ZB 2-2008

Olaf Scholz

„Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nutzen“

Wie kann die Beschäftigungssituation schwerbehinderter
Menschen nachhaltig verbessert werden? Die ZB im Gespräch
mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz über seine Ziele und
aktuelle Maßnahmen.

ZB 2/2008

Olaf Scholz

„Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nutzen“

Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales, im Gespräch mit der ZB.Wir wollten unter anderem wissen:Was hat er sich vorgenommen? Was hat es mit dem neuen Fördertatbestand „Unterstützte Beschäftigung“ auf sich? Und wie sieht er die Rolle der Schwerbehindertenvertretung?

ZB Seit November 2007 sind Sie Bundesminister für Arbeit und Soziales und somit auch zuständig für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Welche Ziele haben Sie sich gesetzt?

Olaf Scholz Für mich ist entscheidend, dass jeder behinderte Bürger Chancen auf eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben hat und diese Chancen auch wahrnehmen kann. Mehr Menschen mit Behinderung sollen ihren Lebensunterhalt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt – also außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen – verdienen können. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Diesem Ziel dient die Arbeit der Regierung an einem einheitlichen Rechtsrahmen für die so genannte „Unterstützte Beschäftigung“.

ZB Die Entspannung am Arbeitsmarkt hat inzwischen auch die schwerbehinderten Menschen erreicht. Wie kann diese positive Entwicklung unterstützt werden, damit noch mehr schwerbehinderte
Menschen in Beschäftigung kommen und darin bleiben?

Scholz Die positive Entwicklung gerade bei schwerbehinderten Menschen freut mich: Im März 2008 waren 13,5 Prozent weniger arbeitslos als noch im Vorjahresmonat. Leider waren zugleich noch über 157.000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Auch sie sollen in Beschäftigung kommen. Deshalb führen wir zum Beispiel die Initiative „job – Jobs ohne Barrieren“ fort. Sie leistet einen wichtigen Beitrag, Arbeitgeber zu motivieren, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

ZB Welche Bedeutung kommt dabei der Schwerbehindertenvertretung zu? Viele Vertrauenspersonen beklagen, dass sie nicht so einbezogen werden, wie es gesetzlich vorgesehen ist. Welchen Rat können Sie ihnen geben?

Scholz Die Schwerbehindertenvertretungen haben eine wichtige Position
als Mittler zwischen Arbeitgebern und schwerbehinderten Beschäftigten,
anderen Interessenvertretungen im Betrieb oder den Integrationsfachdiensten. Da sind Kenntnisse über viele Fachgebiete erforderlich, die immer wieder aufgefrischt und erweitert werden müssen. Die Integrationsämter mit ihren Fortbildungsveranstaltungen leisten dabei einen unverzichtbaren Beitrag. Ich kann nur allen Unternehmen raten, die Vertrauenspersonen in den Betrieben ernst zu nehmen.

ZB In Ihrem Hause gibt es Überlegungen, einen neuen Fördertatbestand „Unterstützte Beschäftigung“ einzuführen. Was können Sie zur inhaltlichen Ausgestaltung sagen?

Scholz Mit der „Unterstützten Beschäftigung“ lernen die Beschäftigten am und durch den Arbeitsplatz, werden individuell betreut und betrieblich qualifiziert – auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. In einer zweijährigen
Rehabilitationsmaßnahme werden arbeitsplatzbezogen praktische
Inhalte, tätigkeitsübergreifende Kenntnisse und Schlüsselqualifikationen
vermittelt. Das Ziel ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und falls erforderlich eine unterstützende Berufsbegleitung durch die Integrationsämter. „Unterstützte Beschäftigung“ muss flächendeckend angeboten und nachgefragt werden können. Denn sie fördert Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben.

ZB Seit einigen Jahren ist der Übergang von der Schule in den allgemeinen Areitsmarkt ein wichtiges Thema – auch für die Integrationsämter. Besonders die Integrationsfachdienste engagieren sich hier erfolgreich.Wie hat sich zwischenzeitlich die Situation der behinderten Schulabgänger entwickelt.

Scholz Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Ein Großteil der behinderten Bewerberinnen und Bewerber schafft den Sprung auf den Ausbildungsmarkt. Im Ausbildungsjahr 2006/2007 haben zwei Drittel
der behinderten jungen Menschen eine Berufsausbildung begonnen und
rund 30 Prozent haben sich für Alternativangebote entschieden, zum Beispiel
für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen. Diese hohe Versorgungsquote
ist ein Erfolg. Aber: Rund die Hälfte der Berufsausbildungen
wird außerbetrieblich durchgeführt. Das Ziel muss sein, dass mehr
Jugendliche mit Behinderung betrieblich ausgebildet werden.

ZB Wie kann man die betriebliche Ausbildung unterstützen?

Scholz
Zum Beispiel durch das Anfang 2007 gestartete Programm „Job
4000“. Damit nutzen wir Mittel aus der Ausgleichsabgabe, um nicht nur
die Beschäftigung, sondern auch Ausbildung und die Begleitung besonders
betroffener schwerbehinderter Menschen durch Integrationsfachdienste
zu fördern. Arbeitgeber können hier Prämien von bis zu 8.000 Euro erhalten.
Auch Integrationsfachdienste können finanziert werden, wenn sie
besonders betroffene schwerbehinderte Schulabgänger unterstützen.

ZB Und wer keine Ausbildung absolvieren kann?

Scholz Es gibt auch Jugendliche, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung keine Berufsausbildung absolvieren können. Ich bin aber überzeugt, dass durch gezielte Berufsvorbereitung schon während der Schulzeit der Weg in eine Ausbildung für die meisten möglich ist. Hier wollen wir dran arbeiten, im Zusammenspiel mit allen Beteiligten, eng verzahnt, ergänzend zur „Unterstützten Beschäftigung“.

 

ZUR PERSON

Olaf Scholz
> 1958 _ geboren in Osnabrück
> 1975 _ Eintritt in die SPD
> seit 1985 _ Rechtsanwalt
> 2001 _ Mitglied im Parteivorstand der SPD
> 2002 bis 2004 _ Generalsekretär der SPD
> 2005 bis 2007 _ Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion
> seit November 2007 _ Bundesminister für Arbeit und Soziales

 

Weitere Informationen zum Thema„Werkstattbeschäftigte“ auf Seite 14 und 15 dieser ZB

 

| Bild: Ganesh Thevarajah an seinem Arbeitsplatz |
Blinde und sehbehinderte Menschen

Ihre Stärken beruflich nutzen

Blinde und sehbehinderte Menschen haben es  besonders schwer, im Beruf Fuß zu fassen. Dabei haben sie oft spezielle Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickelt.

ZB 2/2008

Blinde und sehbehinderte Menschen

Ihre Stärken beruflich nutzen

Blinde und sehbehinderte Menschen haben es häufig besonders schwer, im Beruf Fuß zu fassen. Dabei  haben sie oft spezielle Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickelt. Neue Chancen am Arbeitsmarkt und Beispiele aus der Praxis.

Blind sein und arbeiten – geht das? Viele Sehende können sich das nicht
vorstellen. Sie haben noch nie davon gehört, dass blinde Menschen als
Computerspezialisten, Sozialarbeiter oder Industriemechaniker tätig sind.
Auch die Vielfalt an modernen Hilfen, von der Braille-Zeile bis hin zur Arbeitsassistenz, kennen die wenigsten. Zur fehlenden Information kommen
häufig Klischees und Vorurteile, wie die blinde Psychotherapeutin und Autorin Eva-Maria Glofke-Schulz feststellt: „Einerseits traut man uns Blinden
viel zu wenig zu und glaubt, uns beinahe über eine Straße tragen zu müssen, andererseits redet man vom sechsten Sinn, den wir haben sollen“.

Ursachen und Merkmale

In Deutschland leben etwa 155.000 blinde und schätzungsweise eine halbe Million sehbehinderte Menschen. In vielen Fällen wird die Behinderung durch eine Schädigung des Sehnervs oder der Netzhaut verursacht, denn diese Erkrankungen sind noch nicht heilbar und auch die entsprechenden Zellgewebe können noch nicht ersetzt oder transplantiert werden. Manche der Betroffenen kommen mit der Behinderung auf die Welt, bei anderen tritt sie erst in einem späteren Lebensalter auf – entweder plötzlich, zum Beispiel durch einen Unfall, oder schleichend, wie bei einigen erblich bedingten Erkrankungen.

Nicht jeder, der eine Brille trägt, ist sehbehindert. Auch ist eine verminderte
Sehschärfe nicht das allein bestimmende Merkmal einer Sehbehinderung.
Es gibt zum Beispiel Menschen, deren Gesichtsfeld so stark eingeschränkt
ist, dass sie nur noch einen punktgroßen Ausschnitt ihrer Umgebung
sehen können. Andere leiden unter einer extrem hohen Blendempfindlichkeit
oder können keine Farben wahrnehmen. Auch starkes Schielen
oder eine verschleierte Sicht durch eine trübe Linse – wie beim Grauen Star
– können das Sehvermögen deutlich herabsetzen.

Entgegen landläufiger Vorstellung, bedeutet blind zu sein nicht unbedingt, gar nichts (mehr) zu sehen: Nur etwa fünf Prozent der blinden Menschen verfügen über keinen Sehrest, können also auch nicht hell und dunkel unterscheiden.

Auswirkungen im Beruf

Wenn das Sehvermögen schlechter wird oder gar verloren geht, werden
viele Verrichtungen des alltäglichen Lebens – auch im Beruf – zum Problem:
beispielsweise Schriftstücke lesen, Papierformulare ausfüllen oder
Präsentationen verfolgen. Die Betroffenen haben außerdem Schwierigkeiten,
sich selbstständig zu orientieren und fortzubewegen – dies beginnt
auf dem Weg zur Arbeit und setzt sich im Betriebsgebäude fort. Ein großes
Handicap blinder Menschen in der Kommunikation ist der fehlende Blickkontakt. Sie müssen sich auf die Stimme ihres Gesprächspartners verlassen und sind auf Beschreibungen angewiesen.

Wie stark jemand durch eine Sehschädigung beeinträchtigt ist, hängt jedoch
auch davon ab, in welchem Umfang die behinderungsbedingten Einschränkungen durch andere Fähigkeiten, Hilfen und Strategien kompensiert werden können: etwa durch einen feinen Tastsinn, ein gutes Gehör,Kombinationsvermögen oder das Einhalten einer systematischen Ordnung. Diese Stärken können auch beruflich genutzt werden. Darüber hinaus gibt es effektive technische und personelle Hilfen. Hier sind insbesondere Computertechnik und Arbeitsassistenz zu nennen, die vielen blinden Menschen erst eine qualifizierte berufliche Tätigkeit
ermöglichen.

Neue berufliche Perspektiven

Frühere Untersuchungen belegen, dass blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind. Dies liegt zum einen daran, dass die Zahl beruflicher Tätigkeiten, die für die Betroffenen in Frage kommen, behinderungsbedingt begrenzt ist. Zudem
sind in den vergangenen Jahren Arbeitsplätze verloren gegangen, weil traditionelle „Blindenberufe“, wie der Telefonist in der Vermittlung oder der Masseur, kaum noch nachgefragt werden. Doch haben sich auch neue berufliche Perspektiven eröffnet: So bietet beispielsweise die IT-Branche zunehmend Beschäftigungsmöglichkeiten, etwa als Fachinformatiker, ITKaufmann oder Webdesigner. Auch Call-Center – sofern sie seriös arbeiten – sind ein Zukunftsmarkt für Betroffene. Gleichzeitig entstehen neue Berufsbilderund Einsatzfelder, zum Beispiel die medizinische Tastuntersucherin in der Brustkrebsvorsorge oder die Schreibkraft mit einer Zusatzqualifikation für das Verfassen medizinischer
Fachtexte. Mittlerweile werden eine ganze Reihe kreativer Ansätze für
neue Beschäftigungsmöglichkeiten entwickelt. Sie reichen von der Sprachanalyse bei der Polizei bis hin zur Sensorik, der Geruchs- und Geschmacksprüfung in der Lebensmittelproduktion.

* aus: „Löwin im Dschungel – Blinde und sehbehinderte
Menschen zwischen Stigma und Selbstwerdung“,
Psychosozial-Verlag, Gießen

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WAS BEDEUTET BLIND UND SEHBEHINDERT?

Blindheit und Sehbehinderung werden unter dem Oberbegriff Sehschädigung
zusammengefasst.

• blind: Nach dem deutschen Sozialrecht gilt als blind,wer auf dem besseren Auge ein Sehvermögen von weniger als zwei Prozent besitzt. Das bedeutet: Auch wer noch über einen Sehrest verfügt und zum Beispiel Lichtschein wahrnimmt,kann als „blind“ eingestuft sein.

• hochgradig sehbehindert: Das Sehvermögen ist auf zwei bis fünf Prozent der Norm herabgesetzt. Die Betroffenen können blinden Menschen gleichgestellt
werden.

• sehbehindert: Das Sehvermögen auf dem besseren Auge beträgt
– trotz Sehhilfen wie Brille oder Kontaktlinsen – höchstens 30 Prozent.

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GEBURTSBLIND – SPÄTERBLINDET

Für Menschen, die im Erwachsenenalter erblinden, ist der Verlust der Sehkraft ein tiefgreifender Einschnitt im Leben, der große Ängste hervorruft. Die Verarbeitung der Behinderung ist häufig psychisch sehr belastend. Nicht selten kommen weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen hinzu. Dagegen stellen sich Menschen, die von Geburt oder früher Kindheit an erblindet sind, schon früh auf die Behinderung ein. Sie erlernen die Blindenschrift (Braille- oder Punktschrift),werden in ihrer Mobilität trainiert und frühzeitig im Umgang
mit entsprechenden modernen Techniken geschult. In einem späteren Lebensalter fällt dies schwerer. Oft zwingt dann auch die Behinderung dazu, den bisher ausgeübten Beruf aufzugeben und beruflich noch einmal ganz von vorne anzufangen.

| Bild: Karla Schopmans und ihre Arbeitsassistenz |

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Sensibilität ist ihre Stärke

Karla Schopmans betreut als Sozialarbeiterin psychisch kranke Menschen – und das bereits seit 15 Jahren. Dabei wird die blinde Frau von einer Arbeitsassistenz unterstützt.

Kann eine blinde junge Frau den anspruchsvollenJob einer Sozialarbeiterin
bewältigen? Noch dazu, wenn sie viel unterwegs ist und mit einer so
„schwierigen“ Klientel wie psychisch kranken Menschen arbeitet? Seit 15
Jahren ist Karla Schopmans jetzt dabei. Aber schon während ihres achtwöchigen Praktikums, das sie beim Ludwig-Noll-Verein für psychosoziale Hilfe in Kassel geleistet hat, konnte sie ihren späteren Arbeitgeber überzeugen.

Studium der Sozialarbeit

Karla Schopmansist mit einem Glaukom (Grüner Star) auf die Welt gekommen. Kennzeichnend für diese Erkrankung ist ein erhöhter Augeninnendruck, der den Sehnerv dauerhaft schädigt. Nach dem Abitur an der Deutschen Blindenstudienanstalt (blista) in Marburg studierte die heute 45-Jährige an der Fachhochschule in Esslingen bei Stuttgart Sozialarbeit. Ihre erste feste Arbeitsstelle bekam sie 1993 im PsychosozialenZentrum des Ludwig-Noll-Vereins in Kassel, wo sie heute noch tätig ist. Im Rahmen des Betreuten Wohnens kummert sie sich derzeit um zehn psychisch kranke Klienten. Auserdem leitet sie mit einer Kollegineine 14-tagige Gesprachsgruppe fur Angehorige. Zweimal in der Wochesind Betroffene zu einem offenen Kontaktangebot eingeladen: .Wir kochenund essen gemeinsam�g, erzahlt Karla Schopmans. Die Teilnehmer amBetreuten Wohnen werden zu Hause besucht. Durch "Beziehungsarbeit�"also im Wesentlichen Gespräche, versucht die Sozialarbeiterin sie bei derBewaltigung ihres Alltags zu unterstutzen, um Krisen und Klinikaufenthaltezu vermeiden.

Hausbesuche bei psychisch Kranken

Ihre Assistenzkraft Thomas Ott ist immer dabei. Finanziert wird die Arbeitsassistenz vom Integrationsamt des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen in Kassel. "Thomas ist eine wichtige Hilfe fur mich. Er kann mir zum Beispiel den Zustand einer Wohnung beschreiben. Und beim Kochen mit der
Gruppe hilft er mir, den Uberblick zu behalten.�" Die Klienten kommen mit
seiner Anwesenheit gut zurecht. Auch die Reaktionen auf ihre Behinderung
sind uberwiegend positiv. Als blinde Frau hat Karla Schopmans wie ihre
psychisch kranken Klienten selbst Diskriminierung erlebt. Das schafft Verbundenheit. Nicht zuletzt hat sie durch ihr fehlendes Augenlicht eine
besondere Sensibilitat entwickelt. So nimmt sie Befindlichkeiten wahr, die
ein sehender Berufskollege, abgelenkt durch Auserlichkeiten, vielleicht ubersieht. "Die Einschrankungen und die Fahigkeiten, die ich durch meine Behinderung entwickelt habe, gleichen sich aus�", urteilt Karla Shopmans."Ich
denke, ich mache einen ganz guten Job.�"

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Was kann das betriebliche Integrationsteam tun?

> Beizeiten handeln: Sensibilisieren Sie Belegschaft und
Vorgesetzte für erste Anzeichen einer Sehbehinderung:
wie schnelle Ermüdung bei der Bildschirmarbeit, stark
verkürzter Leseabstand, Danebengreifen, Fehltritte beim
Treppensteigen, Lichtscheuheit, verlangsamtes Arbeiten
oder zunehmende Fehlerquote. Bei einer Erkrankung frühzeitig
handeln und Unterstützung anbieten bzw. das
Betriebliche Eingliederungsmanagement durchführen.

> Arbeitsplatz behinderungsgerecht gestalten: Blinde und
sehbehinderte Menschen sind besonders auf ihr Gehör angewiesen
und müssen deshalb vor Lärm geschützt werden.
Die Beleuchtung ist den individuellen Anforderungen der
jeweiligen Sehbehinderung (hoher Lichtbedarf oder Blendempfindlichkeit)
anzupassen. Schlechtes Sehen kann zu Fehlhaltungen
und so zu Rückenproblemen führen. Daher auf
eine ergonomische Gestaltung des Arbeitsplatzes achten.

> Ansprechpartner sein: Besuchen Sie sehgeschädigte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig an ihrem
Arbeitsplatz. Erkundigen Sie sich nach gesundheitlichen
oder sonstigen Schwierigkeiten und bieten Sie Ihre Unterstützung
an. Ermutigen Sie die Betroffenen wie auch
Vorgesetzte und Kollegen, aufeinander zuzugehen und
über Unsicherheiten im Umgang mit der Behinderung
offen zu sprechen.

| Bild: Screenshot www.ihre-einstellung.de |
Info

Das Netzwerk berufliche
Teilhabe blinder und sehbehinderter
Menschen
(NBT) informiert im Internet
über die beruflichen
Möglichkeiten von blinden
und sehbehinderten Menschen sowie über Hilfen und
Unterstützungsangebote:www.ihre-einstellung.de

| Bild: Ganesh Thevarajah an seinem Arbeitsplatz |

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Die freundliche Stimme am Telefon

Wegen seiner Sehbehinderung entschied sich Ganesh Thevarajah für eine Umschulung zum Büropraktiker. Heute arbeitet er in der Telefonzentrale und Poststelle des Finanzministeriums in Düsseldorf – und ist glücklich darüber.

„Ich hatte keine Ahnung, welche Hilfen es gibt!“ Ganesh Thevarajah, der
als Kind von Sri Lanka nach Deutschland kam, litt viele Jahre unbemerkt
unter seiner Sehbehinderung. Auf Grund eines ererbten Sehnervschwundes
verfügt er nur noch über ein Sehvermögen von 20 Prozent. Der 33-Jährige
hat vor allem Mühe mit dem Lesen und mit dem Erkennen von Details,
besitzt aber einen guten Orientierungssinn.

Umschulung zum Büropraktiker

Acht Jahre lang arbeitete Ganesh Thevarajah unter größten Schwierigkeiten als Bäckergeselle. Doch irgendwann konnte und wollte er seine Sehschwäche nicht länger verbergen. Er bekannte sich zu seiner Behinderung und beantragte einen Schwerbehindertenausweis. Schließlich machte ihn eine Augenärztin auf das Berufsförderungswerk
(BFW) in Düren aufmerksam. Dort beriet man gemeinsam die beruflichen
Alternativen und Ganesh Thevarajah entschied sich für eine Umschulung zum Büropraktiker, eine 18 Monate dauernde anerkannte Berufsausbildung.
Mit Unterstützung des Integrationsfachdienstes für blinde und sehbehinderte Menschen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Nordrhein e.V. beim BFW in Düren fand er im Oktober 2007 eine Anstellung beim Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.„
Zu verdanken habe ich diesen Job nicht zuletzt der Schwerbehindertenvertretung, die sich für mich eingesetzt
hat“, so Ganesh Thevarajah.

Job in der Telefonzentrale

Morgens und abends sortiert er mit zwei Kollegen in der Poststelle die Eingangs und Ausgangspost – mehrere hundert Sendungen am Tag. Dabei mussein Teil der eingehenden Briefe auch gelesen werden, um diese dann  zuordnen zu können. Bei Bedarf kann Ganesh Thevarajah dafur eine Handlupe oder sein Bildschirmlesegerät benutzen, das den Inhalt des Schriftstücks auf dem Bildschirm des Computers vergrößert darstellt. Die meiste Zeit arbeitet der sehbehinderte Mitarbeiter in der Telefonzentrale."Oft klärt sich das Anliegen eines Anrufers erst im Laufe des Gesprachs. Damit ich ihn dann an die richtige Stelle im Haus weiterleiten kann, muss ich jederzeit wissen, wer fur welche Fragen der zustandige Ansprechpartner ist." Die im Computer gespeicherte Telefonliste kann Ganesh Thevarajah mit einer Vergrößerungssoftware lesen. Auch die Beschriftung seiner Tastatur ist extra groß. Die Kosten fur die erforderlichen Hilfsmittel am Arbeitsplatz trug
die Arbeitsagentur. Ganesh Thevarajah freut sich jeden Morgen, zur Arbeit gehen zu konnen. Und die Anrufer beim Finanzministerium freuen sich uber die freundliche Stimme am Telefon.

| Bild: Junge behinderte Frau am Büroarbeitsplatz |

Im Rückblick

Wichtige Fachtagungen

Viel Beachtung fanden im Frühjahr zwei Fachtagungen in Münster und Köln zu aktuell diskutierten Themen. Die Veranstaltungen kurz zusammengefasst.

| Bild: Junge behinderte Frau am Büroarbeitsplatz |
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Im Rückblick

Wichtige Fachtagungen

Betriebliches Arbeitstraining

Die erste bundesweite Fachtagung mit dem Schwerpunktthema Betriebliches Arbeitstraining fand im März 2008 in Münster statt. Die zweitägige Veranstaltung unter der Überschrift Integration ganz praxisnah – Betriebliches Arbeitstraining und andere Wege der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen wurde im Rahmen der Initiative „Jobs ohne Barrieren“ vom LWL-Integrationsamt Westfalen in Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) organisiert. Über 300 Teilnehmer, darunter Arbeitstrainerinnen und Arbeitstrainer, Vertreter aus Unternehmen und Politik sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Integrationsämtern, Integrationsfachdiensten und Reha-Trägern waren gekommen, um sich intensiv mit den Möglichkeiten des Betrieblichen Arbeitstrainings (auch Training-on-the-Job oder Job Coaching genannt) auseinanderzusetzen. Der Parlamentarische Staatssekretär im BMAS Franz Thönnes erläuterte in seiner einführenden Rede die Bedeutung des Betrieblichen Arbeitstrainings für die geplante neue Förderungsform „Unterstützte Beschäftigung“.

Der erste Tag der Veranstaltung lieferte einen Überblick über das Betriebliche Arbeitstraining in Deutschland und in den Niederlanden. Dabei wurden auch verschiedene Praxisbeispiele vorgestellt, wie das Ausbildungsprojekt für gehörlose junge Menschen des Düsseldorfer Werkes der Daimler AG oder das Projekt „Fit für Arbeit II“ der Füngeling Router gGmbH, das mit der integrativen Arbeitnehmerüberlassung einen weiteren Weg zur beruflichen Integration behinderter Menschen erprobt. Am zweiten Tag diskutierten Arbeitsgruppen verschiedene Themen, wie Methoden und Verlauf des Arbeitstrainings, Finanzierung sowie Qualifizierung von Job-Coaches. Dabei konnten die Teilnehmer auch ihre Erfahrungen mit der unterschiedlichen Praxis in einzelnen Bundesländern austauschen.

Eine ausführliche Tagungsdokumentation ist zu finden unter www.trainingamarbeitsplatz.de

| Bild: Zwei junge Verkäuferinnen mit Handicap |

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Im Rückblick

Wichtige Fachtagungen

Ausbildung behinderter Jugendlicher

Die Verbesserung der Chancen behinderter junger Menschen auf eine betriebliche Ausbildung stand im Mittelpunkt der Regionalkonferenz Job4000 – Zukunft Ausbildung, die Anfang April 2008 in Köln stattfand. Gastgeber waren der Landschaftsverband Rheinland, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen – vertreten durch Minister Karl-Josef Laumann (CDU) – und das BMAS. Ein Ziel des Bundesarbeitsmarktprogramms Job4000 ist es, mindestens 500 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit schwerer Behinderung zu schaffen und den Übergang von der Schule ins Arbeitsleben zu fördern. Die Konferenz leistete dazu einen Beitrag, indem sie einerseits Beispiele guter Praxis vorstellte und andererseits behinderte Jugendliche und Arbeitgeber aus der Region direkt zusammenbrachte. Zwei ausbildende Betriebe – die RWE AG in Essen und ein Bezirkschornsteinfegermeister aus Kleve – berichteten, auf was bei der Ausbildung behinderter Jugendlicher zu achten ist und wie sie gelingt. Die anschließenden Forumsdiskussionen befassten sich mit den Themen Wirtschaft trifft Schule, Unterstützungsangebote zur betrieblichen Ausbildung behinderter Jugendlicher und Förderungsmöglichkeiten.

Mehr Informationen zur Fachtagung sind im Internet zu finden unter www.arbeitsmarkt.nrw.de

| Bild: Das Team der Bäckerei Schulze |

Zur Diskussion

Werkstatt - allgemeiner Arbeitsmarkt: ein unüberbrückbarer Gegensatz?

Die Zahl der Werkstattbeschäftigten steigt stetig. Gesucht werden alternative Lösungen für Menschen, deren Leistungsfähigkeit eine Werkstattaufnahme nicht zwingend erforderlich macht. Ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion von Karl-Friedrich Ernst, Vorsitzender der BIH.

| Bild: Das Team der Bäckerei Schulze |
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Zur Dikussion

Werkstatt für behinderte Menschen - allgemeiner Arbeitsmarkt: ein unüberbrückbarer Gegensatz?

Die Zahl der Werkstattbeschäftigten steigt stetig. Gesucht werden alternative Lösungen für Menschen, deren Leistungsfähigkeit eine Werkstattaufnahme nicht zwingend erforderlich macht. Ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion von Karl-Friedrich Ernst, Vorsitzender der BIH.

Jochen Krehl (39) hat es geschafft: Nach 18 Jahren in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet der geistig behinderte Mann seit 2002 als Backstubenhelfer in der Bäckerei Schulze in Plüderhausen bei Stuttgart. „Einige Aufgaben erledigt Jochen selbstständig, zum Beispiel Streuselküchle mit Pudding füllen, Kuchen belegen und teilweise auch Zutaten abwiegen. Er fehlt uns, wenn er mal nicht da ist!“, so der Inhaber der Bäckerei Theophil Schulze, der insgesamt 60 Mitarbeiter beschäftigt.

Handlungsbedarf erkannt

Dass der Übergang aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt möglich ist, zeigt nicht nur das Beispiel von Jochen Krehl. Doch stattdessen steigt die Zahl derjenigen, die das besondere Angebot einer Werkstatt für behinderte Menschen in Anspruch nehmen, aufgrund von Fehlentwicklungen immer weiter an. Dies ist seit vielen Jahren ein ungelöstes sozialpolitisches Problem. Nicht zuletzt der Koalitionsvertrag der Bundesregierung und aktuelle Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder unterstreichen den Handlungsbedarf. Gesetzesüberlegungen des Bundesarbeitsministeriums für einen neuen Leistungstatbestand „Unterstützte Beschäftigung“ im Sozialgesetzbuch IX, mit dem die individuelle betriebliche Qualifizierung und Einarbeitung wesentlich behinderter Menschen auf Arbeitsplätzen in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes gefördert werden soll, gehen in die gleiche Richtung. Zahlreiche fachpolitische Stellungnahmen zu dem Thema in der letzten Zeit und eine breite Vielfalt an Modellprojekten und regionalen Ansätzen sollen ebenso dazu beitragen, die Situation zu verbessern. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) hat im letzten Jahr zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe eine Stellungnahme mit einer Situationsbeschreibung und Lösungsvorschlägen veröffentlicht (vgl. ZB 1/2007). Sie hat in der Fachöffentlichkeit große Beachtung gefunden, teilweise aber auch – nicht ganz unerwartet – Widerspruch ausgelöst.

Im Interesse der Betroffenen

Bedauerlicherweise wird die fachliche Diskussion gelegentlich sehr polemisch geführt. Nicht wenige Werkstätten und Interessenverbände unterstellen denjenigen, die Veränderungen erreichen wollen, „sozialromantische Vorstellungen“ und „schnöde pekuniäre Motive“, wie es zuletzt der Vorsitzende der BAG der Werkstätten für behinderte Menschen in der Zeitschrift Werkstatt:Dialog formulierte. Sie fürchten weiter um ihre Leistungsträger in den Werkstätten und verweisen starr auf das Recht zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben, das sie gefährdet sehen. Eine Versachlichung der Diskussion ist dringend zu wünschen.


Die Werkstätten für behinderte Menschen in Deutschland haben in den letzten Jahrzehnten einen ganz wichtigen und unersetzbaren Beitrag geleistet, um denjenigen behinderten Menschen, die den Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht gewachsen sind, eine ihnen adäquate Form der beruflichen Teilhabe zu bieten. Immerhin 260.000 Menschen sind gegenwärtig in Deutschland auf diese Hilfeform angewiesen. Niemand will die erreichten sozialpolitischen Errungenschaften in Frage stellen. Und niemand bestreitet, dass der größte Teil der in den Werkstätten beschäftigten Menschen dort seinen richtigen Platz hat. Gleichzeitig ist es aber dringend notwendig, den ungebremsten Anstieg der Werkstattfälle spürbar zu verlangsamen, indem man für Menschen, deren Leistungsfähigkeit die Eingliederung in eine Werkstatt nicht zwingend erforderlich macht, nach Alternativen sucht. Dies ist im Interesse dieser Menschen, die in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten, aber selbstverständlich auch im Interesse der öffentlichen Haushalte, wenn das gegenwärtige System auch in Zukunft finanzierbar bleiben soll. Schließlich ist der allgemeine Arbeitsmarkt auch aus Sicht des SGB IX das angestrebte Ziel.

Automatismus durchbrechen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 2000 bis 2010 ist von einer Fallzahlensteigerung in den Werkstätten von 40,9 Prozent auszugehen und der Übergang von Beschäftigten aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt liegt bei gerade einmal 0,32 Prozent. Sicher wesentlich mit verursacht durch den schwierigen Arbeitsmarkt der letzten Jahre hat sich ein Automatismus entwickelt, wonach ganze Abgangsklassen der Förderschulen im Klassenverband in die Werkstatt für behinderte Menschen eingegliedert werden, ohne individuelle Alternativen zu prüfen.

Regionale Ansätze in den Ländern, zum Beispiel die „Aktion 1000“ des Integrationsamtes des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS), mit dem in diesem Bundesland innerhalb von fünf Jahren 1.000 Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Abgänger von Sonderschulen für geistig behinderte Menschen und Werkstattübergänger erreicht werden sollen, zeigen demgegenüber erstaunliche Erfolge. Nach dem dritten Jahr dieser Aktion waren bereits 717 Arbeitsplätze für die Zielgruppe erreicht, so dass aus heutiger Sicht davon auszugehen ist, dass das ehrgeizige Ziel nicht nur erreicht, sondern sogar deutlich übertroffen wird.

Ein Mix von Maßnahmen

Ermöglicht wurde dies durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen und nur im Zusammenwirken dieser Maßnahmen konnten die guten Ergebnisse erreicht werden: So wurden die Integrationsfachdienste in Baden-Württemberg nachhaltig in die Vermittlung von wesentlich behinderten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt eingebunden. Es wurden zusätzliche Förderprogramme für einstellungsbereite Arbeitgeber aufgelegt. Schon in einer frühen Phase wird inzwischen die schulische Vorbereitung in so genannten Berufsvorbereitenden Einrichtungen (BVE) als neue Form der Werkstufe der Sonderschulen intensiviert. Neben dem schulischen Ansatz leistet auch ein vom KVJS entwickelter neuer beruflicher Ansatz (Kooperative berufliche Bildung – KobV), der als ursprünglich regional nur begrenztes Modell inzwischen an zusätzlichen Standorten eingerichtet wird, einen wichtigen Beitrag. Hierbei handelt es sich um eine von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB), bei der die Werkstatt für behinderte Menschen Bildungsträger ist, ohne dass die Teilnehmer in die Werkstatt aufgenommen werden.

Vernetzung verstärken

Fast die wichtigste Maßnahme der Aktion 1000 ist es, dass sich die zahlreichen Beteiligten an diesem komplexen Prozess, nämlich die Schulen, die Kultusverwaltung, interessierte Werkstätten, die Verbände behinderter Menschen, die Stadt- und Landkreise als Träger der Eingliederungshilfe, die kommunalen Landesverbände, die Bundesagentur für Arbeit und schließlich der KVJS als Initiator weit stärker als bisher vernetzt und abgestimmt haben. Dies geschieht auf Landesebene, wo die grundsätzlichen Strategien entwickelt und begleitet werden und geschieht regional in so genannten Netzwerk- und Berufswegekonferenzen in allen Stadt- und Landkreisen. Dort wird für die in Betracht kommenden Menschen individuell nach passenden Lösungen gesucht. Auch viele Agenturen für Arbeit leisten dabei inzwischen einen unverzichtbaren Beitrag. Neu ist schließlich, dass die Träger der Eingliederungshilfe eigene finanzielle Mittel in diesen Prozess investieren, der bisher ausschließlich aus Mitteln der Ausgleichsabgabe getragen wurde. Auch in anderen Bundesländern gibt es eine solche Entwicklung.

Die Bemühungen um eine Verbesserung des Übergangs aus der Werkstatt auf den Arbeitsmarkt müssen weiter gehen. Wesentlich behinderte Menschen verlieren durch eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt natürlich nicht ihre Behinderung, aber sie gewinnen an Selbstbestimmung und Eigenständigkeit.

| Bild: Paragrafenzeichen |

Recht

  • Wirksamkeit einer Kündigung
  • Geltung des Kündigungsschutzes

ZB 2/2008

Wirksamkeit

Kündigung

Leitsatz: Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. In derartigen Fällen beginnt die dreiwöchige Klagefrist erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes an den Arbeitnehmer. (Nicht amtlicher Leitsatz)
BAG, Urteil vom 13.2.2008 – 2 AZR 864/06

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Der Kläger stand seit Mai 2003 bei der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis. Er ist taubstumm und deshalb mit einem Grad von 100 schwerbehindert. Mit Schreiben vom 13.6.2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2005, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben. Die Parteien stritten im arbeitsgerichtlichen Prozess unter anderem auch darüber, ob das Kündigungsschreiben dem Kläger noch am 29.6.2005 oder später zugegangen war. Der Kläger erhob am 21.7.2005beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage. Er wandte sich vor allem unter Berufung auf das Zustimmungserfordernis nach § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX gegen die Kündigung vom 13.6.2005. Er machte geltend, dass der Lauf der dreiwöchigen Klagefrist deshalb nicht begonnen habe, da ihm eine Entscheidung des Integrationsamtes über die Kündigung vom 13.6.2005 nicht bekannt gegeben worden sei. Das Arbeitsgericht hat dem gegen die Kündigung vom 13.6.2005 gerichteten Feststellungsantrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Dem ist auch der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) gefolgt. In seiner Begründung führte das BAG unter anderem aus, dass wenn, was mangels hinreichender Tatsachenfeststellung nicht abschließend geklärt werden konnte, die Kündigung vom 13.6.2005 dem Kläger schon am 29.6.2005 zugegangen sein sollte, so war die Klageerhebung am 21.7.2005 nach § 4 Satz 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) rechtzeitig. Denn eine Entscheidung des Intergrationsamtes über diese Kündigung war nicht getroffen worden und konnte demnach auch dem Kläger bis zur Klageerhebung nicht bekannt gegeben werden. Der Lauf der dreiwöchigen Klagefrist hatte deshalb am 21.7.2005 noch nicht begonnen.


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Geltung

Kündigungsschutz

Leitsatz: Die Zustimmung des Integrationsamtes ist nach § 90 Abs.2a SGB IX nicht entbehrlich, wenn im Zeitpunkt der Kündigung eine – nicht rechtskräftige und später aufgehobene – Entscheidung des Versorgungsamtes vorliegt, mit der ein unter 50 GdB liegender Grad der Behinderung festgestellt wird.
BAG, Urteil vom 6.9.2007 – 2 AZR 324/06

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von dem Beklagten auf personenbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die 1956 geborene Klägerin trat Ende 1980 in die Dienste der beklagten Fluggesellschaft. Im April 2003wurde bei der Klägerin Fluguntauglichkeit festgestellt. Mit Schreiben vom 27.6.2003 beantragte die Klägerin beim Versorgungsamt die Feststellung der Schwerbehinderung. Mit Schreiben vom 30.6.2003 kündigte sodann die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin wegen Fluguntauglichkeit zum 30.6.2004. In dem anschließenden Kündigungsschutzprozess obsiegte die Klägerin, weil die Kündigung sozialwidrig war. Nachdem mit Bescheid vom 12.1.2004 nun ein Grad der Behinderung von 30 bei der Klägerin festgestellt worden war, legte sie Widerspruch ein und beantragte gleichzeitig die Gleichstellung. Beides teilte sie der Beklagten im Januar 2004 auch mit. Der Widerspruch gegen die Entscheidung des Versorgungsamtes wurde zunächst zurückgewiesen. Die hiergegen erhobene Klage führte zu einem Vergleich wonach der Klägerin mit Wirkung zum 18.8.2003 ein GdB von mindestens 60 zuerkannt wurde. Mit Schreiben vom 30.7.2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut wegen der Fluguntauglichkeit der Klägerin zum 30.9.2005. Im ersten Kündigungsverfahren hatte die Beklagte mit Schreiben vom 1.8.2003 beim Integrationsamt einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gestellt. Dieser wurde mit einem am 2.9.2004 bei der Beklagten eingegangenen Bescheid zurückgewiesen, denn die Ermittlungen des Integrationsamtes hatten ergeben, dass die Klägerin nicht als schwerbehinderter Mensch anerkannt sei, auch lag zum damaligen Zeitpunkt keine Gleichstellung vor. Der vom Zweiten Senat entschiedene Fall hat Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis der Integrationsämter. So führte er hier aus, dass die Kündigung nach § 85SGB IX i.V.m.§ 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam ist, da die Klägerin im Zeitpunkt der Kündigung schwerbehindert gewesen war. Dies folgt aus der im sozialgerichtlichen Verfahren rückwirkend zum 18.8.2003 getroffenen vergleichsweisen Regelung. Das vom Integrationsamt mit Bescheid vom 27.8.2004 erteilte Negativattest könne daran nichts ändern, weil es erst nach der Kündigung ergangen sei. Auch aus § 90 Abs.2a SGB IX ergebe sich kein für die Beklagte günstigeres Ergebnis. Die Vorschrift wolle lediglich dann den Sonderkündigungsschutz entfallen lassen, wenn der schwerbehinderte Mensch die Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX missachtet oder bei seiner Bescheidung nicht mitgewirkt habe. Aus dieser Vorschrift könne aber weder abgeleitet werden, dass bei Kündigung dem Arbeitgeber ein entsprechender Bescheid über die Behinderung vorgelegen haben müsse, noch,dass ein bei Kündigung dem Arbeitgeber vorliegender, die Schwerbehinderung verneinender, aber nicht bestandskräftiger später aufgehobener Bescheid die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung entfallen lasse. Der Senat führte weiter aus, dass mit der Regelung des § 90 Abs. 2a SGB IX der Gesetzgeber ausschließen wollte, dass ein besonderer Kündigungsschutz auch für den Zeitraum gilt, in dem ein in der Regel aussichtsloses Anerkennungsverfahren betrieben wird. Damit sollte nicht schlechthin jedes Betreiben eines Anerkennungsverfahrens in der Zeit nach Zugang einer Kündigung obsolet gemacht werden.


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