| Bild: Titel ZB 3-2010 |
ZB 3-2010

Schwerbehindertenvertretung

Eine starke Stimme im Betrieb

Im Herbst 2010 wird die Schwerbehindertenvertretung (SBV) neu gewählt. Von ihrem Engagement profitieren nicht nur die schwerbehinderten Beschäftigten, sondern der ganze Betrieb.

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ZB 3/2010

Schwerbehindertenvertretung

Eine starke Stimme im Betrieb

Bald ist es wieder soweit: Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) wird neu gewählt. Von ihrem Engagement profitieren nicht nur die schwerbehinderten Beschäftigten, sondern der ganze Betrieb.

Engagierte Schwerbehindertenvertretungen werden dringend gebraucht. Über 800.000 schwerbehinderte Beschäftigte gibt es in Deutschland. Rund 175.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung sind arbeitslos. Die dauerhafte berufliche Integration dieser Menschen ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, bei der engagierte Schwerbehindertenvertretungen einen wichtigen Beitrag leisten.

Gestaltungsspielraum nutzen

Das Amt umfasst vielfältige Aufgaben, die im Sozialgesetzbuch IX festgelegt sind. Das Spektrum reicht von der persönlichen Beratung und Unterstützung schwerbehinderter Mitarbeiter über die Mitwirkung bei Neueinstellungen bis hin zur Überwachung der Einhaltung von Regelungen zugunsten schwerbehinderter Menschen. Die Bedeutung des Amtes ist in den letzten Jahren gewachsen. Neue Aufgaben sind hinzugekommen. Der Gesetzgeber hat die Beteiligungsrechte und die Stellung der Schwerbehindertenvertretung gestärkt. So hat die Vertrauensperson beispielsweise bei Einstellungsverfahren das Recht, die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber einzusehen und an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen. Die Einführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) hat ihre Rolle nochmals aufgewertet. Tatsächlich ist es die Schwerbehindertenvertretung, die in vielen Betrieben und Dienststellen die Initiative für ein BEM ergreift. Hier zeigt sich: Was eine Vertrauensperson bewegt, hängt in hohem Maß auch von ihrer Motivation und Kreativität ab, allerdings ist der Rückhalt durch den Arbeitgeber unerlässlich.

Spezialist und Bindeglied

Schwerbehindertenvertretungen wer - den von schwerbehinderten Beschäftigten gewählt. Ihre Position als Interessenvertretung der betroffenen Menschen ist daher eindeutig. Dennoch profitieren auch Arbeitgeber von einer kompetenten Vertrauensperson. Kluge Arbeitgeber unterstützen daher ihre Arbeit und schätzen sie als einen in Behindertenfragen kenntnisreichen Kümmerer. Die Schwerbehindertenvertretung berät und unterstützt Arbeitgeber bei allen Fragen rund um die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, etwa wenn es um die Beantragung von Förderleistungen geht. Bei Schwierigkeiten am Arbeitsplatz schaltet sie sich frühzeitig ein und zieht bei Bedarf externe Fachleute hin zu. Das kommt dem gesamten Betrieb zugute.

Aus Sicht der Integrationsämter und Arbeitsagenturen sind die Schwerbehindertenvertretungen ein wichtiges Bindeglied in die Betriebe und Dienststellen. Ihre Bemühungen, Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu erhalten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern, haben mehr Aussicht auf Erfolg, wenn Vertrauensleute als kundige Partner zur Verfügung stehen. Denn sie kennen sich mit den Gegebenheiten vor Ort am besten aus und werden frühzeitig auf Probleme und Möglichkeiten aufmerksam.

Zukunftsfragen – neueAufgaben

Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist infolge der Wirtschaftskrise zwar weniger dramatisch gestiegen als befürchtet. Doch während die allgemeine Arbeitslosigkeit im Juli 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Prozent zurückgegangen ist, nahm sie bei den schwerbehinderten Arbeitslosen um 4,4 Prozent auf rund 174.500 zu. Für die Betroffenen ist der Verlust des Jobs besonders schlimm, weil sie es aufgrund ihrer Behinderung erfahrungsgemäß schwerer haben, wieder eine neue Stelle zu bekommen.

Eine weitere Herausforderung stellt die demografische Entwicklung dar. In zehn Jahren werden laut Statistischem Bundesamt fast 40 Prozent der Erwerbstätigen älter als 50 sein! Das bedeutet, dass es auch mehr schwerbehinderte Arbeitnehmer geben wird, denn mit dem Alter nehmen gesundheitliche Einschränkungen zu. Angesichts eines schon jetzt spürbaren Fachkräftemangels wird es gleichzeitig immer wichtiger, die Beschäftigten im Betrieb zu halten. Arbeitgeber müssen sich daher verstärkt mit gesundheitlicher Prävention und Wiedereingliederung erkrankter Mitarbeiter auseinandersetzen. Wie sich schließlich die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und die Forderung nach Inklusion auf die betriebliche Praxis auswirken werden, bleibt abzuwarten.

Persönliche Qualitäten

Das Amt der Schwerbehindertenvertretung ist zweifelsohne anspruchsvoll: Es verlangt fundiertes Fachwissen – vor allem im Schwerbehindertenrecht, Arbeitseinsatz sowie besondere persönliche Qualitäten, etwa kommunikative Fähigkeiten, Durchsetzungsvermögen und diplomatisches Geschick. Gerade am Anfang können Widerstände von verschiedenen Seiten die Arbeit der Vertrauensperson erschweren. Sie müssen durch beharrliches Engagement und überzeugende Argumente überwunden werden.

Weil das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht aus einem Gremium besteht, sondern von einer einzelnen Person ausgeübt wird, sollte sich die Vertrauensperson um eine gute Vernetzung im Betrieb bemühen. Für die Durchsetzung ihrer Ideen und Vorschläge braucht sie in der Regel Mitstreiter. Betriebsinterne Partner sind vor allem der Betriebs- oder Personalrat und der Beauftragte des Arbeitgebers für die Belange schwerbehinderter Menschen. Externe Partner sind das Integrationsamt und seine Integrationsfachdienste, die Agenturen für Arbeit und die anderen Reha- Träger. Neulingen im Amt wird empfohlen, auch Kontakte zu anderen Vertrauenspersonen aufzubauen und untereinander Erfahrungen und Anregungen auszutauschen. Als „Kontaktbörse“ eignen sich die Einsteigerkurse der Integrationsämter besonders gut.

ZB 3/2010

UNSER WAHLPAKET – FÜR SIE

> Kurse: Die Integrationsämter bieten kostenlose Seminare zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl an.

> Broschüren: Das Heft „Wahl der Schwerbehindertenvertretung“ informiert umfassend über die Organisation der Wahl und die rechtlichen Bestimmungen (extra: die wichtigsten Wahlformulare). Für einen schnellen Überblick eignet sich die ZB info 2/2010.

> Internet-Forum: Hier können Sie Fragen zur Wahl an Experten richten und sich mit anderen Teilnehmern austauschen.

> Info spezial: Ein Angebot zur SBV-Wahl im Internet mit einem speziellen Lernprogramm „Kurs online“ und vielen weiteren nützlichen Arbeitshilfen.

Mehr Informationen unter www.integrationsaemter.de

ZB 3/2010

Vertrauenspersonen im wahrsten Sinne des Wortes

Gibt es so etwas wie ein Erfolgsrezept für die Schwerbehindertenvertretung? Drei Vertrauenspersonen berichten von ihren Erfahrungen und von den notwendigen Voraussetzungen.

„Ich habe quasi bei Null angefangen, denn vorher gab es noch keine Schwerbehindertenvertretung bei uns im Unternehmen“, erinnert sich Hans-Ivan Tamse an seine Anfänge vor 20 Jahren. „Damals wusste ich nicht mal, welches Integrationsamt – damals hieß es noch Hauptfürsorgestelle – für uns zuständig ist.“ Heute gehört der Schwerbehindertenvertreter von ThyssenKrupp MillServices & Systems in Duisburg zu den Erfolgreichsten seiner Zunft. Mit viel Neugier, Fleiß und Engagement hat er sich viel Anerkennung erworben.

| Bild: Gabriele Brückner |
Das Amt gestalten

Auch Gabriele Brückner musste nach ihrer Wahl zur Vertrauensfrau an der Universitätsklinik in Göttingen ins kalte Wasser springen. Sie kannte sich zwar mit der „Materie“ schon etwas aus, weil sie selbst schwerbehindert ist. Trotzdem dauerte es fast ein Jahr, bis sie das Gefühl hatte, fachlich den Überblick zu haben. „Ganze Abende habe ich anfangs damit verbracht, Gesetzeskommentare durchzuackern“. Frank-Reinhard Dings, Leiter des Kommissariats für Brand-, Waffen- und Sprengstoffdelikte beim Polizeipräsidium in Frankfurt, ist erst seit ein paar Monaten im Amt. „Als ich einmal im privaten Umfeld erlebt habe, wie eine behinderte Frau von ihrem Arbeitgeber unfair behandelt wurde und sich nicht wehren konnte, habe ich mir geschworen: Wenn sich die Gelegenheit ergibt, wirst du dich für solche Menschen engagieren!“ Während viele Schwerbehindertenvertreter es bedauern, ein „Einzelkämpfer“ zu sein, sieht Hans-Ivan Tamse darin auch einen Vorteil: „Man ist frei in der Gestaltung des Amtes!“ Für die Durchsetzung seiner Ideen braucht er dann allerdings die Unterstützung des Betriebsrates.

| Bild: Hans-Ivan Tamse |
Vertrauen erarbeiten

Hans-Ivan Tamse und die Geschäftsführung arbeiten vertrauensvoll zusammen. In den vergangenen Jahren hat man gemeinsam erfolgreich Integrationsabteilungen eingerichtet und 23 neue Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen geschaffen. Die Beschäftigungsquote des Unternehmens liegt bei acht Prozent. Wie ist das gelungen? „Die Initiative ging vom Arbeitgeber aus. Ich habe dann nur die Gelegenheit genutzt“, sagt der Schwerbehindertenvertreter bescheiden. Ein Beispiel: Als das Unternehmen für eine neue Abteilung schwerbehinderte Mitarbeiter einstellen wollte, wurde Hans-Ivan Tamse in den Entscheidungsprozess miteinbezogen. Mit sicherem Gespür wählte er aus den Bewerbern eine Mannschaft aus, die seither gute Arbeit leistet.

Vertrauen ist ein Schlüsselbegriff in der Arbeit der Schwerbehinderten- vertretung, nicht zuletzt in der persönlichen Beratung. Gabriele Brückner: „Wer Rat sucht, muss in der Regel erst einmal viel über sich preisgeben.“ Dreimal in der Woche ist ihr Büro zur Sprechstunde geöffnet. Die ehemalige Klinik-Sekretärin beobachtet, dass viele Vorgesetzte ihre Mitarbeiter voreilig in die Erwerbsminderungsrente schicken wollen, wenn eine Behinderung eintritt. In solchen Fällen versucht sie, alle Beteiligten ins Boot zu holen, um gemeinsam eine betriebliche Lösung zu finden.

| Bild: Frank-Reinhard Dings |
Erfahrungen sammeln

Frank-Reinhard Dings hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Er vermutet, dass weit mehr Kolleginnen und Kollegen von einer Behinderung betroffen sind, als offiziell bekannt ist. „Eine Behinderung wird immer noch als Makel angesehen.“ Dabei wird es immer wichtiger, gesundheitliche Probleme frühzeitig anzupacken, schließ lich sollen auch Polizeibeamte zukünftig länger, das heißt bis zum 62. Lebensjahr, arbeiten. Der Frankfurter will deshalb den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Prävention und das Betriebliche Eingliederungsmanagement legen. Eine echte Herausforderung ist das Zeitmanagement, denn er ist für seine Aufgaben als Schwerbehindertenvertretung nicht freigestellt. Hinzu kommt, dass der Waffenexperte und seine Mitarbeiter immer wieder spontan zu Einsätzen gerufen werden, wie neulich, als eine Rohrbombe an einem Geldautomaten entschärft werden musste. Mit zunehmender Routine und Erfahrung wird es leichter, ist sich Frank-Reinhard Dings sicher. Erfahrung ist für die Schwerbehindertenvertretung in der Tat ein hohes Gut. Hans-Ivan Tamse versucht, seinem Stellvertreter davon eini ges weiterzugeben. Denn dieser soll sein Nachfolger werden, wenn der 63-Jährige in zwei Jahren in den Ruhestand geht und sich schweren Herzens von seinem Ehrenamt trennt ...

 

STATEMENTS

Hans-Ivan Tamse

Schwerbehindertenvertreter bei ThyssenKrupp MillServices & Systems in Duisburg seit 1990 im Amt

Gesamtbelegschaft: 2.000

Beschäftigte, davon 160 schwerbehinderte Menschen

2010: Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für sein Engagement zugunsten schwerbehinderter Menschen

„Beim Arbeitgeber zählen vor allem gute Argumente. Mit konkreten Lösungsvorschlägen ist er leichter zu überzeugen.“

 

Gabriele Brückner

Schwerbehindertenvertreterin an der Universitätsmedizin Göttingen

seit 1999 im Amt

Gesamtbelegschaft: 7.000 Beschäftigte, davon 460 schwerbehinderte Menschen

„Auf Menschen zugehen können und ihr Vertrauen gewinnen, ist die Grundlage für unsere Arbeit.“

 

Frank-Reinhard Dings

Dienststellenleiter des Kommissariats für Brand-, Waffen und Sprengstoffdelikte im Polizeipräsidium Frankfurt

seit Dezember 2009 im Amt

Gesamtbelegschaft: 3.700 Beschäftigte, davon 152 schwerbehinderte Menschen

„Es ist wichtig, gesundheitliche Probleme frühzeitig anzugehen, damit eine Behinderung erst gar nicht entsteht.“

 

ZB 3/2010

GUTE ARGUMENTE

Die Schwerbehindertenvertretung …

... vertritt die Belange behinderter Beschäftigter, hat dabei aber auch die Interessen des gesamtenBetriebes im Auge.
... stellt ihr Fachwissen zu Fragen der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zur Verfügung.
... ist Ansprechpartner bei individuellen
Fragen und Problemen.
... vermittelt in Konfliktsituationen.
... informiert und berät den Arbeitgeber, z.B. über Fördermöglichkeiten.
... pflegt den Kontakt zu externen Fachleuten und Institutionen wie dem Integrationsamt.

| Bild: Hubert Hüppe im Interview |

Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter

"Ich bin immer gesprächsbereit“

Hubert Hüppe ist seit Jahresbeginn Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Die ZB sprach mit ihm über sein Amt und die Schwerpunkte seiner Arbeit.

| Bild: Hubert Hüppe im Interview |

ZB 3/2010

Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter

"Ich bin immer gesprächsbereit“

Hubert Hüppe ist seit Jahresbeginn Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Die ZB sprach mit ihm über sein Amt und die Schwerpunkte seiner Arbeit.

ZB Herr Hüppe, wie verstehen Sie Ihr Amt als Behindertenbeauftragter?

Hubert Hüppe Meine Aufgabe besteht darin, gleichwertige Verhältnisse für Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen. Dabei sehe ich mich als Anwalt der behinderten Menschen. Oberster Grundsatz ist für mich, zunächst mit den Betroffenen zu reden, ihnen zuzuhören. Sie wissen am besten, was sie brauchen, wo die Probleme liegen und wie die Lösungen aussehen können. Ich kämpfe dafür, dass sie bei allen Entscheidungen beteiligt werden, die sie direkt oder indirekt betreffen, zum Beispiel bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Behinderte Menschen werden hier so umfassend beteiligt wie noch bei keinem politischen Projekt zuvor. Ich achte auch darauf, dass bei allen politischen Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung, im Parlament und in der Öffentlichkeit ihre Interessen stärker berücksichtigt werden. In Zeiten von Sparmaßnahmen geht das nur mit überzeugenden Argumenten! Natürlich sind meine Gestaltungsmöglichkeiten auch von der Unterstützung der Verbände, der Politik und der Medien abhängig.

ZB Wo liegen die Schwerpunkte Ihrer Arbeit? Was wollen Sie während Ihrer Amtszeit konkret erreichen?

Hüppe Ich möchte erreichen, dass Menschen mit Behinderung gemeinsam mit nicht behinderten Menschen leben, lernen, arbeiten und wohnen können – also das, was man unter dem Begriff „Inklusion“ versteht. Dabei vergesse ich nicht, dass eine gute gesundheitliche Versorgung eine wichtige Grundlage darstellt. Konkret will ich erreichen, dass mehr Kinder mit Behinderung in Regelkindergärten und Regelschulen gehen können, dass mehr Menschen mit Behinderung gemeindenah wohnen, dass Barrieren in Städten, Gebäuden, Verkehrsmitteln, in Betrieben und in den Medien abgebaut werden. Unterstützt werde ich dabei durch die UN-Behindertenrechtskonvention. Als Behindertenbeauftragter will ich nicht nur die Betroffenen einbeziehen, sondern auch andere gesellschaftliche Gruppen und Institutionen wie Leistungsträger, soziale Dienstleister, Kirchen, Bund, Länder und Kommunen oder Sozialpartner. Wenn alle an einem Strang ziehen, kommen wir am weitesten. Das beweisen auch gut funktionierende betriebliche Integrationsteams, die etwa mit Integrationsvereinbarungen oder dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement erfolgreiche Arbeit leisten.

ZB Wo sehen Sie noch Gestaltungsdefizite im Hinblick auf die Ziele der UN-Konvention?

Hüppe Teilhabe ist ein Menschenrecht, kein Akt der Gnade. Seit in Deutschland die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gilt, ist dies klargestellt. Defizite bei der Umsetzung dieses Rechts gibt es in nahezu allen Bereichen, von Erziehung und Bildung über Arbeit, Gesundheit und Wohnen bis zur Freizeit. Darüber hinaus erlebe ich immer wieder, wie Menschen an dem Wirrwarr von Zuständigkeiten und Vorschriften fast verzweifeln. Wir brauchen daher eine zentrale Stelle, an die sich behinderte Bürgerinnen und Bürger wenden können. Das Gesetz schreibt diese mit den „Gemeinsamen Servicestellen“ eigentlich schon vor, aber in der Praxis funktioniert das Angebot häufig noch nicht wie geplant.

ZB Kommen wir zum Thema Arbeit: Wie kann die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessert werden? Und wie sehen Sie in diesem Zusammenhang den besonderen Kündigungsschutz?

Hüppe Zwar werden in einer schwierigen Wirtschaftslage schwerbehinderte Menschen nicht so schnell entlassen, aber Arbeitgeber sind eher zurückhaltend mit Einstellungen. Der besondere Kündigungsschutz gibt schwerbehinderten Arbeitnehmern auch in Krisenzeiten ein Stück Sicherheit. Ohne ihn wären schwerbehinderte Menschen häufig die ersten, die entlassen werden. Wer den Kündigungsschutz als Einstellungshindernis bezeichnet, vergisst, dass die meisten ihre Schwerbehinderung im Laufe ihres Arbeitslebens erwerben. Wir sollten uns deshalb auf das konzentrieren, was die Ausbildungs- und Arbeitssituation schwerbehinderter Menschen wirklich verbessern kann. Ein Beispiel: Wenn selbst viele Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen die vielen unterschiedlichen Programme, Einrichtungen und Zuständigkeiten nicht durchschauen, wie soll es dann für Arbeitgeber attraktiv sein, einen schwerbehinderten Menschen mit Unterstützung einzustellen? Statt vieler Instrumente könnte ich mir etwa ein Persönliches Budget für Ausbildung und Arbeit behinderter Menschen vorstellen – übrigens auch für diejenigen, die bisher diese Leistungen nur in Werkstätten für behinderte Menschen erhalten. Ich bin sicher, dass es uns damit gelingt, mehr Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Denkbar ist auch eine Art Kombilohn für schwerbehinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung eine Leistungseinschränkung haben, was nur bei einigen zutrifft. Vor allem gilt, auf das zu schauen, was die Betroffenen können, und nicht darauf, was sie nicht können. Hier setzt beispielsweise auch ein noch zu schaffendes berufliches Orientierungsverfahren für behinderte Schulabgänger an, das eine möglichst schnelle und dauerhafte Eingliederung in Betriebe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützt.

ZB Welchen Einfluss hat der Behindertenbeauftragte?

Hüppe Mein Einfluss besteht darin, die Entscheidungsträger auf die Belange behinderter Menschen aufmerksam zu machen und ein Umdenken hin zu mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu bewirken. Natürlich bin ich auch in Ge- setzgebungsverfahren mit einge bun - den und nehme Stellung zu den Auswirkungen auf behinderte Menschen. Ich stehe in Verbindung zu den Ministerien. Aus meiner Zeit als Parlamentarier habe ich noch gute Kontakte in die Fraktionen. Außerdem wird der Einfluss häufig schon dadurch ausgeübt, dass es ein Amt wie das des Behindertenbeauftragten überhaupt gibt und jeder weiß, dass ich protestieren werde, wenn Entscheidungen gegen Menschen mit Behinderungen getroffen werden.

ZB Was erwarten Sie von Ihren Partnern – insbesondere von der Politik, aber auch von den Integrations ämtern, den Arbeitgebern, der SBV und den Betroffenen. Und was können wir von Ihnen erwarten?

Hüppe Ich erwarte von den Beteiligten, dass sie den eingeschlagenen Weg hin zu mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorbehaltlos unterstützen. Bei der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen wünsche ich mir, dass nicht zuerst darauf geschaut wird, was alles nicht geht, sondern darauf, was möglich ist. Von mir können Sie erwarten, dass ich immer gesprächsbereit bin, mich auch eines Besseren belehren lasse, jede Anregung ernst nehme und vor allem für die Rechte behinderter Menschen und die Verbesserung ihrer Lebenssituation kämpfen werde.

| Bild: Blick aufs Podium |

Jahrestagung 2010

Schwerbehindertenvertretungen der Deutschen Automobilindustrie

Sind schwerbehinderte Menschen die Verlierer der Wirtschaftskrise? Ein Bericht von der Jahrestagung des Arbeitskreises der SBV der Deutschen Automobilindustrie.

| Bild: Blick aufs Podium |

ZB 3/2011

Jahrestagung 2010

Schwerbehindertenvertretungen der Deutschen Automobilindustrie

Sind schwerbehinderte Mitarbeiter die Verlierer der Wirtschaftskrise? Dieser Frage ging der Arbeitskreis der Schwerbehindertenvertretungen der Deutschen Automobilindustrie auf einer Tagung Anfang Mai 2010 bei der Firma Bosch in Reutlingen nach.


Der Arbeitskreis wurde 1961 gegründet und repräsentiert 28 Schwerbehindertenvertretungen der Automobilhersteller und von großen Zulieferern. Die Vertrauensleute betreuen und vertreten mehr als 25.000 schwerbehinderte Beschäftigte.

Der Vorstandssprecher des Arbeitskreises, Bernhard Grunewald, konnte bei der Tagung zahlreiche Gäste aus Politik, Verbänden und Verwaltung begrüßen, darunter: Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Staatssekretär Dieter Hillebrand, Behindertenbeauftragter des Landes Baden-Württemberg, Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Karl-Friedrich Ernst, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorge - stellen, Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht sowie Werner Feldes von der IG-Metall.

In einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Beschäftigungssicherung in der Krise – Bewährungsprobe für die Inklusion junger und älterer Beschäftigter mit Behinderung“ wurde die gegenwärtige Situation analysiert. Es wurde festgestellt, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise die Lage von schwerbehinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert hat. Rund 180.000 Menschen mit Behinderungen seien gegenwärtig ohne Arbeit und erstmals nach längerer Zeit steige seit April 2010 die Arbeitslosigkeit dieser Zielgruppe wieder stärker als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Auch die Fallzahlen im besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen unterstreichen die negative Entwicklung. Die Teilnehmer beklagten außerdem Defizite bei der Umsetzung der rechtlichen Regelungen, etwa hinsichtlich der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Neuere Instrumente wie die Integrationsvereinbarung hätten ihr Ziel bisher nicht erreicht. In ihnen würden oft nur Ziele „unterhalb des Gesetzes“ vereinbart.

Ein vorbildliches Konzept für ein betriebliches Gesundheitsmanagement konnten der Arbeitgeberbeauftragte Dr. Uwe Schirmer und Roland Buehler von Bosch präsentieren. Das Bosch Konzept bietet zum Beispiel freiwillige Gesundheitschecks für Risikogruppen. Je nach Resultat werden geeignete Maßnahmen vorgeschlagen, etwa eine Kurzkur, um eine gesündere Lebensweise kennen zu lernen. Außerdem gibt es Gesundheitswochen sowie Sport- und Ernährungsangebote für die Belegschaft.

Das Projekt „Automobil: Ausbildung ohne Barrieren“, das von der Universität zu Köln unter der Leitung von Professorin Mathilde Niehaus im Rahmen der Initiative „jobs – Jobs ohne Barrieren“ des Bundesarbeitsministeriums durchgeführt wird, stieß auf großes Interesse. Ziel des Projekts ist die Verbesserung der Teilhabechancen schwerbehinderter Jugendlicher auf dem Ausbildungsmarkt. Dazu bedarf es einer gezielten Unterstützung dieser Personen. Aber auch in den Betrieben selbst müssen Barrieren erkannt und abgebaut werden. Die Forschungsergebnisse münden daher in einen Handlungsleitfaden für Betriebe. Die Kooperationspartner IG-Metall und der Sozialverband VdK Deutschland führen in den beteiligten Unternehmen Informationsveranstaltungen durch.

| Bild: SBVs aus ganz Deutschland diskutieren |

Werkstattgespräch

Raus aus dem Hintergrund – Sich einmischen und mitgestalten!

Schwerbehindertenvertretungen aus ganz Deutschland diskutierten bei einem Werkstattgespräch in Berlin über bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.

| Bild: SBVs aus ganz Deutschland diskutieren |

ZB 3/2010

Werkstattgespräch

Raus aus dem Hintergrund – Sich einmischen und mitgestalten!

Die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung ist zweifelsohne wichtig. Grund genug für Vertrauensleute, selbstbewusst und offensiv für eine Stärkung ihrer Position einzutreten. Ein Bericht über das „Werkstattgespräch“ des BbSD in Berlin.

„Das Amt der Schwerbehindertenvertretung führt ein Schattendasein. Seine geringe Beachtung in der Öffentlichkeit steht im krassen Gegensatz zu seiner Bedeutung“, stellt der Vorsitzende des BbSD Hans Diedenhofen in seiner Begrüßungsrede fest. Dies zu ändern, ist eines der Ziele der Bundesarbeitsgemeinschaft der betrieblichen Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland – kurz BbSD.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2002 bemüht sie sich, durch Öffentlichkeitsarbeit und politische Einflussnahme die Stellung der Schwer behindertenvertretung zu stärken. Die regelmäßig angebotenen Fortbildungsveranstaltungen sollen Vertrauenspersonen Hilfestellung für ihre Arbeit geben. Bei allen Aktivitäten spielt Vernetzung eine wichtige Rolle. Die BIH begrüßt die Vernetzung der Schwerbehindertenvertretungen aus zwei Gründen: Zum einen profitieren die einzelnen Vertrauenspersonen vom Erfahrungsaustausch und der gegenseitigen Unterstützung. Zum anderen treten in der Diskussion bisweilen grundsätzliche Problemstellungen zu Tage, die den Handlungsbedarf anzeigen. Daher unterstützte die BIH das Werkstattgespräch als Mitveranstalter.

Perspektiven ausloten

Um grundsätzliche Fragen ging es auch bei dem Werkstattgespräch Anfang Juni dieses Jahres in Berlin. Rund 120 Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen aus ganz Deutschland nahmen an der Veranstaltung teil. Die Diskussion stand unter der Überschrift: „Raus aus dem Hintergrund – Perspektiven in der Arbeit der Schwerbehindertenvertretung“. Ein entscheidendes Manko für das Amt der Schwerbehindertenvertretung sieht Hans Diedenhofen in den gesetzlichen Rahmenbedingungen begründet: „Mit der Novellierung des SGB IX 2004 erhielt die Schwerbehindertenvertretung zwar neue Aufgaben und Pflichten, der Gesetzgeber versäumte es jedoch, ihr Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie im Betrieb wirkungsvoll agieren kann.“

Auf dem Podium veranschaulichte die blinde WDR-Hörfunkredakteurin Gesa Rünker an ihrem eigenen beruflichen Werdegang die Bedeutung der Schwerbehindertenvertretung für die Betroffenen. Schon als 14-Jährige wollte sie Journalistin werden. Nach mehreren Praktika und einem erfolgreichen Volontariat beim Sender wurde sie 2001 fest angestellt. „Es ist wichtig, dass behinderte Menschen ein Bewusstsein für den eigenen Wert und den Wert der eigenen Arbeit entwickeln. Um das zu schaffen, sind sie auf Unterstützung angewiesen“, so Gesa Rünker.

Sich den Herausforderungen stellen

Zur Lage am Arbeitsmarkt erklärte Dr. Helga Seel, Mitglied des Vorstandes der BIH, dass sich die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen seit dem Frühjahr entgegen dem allgemeinen Trend verschlechtert hat. Diese Entwicklung bereite auch den Integrationsämtern Sorge. Doch es gibt auch positive Nachrichten: So wurden trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation weiter Arbeitsplätze geschaffen, nicht nur in Großunternehmen, sondern auch in Handwerksbetrieben und auffallend häufig in Integrationsunternehmen. Davon profitieren zurzeit gerade junge Menschen mit Behinderungen.

Engagierte Schwerbehindertenvertretungen, die von ihren Arbeitgebern aktiv eingebunden werden, sind hierbei hilfreiche Unterstützer, so die Erfahrungen bei den Integrationsämtern. Diesen Mehrwert für Betriebe gilt es stärker zu vermitteln. Horst Welkoborsky beobachtet als Fachanwalt für Arbeitsrecht in seiner Bochumer Kanzlei, dass Unternehmen immer früher die Zustimmung zu betriebsbedingten Kündigungen beantragen. Auch würden Streitfälle wegen Mobbing und psychischer Überlastung von Arbeitnehmern weiter zunehmen.

Im Hinblick auf personenbedingte Kündigungen schilderte Dr. Helga Seel von der BIH, wie wichtig es für die Integrationsämter ist, sorgfältig zu prüfen, ob ein Zusammenhang mit einer Behinderung vorliegt. Ein Beispiel: Einem gehörlosen jungen Mann wurde wegen vermeintlicher Arbeitsverweigerung gekündigt. Schließlich stellte sich heraus, dass der behinderte Mitarbeiter seine Aufgaben nur deshalb nicht auftragsgemäß erledigt hat, weil er die Anweisungen des Vorgesetzten über Lippenablesen und Gesten nicht richtig verstanden hatte. Eine Schwerbehindertenvertretung kann helfen, solche Probleme zu vermeiden oder zu lösen, damit es erst gar nicht zu einer Kündigung kommt.

Rahmenbedingungen gestalten

Auch auf dieser Veranstaltung kam ein immer wieder diskutiertes Thema zur Sprache: die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, insbesondere die so genannte Unwirksamkeitsfolge. Derzeit ist geregelt, dass Entscheidungen des Arbeitgebers, die Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen betreffen, nicht unwirksam sind, wenn er die Schwerbehindertenvertretung zuvor nicht wie im Gesetz vorgeschrieben beteiligt hat. Genau dies wünschen sich aber viele Schwerbehindertenvertretungen. Klaus Becker, zweiter Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder, forderte deshalb erneut: „Die Unwirksamkeitsfolge hat für uns eine zentrale Bedeutung. Sie würde der Schwerbehindertenvertretung helfen, ihr Dasein als graue Maus zu überwinden.“

Zu den Erfolgsaussichten dieser Forderung äußerte sich der Vorsitzende Richter am Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Franz Josef Düwell, der auf der Veranstaltung zahlreiche rechtliche Fragen der Teilnehmer erläuterte. „Ich sehe für die Unwirksamkeitsklausel durchaus Chancen. Der heutige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat sich bereits 2004 gemeinsam mit dem Bundesrat für eine derartige Klausel stark gemacht. Soweit auf verfassungsrechtliche Bedenken verwiesen wird, ist das nicht nachzuvollziehen.“

Aus dem Hintergrund treten

Im Verlauf der Veranstaltung wurde deutlich, was den Schwerbehindertenvertretungen sonst noch auf den Nägeln brennt: Fragen zur Auslegung des Sozialgesetzbuches IX genauso wie die zukünftigen Rahmenbedingungen, besonders die Stärkung ihrer Beteiligungsrechte. Die Integrationsämter ihrerseits stellen sich die Frage, so Dr. Helga Seel, wie sie die Schwerbehindertenvertretung noch besser unterstützen und die Zusammenarbeit weiter ausgestalten können. Dieses Thema wird auch auf der Agenda einer „Zukunftswerkstatt“ stehen, die von der BIH 2011 mit Beteiligung von Vertrauensleuten veranstaltet wird. Hans Diedenhofen rief die Schwerbehindertenvertretungen zum Abschluss auf, sich in gemeinsamen Projekten zu engagieren: „Treten Sie als Person aus dem Hintergrund! Machen Sie mit!“

| Bild: Paragrafen |

Recht

  • Stellenbesetzung bei Beamten
  • Kostenerstattung für Schwerbehindertenvertretungen
  • Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit

ZB 3/2010

Schwerbehinderter Beamter

Stellenbesetzung

Leitsätze:
1. Hatte der Dienstherr im Beurteilungsverfahren keine Kenntnis von der Schwerbehinderung des zu beurteilenden Beamten, so führt die Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht zur Fehlerhaftigkeit der Beurteilung.
2. Aus § 95 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX folgt keine Pflicht des Dienstherrn, die Schwerbehindertenver tretung im Beurteilungsverfahren anzuhören.

OVG NRW, Beschluss vom 04.01.2010 – 6 B 1482/09

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der Beschwerdeführer ist Oberstudienrat im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, die streitbefangene Beförderungsplanstelle vorläufig nicht mit einem namentlich benannten Mitbewerber zu besetzen, blieb in erster und in zweiter Instanz ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschied, dass die Auswahlentscheidung des Dienstherrn rechtlich nicht zu beanstanden sei. Er habe vor seiner Entscheidung die Schwerbehindertenvertretung um Stellungnahmen gebeten. Diese habe gegen die Auswahl des weiteren Bewerbers keine Einwendungen erhoben.

Der Schwerbehinderung eines Bewerbers komme lediglich die Bedeutung eines Hilfskriteriums zu, so dass der Dienstherr zu Recht dem Mitbewerber den Vorzug gegeben habe, da er nach den aktuellen dienstlichen Beurteilungen einen erheblichen Qualifikationsvorsprung gegenüber dem Beschwerdeführer aufweise. Die dienstliche Beurteilung von schwerbehinderten Beamten stelle in Ermangelung einer Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung keine Entscheidung im Sinne des § 95 Abs. 2 SGB IX dar, bei der die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen wäre.

ZB 3/2010

Schwerbehindertenvertretung

Kostenerstattung


Leitsätze:
1 . Rechtsstreitigkeiten über den Umfang der Pflicht des Arbeitgebers nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX, die Kosten der Schwerbehindertenvertretung zu tragen, sind in entsprechender Anwendung von § 2 a Abs. 1 Nr. 3 a, Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden.
2 . Dies gilt auch dann, wenn die Schwerbehindertenvertretung in einer Dienststelle des öffentlichen Dienstes errichtet ist, in der das Personalvertretungsrecht gilt.

BAG, Beschluss vom 30.03.2010 – 7 AZB 32/09

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Die Klägerin war Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung im Bereich der Bundeswehr. Für Fahrten zur Erfüllung ihrer Aufgaben machte sie Reisekosten und Trennungsgeld geltend, welches vom Dienstherrn nur teilweise erstattet wurde. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führt aus, dass Ansprüche der Schwerbehindertenvertretung, die auf der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX beruhen, keine individualrechtlichen Ansprüche sind, die entsprechend dem Status des Mitglieds als Arbeitnehmer oder Beamter im Urteilsverfahren vor dem Arbeits- oder dem Verwaltungsgericht geltend zu machen wären.

Rechtsstreitigkeiten zur Durchsetzung der Kostentragungspflicht sind wegen ihres kollektiven Charakters dem Beschlussverfahren des § 2a ArbGG zuzuordnen. Dies hat zur Folge, dass die Gerichte für Arbeitssachen auch dann über die Kostentragungspflicht des Arbeitsgebers zu entscheiden haben, wenn Beamten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Schwerbehindertenvertretung Kosten entstanden sind.

ZB 3/2010

Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsabgeltung


Leitsatz:
Der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war.

BAG, Urteil vom 23.03.2010 – 9 AZR 128/09

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der schwerbehinderte Kläger war seit 1971 bei der beklagten Rentenversicherung tätig. Vom September 2004 bis zum September 2005 war er arbeitsunfähig erkrankt. Im Mai 2005 beantragte er erfolglos, ihm ab 1. Juni 2005 den Urlaub aus dem Vorjahr zu gewähren. Mit Bescheid vom September 2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger rückwirkend ab dem 1. März 2005 eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung, woraufhin das Arbeitsverhältnis aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen am 30. September 2005 endete.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt fest, dass der Kläger einen Anspruch auf Abgeltung des Zusatzurlaubs für 2004 und 2005 von jeweils fünf Arbeitstagen hat. Dieser Anspruch war bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht verfallen. In § 7 Abs. 4 Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz – BurlG) wird für die Abgeltung des Zusatzurlaubs nicht vorausgesetzt, dass die Freistellungsansprüche erfüllbar waren. Sowohl der Mindesturlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG als auch der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen sind gesetzliche, nicht abdingbare Ansprüche. Der Urlaubsanspruch für 2004 und 2005 war aufgrund der Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllbar. Er wandelte sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen finanziellen Abgeltungsanspruch um.


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