Erfahrungen sammeln.

„Die Anerkennung und der Erfolg, den die Schüler in den Betrieben erfahren, ist eine wichtige Triebfeder für ihre Motivation und den Lernfortschritt“, weiß Klaus-Peter Böhringer. Das Ziel der Eingliederungswerkstufe ist die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. In der Regel wird dies eine Helfertätigkeit sein.

Berufsvorbereitende Einrichtung

Um das Angebot der Eingliederungswerkstufe auch anderen Schulen in der Umgebung zugänglich zu machen, entschloss man sich im Jahr 2004, eine räumlich eigenständige Einrichtung zur beruflichen und sozialen Eingliederung behinderter junger Menschen zu eröffnen. Dies war die Geburtsstunde der Berufsvorbereitenden Einrichtung des Enzkreises – kurz BVE – in Pforzheim. Für die Umsetzung dieses Vorhabens wurde ein Netzwerk von Partnern gebildet, zu dem neben der Gustav- Heinemann-Schule und drei weiteren Schulen im Enzkreis auch Betriebe, Arbeitsagentur, Integrationsfachdienst und der Verein Miteinander leben e.V. gehören.

Inzwischen werden in der BVE 31 Schüler beschult, darunter auch „schwache“ Abgänger einer Förderschule, also einer Schule für lernbehinderte Menschen. Unterstützt werden die Eingliederungsbemühungen durch eine eigens dafür angestellte Integrationsfachkraft, deren Stelle vom Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales in Karlsruhe finanziert wird. Gemeinsam mit den Lehrern bemüht sie sich unter anderem darum, geeignete Praktikumsplätze zu finden. Dabei profitieren sie von den guten Erfahrungen der Betriebe in der Zusammenarbeit mit der Schule, die sich inzwischen herumgesprochen haben ... „In den vergangenen Jahren konnten aus beiden Schulen für geistig behinderte Menschen im Enzkreis über 110 ehemalige Schüler erfolgreich in den allgemeinen Arbeitsmarkt eingliedert werden,“ stellt Klaus-Peter Böhringer zufrieden fest.„ Und fast alle haben sich seither dort behauptet!“

ZB 2/2006
EIN FALL FÜR ZWEI


Wenn in der Tiefgarage am Landratsamt in Pforzheim eine Tür klemmt, der Müll überquillt oder ein Licht defekt ist, sind sie zur Stelle: Sebastian Morschett, 19 Jahre, und Sven Schweikart, 18 Jahre, beide Schüler der BVE. An drei Tagen pro Woche unterstützen sie den Hausmeister vor Ort. Ihr Arbeitgeber ist der Verein Miteinander leben e.V., der für die Pflege und Wartung der Tiefgarage verantwortlich ist.„ Reifer und belastbarer sind sie geworden“, stellt ihr Chef nach sechs Monaten fest.

ZB 2/2006
SERVIEREN MACHT SPASS!


Ihre ersten Schritte in die Arbeitswelt macht Derya Ertem in der Kantine des Landratsamtes in Pforzheim, wo die 19-Jährige seit März an drei Tagen in der Woche arbeitet. „Sie hat sich zu einer selbstbewussten Arbeitnehmerin gemausert“, finden ihre Lehrer von der BVE. Derya Ertem hat Spaß am Kochen und Servieren. Doch sie wird später noch weitere Berufsfelder kennen lernen, um dann entscheiden zu können, welche Arbeit für sie die beste ist.

ZB 2/2006
HERR DER KÜCHE


„Wenn er nicht da ist, fehlt er uns!“ Die Mitarbeiterinnen in der Küche des Altenheims Wittumhof in Königsbach-Stein nahe Pforzheim sind voll des Lobes für Sven Komoß. Der 21-Jährige absolviert dort ein 12-monatiges Praktikum. Einmal die Woche ist Schultag in der BVE: Dann kann er mit seinen Lehrern über alle Erfahrungen reden. „Er sagt auch, was ihn drückt“, erzählt seine Lehrerin. Nach ihrer Einschätzung hat Sven Komoß gute Chancen auf einen festen Arbeitsplatz in dem Altenheim.

| Bild: Firmensitz Boehringer/Ingelheim |

Unternehmensforum

Eine Initiative aus der Wirtschaft für die Wirtschaft

Die Politik mit den Bedürfnissen der Basis verbinden, das ist Ziel des Unternehmensforums – dabei steht der behinderte Mensch als Mitarbeiter und als Kunde im Mittelpunkt.

| Bild: Firmensitz Boehringer/Ingelheim |
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Unternehmensforum

Eine Initiative aus der Wirtschaft für die Wirtschaft

Die Politik mit den Bedürfnissen der Basis verbinden, das ist Ziel des Unternehmensforums – dabei steht der behinderte Mensch als Mitarbeiter und als Kunde im Mittelpunkt.

Das Unternehmensforum ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Unternehmen, die das Ziel haben, die Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer und Kunden mit denen der Wirtschaft zu verbinden. Der Interessenverbund startete als Modellprojekt im Juli 2002 und wird bis Juni 2006 finanziell und ideell vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert. Ab Juli 2006 wird er als Verein geführt. Mitglieder sind große Unternehmen zurzeit noch überwiegend aus dem Rhein-Main-Gebiet.

Demografische Entwicklung ausschlaggebend

Entscheidend für die Gründung des Fachforums war die Tatsache, dass die Notwendigkeit der Betriebe, sich mit dem Thema „Behinderung“ auseinanderzusetzen, immer dringender wurde: Die demografische Entwicklung führt dazu, dass sich im Kundenkreis, unter Mitarbeitern oder Kollegen künftig wahrscheinlich deutlich mehr ältere und damit auch schwerbehinderte Menschen befinden werden.
Ältere Menschen leiden nicht nur häufiger unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen, sie haben auch andere Bedürfnisse. Dies eröffnet einen neuen Markt – auch international. Die im Unternehmensforum engagierten Betriebe richten ihre Unternehmenspolitik konsequent auf schwerbehinderte Arbeitnehmer und auf schwerbehinderte Kunden aus.

Forum branchenübergreifend und unabhängig

Der Interessenverbund versteht sich – so Hadumoth Levy, Geschäftsführerin, und Kurt Winter, Vorsitzender des Unternehmensforums – als ein parteipolitisch unabhängiges und branchenübergreifendes Fachforum, das sich pragmatisch mit dem Thema der Beschäftigung behinderter Menschen auseinandersetzt: auch speziell unter dem Gesichtspunkt, die Gesetze auf ihre Praktikabilität hin abzuklopfen. Dieses Forum soll Unternehmen die Möglichkeit bieten, Erfahrungen und Meinungen auszutauschen, Interessen zu formulieren und zu bündeln, gute Beispiele vorzustellen und pragmatische Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Best-Practice vorstellen und umsetzen

Ein Beispiel hierfür war eine Veranstaltung des Unternehmensforums, die 2005 im Rahmen der Kampagne „Jobs ohne Barrieren“ bei der Fraport AG in Frankfurt am Main zur „Ausbildung behinderter junger Menschen“ stattfand. Ein Thema, das auch seitens der Unternehmen wichtig und vordringlich ist. Zu dieser Veranstaltung wurden nicht nur die zuständigen Institutionen eingeladen, sondern auch explizit Arbeitgeber. Sie sollte ihnen einerseits Gelegenheit geben, ihre Sicht und Probleme darzustellen, und andererseits allen Beteiligten ermöglichen, sich kennen zu lernen, Kontakt aufzunehmen und Vereinbarungen zu treffen.

Mitglieder erwünscht

Nachdem das Modellprojekt Unternehmensforum sich erfolgreich etabliert hat, fungieren die Mitgliedsfirmen als Interessenverband, geführt als gemeinnütziger Verein. Um seine Aktivitäten weiter ausbauen zu können, benötigt der Verein zusätzliche Mitglieder – bewusst sind auch kleinere und mittlere Betriebe erwünscht.

 

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INFORMATIONEN


Mitglieder im Unternehmensforum sind: BASF, Die Bahn, Berufsförderungswerk Frankfurt am Main, Boehringer Ingelheim, Clariant, Fraport, Lintec, Kraftwerke Mainz-Wiesbaden, KfW Bankengruppe, Mainova, randstad, RWE, Schott, ZDF. Kontakt: Telefon 06131/2756211, E-Mail info@unternehmensforum.org, www.unternehmensforum.org

| Bild: Mitarbeiter vor einer Laderampe |

Rückläufig

Die Ausgleichsabgabe

Die Ausgleichsabgabe ist ein wichtiges Mittel, um schwerbehinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Seit einigen Jahren ist ihr Aufkommen rückläufig. Wie kam es dazu? Und welche Funktion hat sie?

ZB 2/2006

Rückläufig

Die Ausgleichsabgabe

Die Ausgleichsabgabe ist ein wichtiges Mittel, um schwerbehinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Seit einigen Jahren ist ihr Aufkommen rückläufig. Wie kam es dazu? Und welche Funktion hat sie?

Neben den Steuern,die allgemein der Erzielung von Einnahmen ohne direkte
Gegenleistung in Form einer bestimmten staatlichen Leistung dienen, sieht die Finanzverfassung in Deutschland weitere Formen von Abgaben vor. Dazu gehören Gebühren und Beiträge, welche direkte Entgelte für öffentliche Leistungen darstellen,aber auch so genannte Sonderabgaben,die eine lenkende Wirkung haben sollen. Mit ihnen will der Staat erreichen,dass
seine Bürger sich in einer von der Gesellschaft gewünschten Form verhalten
oder handeln. Zu diesen Sonderabgaben gehört auch die Ausgleichsabgabe
nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX.

Funktion:
motivieren und ausgleichen

Die Ausgleichsabgabe hat also keine allgemeine Finanzierungsfunktion, sondern soll eine lenkende Antriebs- und Ausgleichsfunktion bei den Arbeitgebern wahrnehmen, damit diese auch schwerbehinderten Mitbürgern eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen.Arbeitgeber,die dieser Verpflichtung nicht oder nicht in vollem
Umfang nachkommen, sollen durch die Sanktion der Ausgleichsabgabe
dazu angehalten werden.Gleichzeitig sollen diejenigen Arbeitgeber von
ihr freigestellt und damit begünstigt werden, die ihrer Verpflichtung nachkommen und dadurch möglicherweise zusätzliche Belastungen für das
Gemeinwesen auf sich nehmen. Verstärkt wird diese Ausgleichsfunktion
zwischen Arbeitgebern dadurch, dass gerade Arbeitgeber,die ihrer Verpflichtung nachkommen, auch beim Rückfluss der Mittel in den Wirtschaftskreislauf über Förderleistungen profitieren sollen und ihre möglichen Belastungen verringert werden. Die ihre Verpflichtungen nicht erfüllenden Arbeitgeber bringen also die Mittel auf,die die erfüllenden Arbeitgeber benötigen und erhalten,damit sie wegen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung keine Wettbewerbsnachteile erleiden.

Verfassungsmäßigkeit:
mehrfach bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen Jahrzehnten
mehrfach mit der Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe befasst,sie
aber in ständiger Rechtsprechung immer als verfassungsmäßig eingestuft.
Dies ist bemerkenswert,weil gerade das Bundesverfassungsgericht
strengste Maßstäbe an die Schaffung von Sonderabgaben anlegt, um der
Gefahr des Ansteigens der Staatsquote und der mangelnden parlamentarischen Kontrolle von dadurch entstehenden Sonderhaushalten entgegenzuwirken.

Geprägt ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sicher auch dadurch,dass in Deutschland ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber besteht,dass die Gewährleistung einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen eine wichtige staatliche Aufgabe ist und dieses Staatsziel inzwischen auch im Grundgesetz verankert ist. Deshalb ist die Ausgleichsabgabe in Deutschland im Grunde unumstritten, auch wenn viele Arbeitgeber sie kritisch sehen.Gemessen an den übrigen staatlichen Einnahmen,den gesamten Lohnnebenkosten oder den sonstigen finanziellen Eckdaten unserer Volkswirtschaft, hat die Ausgleichsabgabe mit einem Gesamtaufkommen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr natürlich eine eher geringe Bedeutung.

Verwendungszweck:

gesetzlich vorgeschrieben

Obwohl die Ausgleichsabgabe keine allgemeine Finanzierungsfunktion hat,
sondern ihre Antriebs- und Ausgleichsfunktion im Vordergrund steht, bildet
sie die alleinige finanzielle Basis für die Leistungen der Integrationsämter. Bei der Bundesagentur für Arbeitwird sie hingegen ergänzend zu Haushaltsmitteln eingesetzt.Die Integrationsämter, die die Ausgleichsabgabe bei den Arbeitgebern erheben,führen von den
Einnahmen zunächst 30 Prozent an den Ausgleichsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab, von dem ein großer Teil der Mittel an die Bundesagentur für Arbeit zur Unterstützung
der Vermittlung von arbeitslosen schwerbehinderten Menschen
weitergeleitet wird.Die in den Ländern verbleibenden 70 Prozent des Aufkommens setzen die Integrationsämter selbst ein. Der Verwendungszweck der Ausgleichsabgabe ist wegen ihres Sondercharakters gesetzlich streng limitiert.Im Grunde ist das System darauf
angelegt, sich selbst obsolet zu machen. Erfüllen nämlich alle Arbeitgeber
ihre Pflicht,gibt es auch kein Aufkommen an Ausgleichsabgabe mehr.
Dies wird aber sicher Theorie bleiben.

 

 

 

 

 

 

 

 

| Bild: Paragrafen |
Recht

  • Wahl der Schwerbehindertenvertreung: Wahlverfahren
  • Nicht behinderungsgerechter Arbeitsplatz: Schadensersatz

ZB 2/2006

Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Wahlverfahren

Leitsatz: Nach § 18 der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren zu wählen, wenn ein Betrieb oder eine Dienststelle nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht und dort weniger als 50Wahlberechtigte beschäftigt sind. (Nicht amtlicher Leitsatz)

BAG, Beschluss vom 7. April 2004 – 7 ABR 42/03

Anmerkung:
Im vorliegenden Fall hatte der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) über die Rechtmäßigkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte diese angefochten. Bei ihm handelt es sich um ein Einzelhandelsunternehmen, das aus mehreren Verkaufstellen besteht, die bis zu 60 km voneinander entfernt liegen. In dem Unternehmen war die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt worden.

Der Senat hatte im vorliegenden Verfahren wie auch die Vorinstanzen die Voraussetzung für ein vereinfachtes Wahlverfahren nicht als gegeben erachtet und die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung folglich als unwirksam erklärt. Er stellte klar, dass bei der Struktur des Betriebes die Teile – das heißt, die Verkaufsstellen – derart weit auseinander liegen, dass ein förmliches Verfahren, wie es die §§ 1 bis 17 SchwbVWO beschreiben, einzuhalten war. Dieses muss nur dann nicht durchgeführt werden, wenn – neben der geringen Anzahl von Wahlberechtigten – durch die räumliche Nähe der Betriebsteile eine Kenntnis der Wahlberechtigten über die Verhältnisse des Betriebes in seiner Gesamtheit, insbesondere über die wählbaren Belegschaftsmitglieder, gewährleistet ist. Dies ist nach Auffassung des Senates jedenfalls dann nicht der Fall, wenn persönliche Kontaktmöglichkeiten aller Belegschaftsmitglieder untereinander durch eine Entfernung von bis zu 60 Kilometern nur unter Aufwendung von Kosten und Reisezeiten von mehr als einer Stunde denkbar sind.

 

ZB 2/2006

Nicht behinderungsgerechter Arbeitsplatz

Schadensersatz

Leitsatz: Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615 und 293 ff BGB). Kann der Arbeitnehmer von seiner geschuldeten Leistung nur einen Teil verrichten, gerät der Arbeitgeber auch in Annahmeverzug, wenn er dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsplatz zuweisen kann, den dieser auszufüllen vermag. (Nicht amtlicher Leitsatz)

BAG, Urteil vom 4.10.2005 – 9 AZR 632/04

Anmerkung:
Der mit einem Grad von 50 behinderte Kläger ist seit 1997 bei der beklagten Stadt als Arbeiter angestellt. Aufgrund einer im Jahr 2000 eingesetzten Kniegelenksprothese war sein rechtes Bein nicht mehr voll belastbar. Insbesondere durfte er nicht mehr als 15 kg heben und tragen. Auf den Arbeitsplätzen, auf denen er zuletzt eingesetzt war, waren zum Teil erheblich schwerere Gegenstände zu heben und zu tragen. Die Stadt lehnte seine Beschäftigung Mitte August 2001 auf Dauer ab, weil der Kläger wegen der Behinderung seine Arbeitspflicht nicht erfüllen könne. Der Kläger machte seine Vergütungsansprüche für die Zeit von Mitte August 2001 bis einschließlich April 2002 geltend.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Erfolg. Zu Recht haben die Vorinstanzen Ansprüche aus Annahmeverzug verneint. Es kann jedoch nach Überzeugung des Senates nicht ausgeschlossen werden, dass Ansprüche auf Schadensersatz wegen entgangener Vergütung – jedenfalls für einen Teil des Anspruchszeitraums – bestehen. Deshalb hat der Senat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Derartige Pflichten des Arbeitgebers ergeben sich aus § 81 Abs. 4 Ziffer 1, 4 und 5 Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Der Arbeitgeber ist zur behinderungsgerechten Ausgestaltung eines Arbeitsplatzes verpflichtet. Er macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er diese Pflichten schuldhaft verletzt. Er schuldet dann die entgangene Vergütung als Schadensersatz nach § 280 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. § 81 Abs. 4 SGB IX. Es sei denn, die behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes wäre ihm unzumutbar oder sie wäre mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden (§ 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX). Diese Frage muss nun durch das Landesarbeitsgericht geklärt werden.


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