| Bild: Titel der Zeitschrift ZB Behinderung und Beruf, (c)Andreas Pein |
ZB 4-2014

Willkommen im Amt

Ergreifen Sie die Initiative!

Zum Start der neu gewählten Schwerbehindertenvertretungen ermutigt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Vertrauenspersonen, sich für Inklusion im Arbeitsleben einzusetzen.

| Bild: Titel der Zeitschrift ZB Behinderung und Beruf, (c)Andreas Pein |
ZB 4-2014

Willkommen im Amt

Ergreifen Sie die Initiative!

Die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen muss Normalität werden, fordert Ministerin Andrea Nahles. Die SBV kann dazu entscheidend beitragen.

Die neu- und wiedergewählten Schwerbehindertenvertretungen starten in diesen Wochen mit ihrer Arbeit. Welche Bedeutung messen Sie der Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen bei?

Andrea Nahles Die Bundesregierung will die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung weiter verbessern. Dafür ist es von zentraler Bedeutung, dass die Unternehmen und Betriebe verstärkt behinderte Menschen ausbilden und beschäftigen. Die Schwerbehindertenvertretungen spielen eine wichtige Rolle bei der Personalauswahl. Sie sind maßgeblicher Ansprechpartner für die Personalverantwortlichen und Motor in den Betrieben für das Voranbringen der beruflichen Inklusion.

ENGAGEMENT STÄRKEN

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD vereinbart, das ehrenamtliche Engagement der Schwerbehindertenvertretung zu stärken. Gibt es bereits konkrete Pläne?

Nahles Wir haben jüngst am 20. Oktober 2014 bei uns im Ministerium einen Workshop veranstaltet, an dem zahlreiche Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen in Betrieben und Verwaltungen aus dem ganzen Bundesgebiet teilgenommen haben. Uns ging es darum zu erfahren, wo in der Praxis der Schuh genau drückt. Diskutiert wurden dabei Dinge wie die Freistellungsregelungen für die Vertrauenspersonen und wie Stellvertreter herangezogen werden können, das Übergangsmandat bei Betriebsübergängen und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung am Betrieblichen Eingliederungsmanagement. Das alles werten wir jetzt aus.

Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung in den Betrieben ist zwar im Detail gesetzlich geregelt, aber es bleibt weitgehend sanktionslos, wenn sie nicht beachtet wird. Sind hier Änderungen vorgesehen?

Nahles Ich weiß, dass dieser Punkt für die Schwerbehindertenvertretungen große Bedeutung hat. Der Workshop am 20. Oktober hat aber auch gezeigt, dass es hier keinen Lösungsansatz gibt, der sich ohne Probleme anbietet. An diesem Punkt müssen wir noch arbeiten.

LÖSUNGEN SUCHEN

Die Politik strebt einen inklusiven Arbeitsmarkt an. Wie sieht Ihre persönliche Vision aus?

Nahles
Wenn ich von einer inklusiven Arbeitswelt spreche, dann meine ich, dass in den Unternehmen und Betrieben ganz selbstverständlich behinderte Menschen ebenso wie nicht behinderte Menschen tätig sind. Unser Anspruch muss sein, dass es ganz normal ist, Menschen mit Behinderung im allgemeinen Arbeitsmarkt zu beschäftigen. Dafür muss sich bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die Erkenntnis durchsetzen, dass sie von den Stärken, der Qualifikation und der Motivation behinderter Beschäftigter im Arbeitsalltag nur profitieren können. Das gilt gerade in Zeiten, in denen Fachkräfte rar werden. Einigen Personalverantwortlichen ist das schon klar geworden, aber es gibt noch zu viele Betriebe, die sich bislang nicht geöffnet haben. Hier müssen wir ansetzen, wenn wir einen inklusiven Arbeitsmarkt erreichen wollen. Als Beispiel für die Aktivitäten, die wir dazu auf den Weg gebracht haben, will ich hier nur die Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung nennen.

REFORMEN ANGEHEN

Das geplante Bundesteilhabegesetz soll die Eingliederungshilfe für wesentlich behinderte Menschen, also Menschen, die normalerweise in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt werden, reformieren. Hier ist eine Art "Persönliches Budget für Arbeit" im Gespräch. Was steckt dahinter?

Porträt von Andrea Nahles im Gespräch, (c)laif/Andreas Pein
Die Ministerin will das Amt der SBV stärken, (c)laif/Andreas Pein
Nahles
Dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen mit Behinderungen nehmen derzeit in der Regel nur im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen und nichtauf dem allgemeinen Arbeitsmarkt am Arbeitsleben teil. Da denken wir im Rahmen der Überlegungen für ein Bundesteilhabegesetz über weitere Fördermöglichkeiten nach. Hierzu werden wir die Erfahrungen einiger Bundesländer mit dem "Budget für Arbeit" einbeziehen. Dies sieht der Koalitionsvertrag vor. Gegenstand des "Budgets für Arbeit" ist ein Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber, der einen Menschen mit Behinderung aus einer Werkstatt für behinderte Menschen in ein Arbeitsverhältnis übernimmt und ihm wie allen anderen Mitarbeitern auch den tariflichen oder ortsüblichen Lohn zahlt. Der Lohnkostenzuschuss, der im Bedarfsfall unbefristet geleistet werden könnte, soll die Minderleistung des beschäftigten Menschen mit einer Behinderung ausgleichen. Zusätzlich übernimmt der Träger der Eingliederungshilfe Aufwendungen für Unterstützungsleistungen, die wegen der Behinderung am Arbeitsplatz nötig sind.

BETRIEBE ÖFFNEN

Wie kann die Schwerbehindertenvertretung den Betrieb bei der Inklusion schwerbehinderter Menschen – zum Beispiel von Langzeitarbeitslosen oder Schulabgängern beim Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt – am besten unterstützen?

 

Nahles Entscheidend ist, dass mehr Arbeitgeber ihren Fokus bei der Personalsuche auch auf Menschen mit Behinderung legen. Hier können die Schwerbehindertenvertretungen zum Beispiel bei den Personalverantwortlichen anregen, im Rahmen einer Probebeschäftigung oder eines betrieblichen Praktikums zu testen, ob für sie eine spätere Ausbildung oder Einstellung in Betracht kommt. Aber hier gibt es kein Patentrezept. Es kommt immer auf die Situation im einzelnen Unternehmen an.

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SBV START
Erfolgsrezepte für die Schwerbehindertenvertretung


Wie wird die Arbeit der SBV zum Erfolg? Dazu Stimmen aus der Praxis: Schwerbehindertenvertretungen, Betroffene, Arbeitgeber und Fachleute geben Tipps.

Porträt von Mirella Suck, (c)Manuel Schülter
Mirella Suck, (c) Manuel Schlüter
"Vertrauen ist ein Schlüsselbegriff in der Arbeit der Schwerbehindertenvertretung. Die behinderten und gleichgestellten Kolleginnen und Kollegen, der Betriebsrat, aber auch der Arbeitgeber müssen sich auf unser Wort verlassen können."

Mirella Suck (47) ist technische Angestellte im Bereich Disposition beim Gewürzhersteller Raps GmbH & Co. KG in Kulmbach/Bayern. Die Firma hat am Hauptsitz ca. 600 Beschäftigte. Als Schwerbehindertenvertretung kümmert sich Mirella Suck seit 2010 um rund 25 schwerbehinderte und gleichgestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 



Porträt von Ingo Jungen, (c)Christoff Geissel
Ingo Jungen, (c) Christoff Geissel
"Viele denken, als Schwerbehindertenvertretung sei man allein gelassen. Im Gegenteil! Wir können nur etwas bewegen, wenn es uns gelingt, andere ins Boot zu holen und für unsere Themen zu gewinnen. Ich erlebe vor allem bei der Umsetzung der Inklusion, wie wichtig dies ist."

Ingo Jungen (43) ist Gesamtschwerbehindertenvertretung bei der Deutschen Telekom AG mit ca. 17.000 Beschäftigten. Die Beschäftigungsquote liegt bei 10,3 Prozent. Neben Ingo Jungen vertreten 13 örtliche Vertrauenspersonen die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigen in den Betrieben der Telekom.






Aristoula Padopoulou an ihrem Arbeitsplatz, (c)Paul Esser
Aristoula Padopoulou, (c) Paul Esser
"Der Arbeitsalltag schwerbehinderter Beschäftigter ist häufig durch eine Vielzahl von Barrieren erschwert. Dabei geht es nicht nur um die räumlichen Hindernisse, sondern auch um die Barrieren in den Köpfen. Die Schwerbehindertenvertretung trägt dazu bei, diese aus dem Weg zu räumen. Damit sorgt sie für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Unternehmen."

Aristoula Papadopoulou (48), arbeitet als klinische Psychologin in der Kaiser-Karl-Klinik in Bonn, einer privaten Fachklinik für rehabilitative Medizin. Dort betreut sie Patienten, die mit den Folgen einer schweren Erkrankung oder Behinderung fertig werden müssen.

 

Porträt von Juergen Hahn, (c)Friedrich Stampe
Jürgen Hahn, (c) Friedrich Stampe
"Viele Arbeitgeber sind einer Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht abgeneigt, wenn es dafür gute Argumente gibt. Den Schwerbehindertenvertretungen empfehle ich deshalb, konkrete Lösungsvorschläge zu machen, die nicht nur die Interessen der schwerbehinderten Mitarbeiter, sondern auch die des gesamten Betriebs im Blick haben."

Jürgen Hahn (52), Inhaber und Geschäftsführer der Reinert Kunststofftechnik GmbH & Co. KG in Bissingen an der Teck/Baden-Württemberg. Der mittelständische Automobilzulieferer beschäftigt 13 schwerbehinderte Menschen.



 

Christine Herntier an ihrem Arbeitsplatz, (c) Michael Helbig
Christine Herntier, (c) Michael Helbig
"Aufgrund des demografischen Wandels werden wir in Zukunft noch mehr ältere und behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Reihen haben. Daher kommt einer kompetenten Schwerbehindertenvertretung eine immer größere Bedeutung zu."

Christine Herntier (57), Bürgermeisterin von Spremberg/Brandenburg, einer Gemeinde bei Cottbus mit 25.000 Einwohnern.

 

 

 


Porträt von Ulrich Roemer, (c)Uli Deck
Ulrich Römer, (c) Uli Deck
"Durch den Gedanken der Inklusion verändert sich ein Stück weit auch die Rolle der SBV. Sie ist zunehmend mit präventiven Aufgaben befasst. Neue Arbeitsplätze im Betrieb schafft sie durch Überzeugungsarbeit, erhalten kann sie einen Arbeitsplatz am besten durch möglichst frühzeitiges Tätigwerden gemeinsam mit dem Arbeitgeber. Die Integrationsämter wollen mit ihrem Bildungsangebot dazu beitragen, dass die SBV ein kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner im Betrieb ist. Wir Trainer sind sozusagen Botschafter der Teilhabe!“

Ulrich Römer (49) ist Trainer und Fortbildungskoordinator des Integrationsamtes beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg in Karlsruhe.

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SBV START KOMPAKT

Fit für die Praxis

Nach der Wahl beginnt nun für viele Schwerbehindertenvertretungen der Arbeitsalltag: Mit dem Informations- und Bildungsangebot der Integrationsämter sind sie für ihre Aufgaben bestens gerüstet.

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Das Integrationsamt hat den Auftrag, vor allem die Schwerbehindertenvertretung für die betriebliche Praxis fit zu machen. Das hierfür entwickelte Kursprogramm richtet sich auch an Arbeitgeber, ihre Beauftragten, an Betriebs- und Personalräte sowie an weitere Personalverantwortliche. Kurzum an alle, die sich mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Betrieb oder der Dienststelle befassen.

GRUNDKURS FÜR EINSTEIGER


Das Kursangebot besteht aus Modulen, die aufeinander aufbauen. Der dreitägige Grundkurs für die Schwerbehindertenvertretung bildet die Basis. Er führt in die praktische Arbeit ein. Darauf folgen die Aufbaukurse, die das Wissen vertiefen, und Informationsveranstaltungen zu ausgewählten Themen, die sich an erfahrene Funktionsträger oder an besondere Zielgruppen, wie Arbeitgeberbeauftragte oder Stufenvertretungen, wenden. Das Angebot ist breit gefächert und die Wissensbausteine lassen sich je nach Bedarf flexibel zusammenstellen.


AUF DEN ALLTAG VORBEREITEN

Die Kurse befähigen die betrieblichen Akteure zum eigenständigen Handeln. Dazu gehört aber auch zu wissen, wer die Ansprech

partner im Betrieb und außerhalb sind, zum Beispiel bei den gesetzlichen Leistungsträgern. Die Referenten kommen in der Regel aus der Praxis und verfügen über langjährige Erfahrung in den Bereichen Begleitende Hilfe und Kündigungsschutz. Je nach Thema werden auch Fachleute aus Spezialgebieten für die Kurse eingesetzt. Beispielsweise informieren Ingenieure vom Technischen Beratungsdienst des Integrationsamts über die behinderungsgerechte Einrichtung von Arbeitsplätzen und Richter vom Arbeitsgericht referieren zum Thema Arbeitsrecht. Praxisbezug wird bei allen Kursen des Integrationsamtes groß geschrieben.

DAS RECHT AUF FORTBILDUNG

Jährlich führen die Integrationsämter rund 1.500 ein- oder mehrtägige Veranstaltungen durch und leisten damit "Hilfe zur

Selbsthilfe" in Betrieben und Dienststellen des allgemeinen Arbeitsmarkts. Schwerbehindertenvertretungen haben ein Recht darauf, an den Kursen des Integrationsamtes teilzunehmen, um sich die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten für ihre Aufgaben anzueignen. Rund 20.000 Vertrauenspersonen haben im vergangenen Jahr davon Gebrauch gemacht.

| Bild: Ein Mitglied der BIH Jahreshauptversammlung im Gespräch, (c)Tino Lex |
BIH Jahreshauptversammlung
Gemeinsam mehr bewegen

Die Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen haben über aktuelle Fragen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen beraten. Die wichtigsten Punkte auf der Agenda.

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BIH Jahreshauptversammlung
Gemeinsam mehr bewegen

Die in der BIH zusammengeschlossenen Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen arbeiten gemeinsam daran, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben voranzubringen. Im November 2014 trafen sich ihre Vertreterinnen und Vertreter zur Jahreshauptversammlung in Regensburg.

| Bild: Ein Mitglied der BIH Jahreshauptversammlung im Gespräch, (c)Tino Lex |
Die Fachleute waren zusammengekommen, um ihre Verwaltungspraxis untereinander abzustimmen und über aktuelle Fragen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen zu beraten. So berichtete der BIH-Vorstand von einem Fachgespräch mit Dr. Rolf Schmachtenberg, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in dem es um das geplante Bundesteilhabegesetz, das Budget für Arbeit und die Zukunft der Kriegsopferfürsorge ging.

Mitglieder der BIH Jahreshauptversammlung während des Workshops, (c)Tino Lex
Die BIH möchte die Kommunikation zwischen den Mitgliedern intensivieren und ihre aktive Beteiligung fördern, (c)Tino Lex
Gegenstand der weiteren Beratungen
waren unter anderem die Neufassung der Verwaltungsvereinbarung mit den Rehabilitationsträgern über die Abgrenzung der Leistungen zur Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (Integrationsämter) von den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Rehabilitationsträger), ferner die Auswirkungen der Mindestlohnregelung auf die Förderleistungen an Arbeitgeber, dabei vor allem an Integrationsunternehmen, und die angestrebte engere Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, beispielsweise bei der Unterstützten Beschäftigung.

Die Kölner Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft der betrieblichen Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland und anderer Arbeitskreise bot weiteren Diskussionsstoff. Darin fordern ihre Sprecher mehr Rechte und bessere Arbeitsbedingungen für die Schwerbehindertenvertretungen. Auf der Agenda der Jahreshauptversammlung standen nicht zuletzt auch Fragen der internen Organisationsentwicklung in der BIH, etwa die aktive Beteiligung der Mitglieder und die BIH-interne Kommunikation.

STATEMENT

Porträt von Ulrich Adlhoch und Karin Fankhaenel, (c) Tino Lex.
Der BIH-Vorsitzende Ulrich Adlhoch und seine Stellvertreterin Karin Fankhaenel, (c) Tino Lex
"Die Integrationsämter wollen auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der schwerbehinderten Menschen und ihrer Arbeitgeber sowie der Integrationsfachdienste und der Integrationsprojekte bleiben. Das geplante Bundesteilhabegesetz könnte hierbei neue Impulse setzen."

Ulrich Adlhoch, Vorsitzender der BIH



WEITERE INFORMATIONEN

BIH Jahresbericht 2013/2014

Der Bericht dokumentiert ausführlich die Arbeit der Integrationsämter, die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen und die geleisteten Hilfen an Betroffene und ihre Arbeitgeber.
Als PDF unter: www.integrationsaemter.de/daten-fakten

Bundesagentur für Arbeit
Der Weg zur Gleichstellung


Im Jahr 2013 wurden über 52.000 Anträge auf Gleichstellung gestellt. Nur 60 Prozent erfüllten die Voraussetzungen. Wann ist eine Gleichstellung möglich?

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Bundesagentur für Arbeit

Der Weg zur Gleichstellung


Die Zahl der Anträge auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen steigt. Doch nur knapp 60 Prozent erfüllen die Voraussetzungen. Wann ist eine Gleichstellung überhaupt möglich?

Illustration: Ein Mann steht vor einem Wegweiser, (c) iStock/enisaksoy
(c) iStock/enisaksoy
Das Sozialgesetzbuch IX definiert, wann ein Mensch behindert ist. Liegt bei diesem ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 vor, so ist er schwerbehindert. Den GdB stellt auf Antrag des behinderten Menschen das Versorgungsamt beziehungsweise die nach jeweiligem Landesrecht zuständige Behörde fest. Neben der Schwerbehinderung gibt es noch die Gleichstellung. Diese wird auf Antrag des behinderten Menschen von der Agentur für Arbeit ausgesprochen, wenn dem behinderten Menschen ohne die Gleichstellung eine Beschäftigung auf einem geeigneten Arbeitsplatz nicht möglich ist. Die Gleichstellung knüpft insoweit an die behinderungsbedingt mangelnde Konkurrenzfähigkeit am Arbeitsmarkt an. Behinderte Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber mindestens 30 sollen – so das Gesetz – schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können.


ANSPRUCH AUF NACHTEILSAUSGLEICHE

Gleichgestellte Menschen haben grundsätzlich den gleichen Status wie schwerbehinderte Menschen. Das heißt unter anderem, sie werden bei der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze mitgerechnet, sie können von den Integrationsämtern aus der Ausgleichsabgabe gefördert werden, für sie gilt der Sonderkündigungsschutz und sie wählen die Schwerbehindertenvertretung mit. Es gibt jedoch auch eine Reihe von Ausnahmen: Sie haben weder einen Anspruch auf Zusatzurlaub noch Anspruch auf eine unentgeltliche Beförderung im Personennahverkehr. Außerdem können sie nicht die Altersrente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen.


VORAUSSETZUNG 1: GDB 30 ODER 40

Wer mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden will, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die erste: Das Versorgungsamt bzw. die nach Landesrecht zuständige Behörde muss einen Grad der Behinderung von 30 oder 40 festgestellt haben. Experten raten dazu, den Feststellungsbescheid überprüfen zu lassen, wenn er schon älter ist, da im Laufe der Zeit weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen hinzukommen können und vielleicht schon eine Schwerbehinderung vorliegt.


VORAUSSETZUNG 2: GEEIGNETER ARBEITSPLATZ

Eine zentrale Frage ist, ob der Arbeitsplatz überhaupt geeignet ist. Geeignet ist ein Arbeitsplatz, wenn der behinderte Mensch unter Berücksichtigung von Art und Schwere seiner Behinderung die Tätigkeit auf diesem Arbeitsplatz auf Dauer ausüben kann – gegebenenfalls mit Hilfe behinderungsgerechter Ausgestaltung. Dazu ein Beispiel: Ein Wachmann ist gehbehindert, er kann nur wenige Meter zu Fuß gehen. Sein Arbeitgeber ist damit einverstanden, dass er das Gelände mit einem Auto abfährt. Müsste der Wachmann stattdessen die langen Wege ablaufen, wäre der Arbeitsplatz nicht geeignet und ihn durch eine Gleichstellung zu sichern nicht möglich.


Illustration: Ein Mann mit überdimensionalem Stift auf einer Treppe, (c)iStock/enisaksoy
(c)iStock/enisaksoy
VORAUSSETZUNG 3: GERINGE JOBCHANCEN

Die mangelnde Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt muss auf die Behinderung als wesentliche Ursache zurückzuführen sein. Der Gesetzgeber benennt zwei Alternativen, unter denen eine Gleichstellung in Betracht kommt: einen Arbeitsplatz behalten oder erlangen. Ist ein bestehendes Arbeitsverhältnis konkret gefährdet, geht es also darum, einen Arbeitsplatz zu behalten, ist die Situation an diesem Arbeitsplatz maßgeblich. Anzeichen für eine Gefährdung können beispielsweise wiederholte behinderungsbedingte Fehlzeiten, dauernde verminderte Belastbarkeit oder Abmahnungen sein. Die Angst um den Arbeitsplatz allein reicht dagegen nicht aus. Auch allgemeine betriebliche Veränderungen oder Probleme, von denen nicht behinderte Menschen gleichermaßen betroffen sind, können eine Gleichstellung ebenso wenig begründen wie eine allgemein schwierige Arbeitsmarktsituation. Um die konkrete Situation einschätzen zu können, wird die Agentur für Arbeit nicht nur den behinderten Menschen, sondern auch seinen Arbeitgeber und die Schwerbehindertenvertretung bzw. den Betriebs- oder Personalrat vor einer Entscheidung befragen.

Geht es darum, einen Arbeitsplatz zu erlangen, können vor allem Eingliederungsbemühungen, die bisher behinderungsbedingt erfolglos waren, eine Gleichstellung begründen.


RECHTZEITIG VOR KÜNDIGUNG BEANTRAGEN

Die Gleichstellung ist also nur möglich, wenn der Arbeitsplatz in konkreter Gefahr ist oder wenn ein behinderter Arbeitsuchender nur mit einer Gleichstellung Chancen auf einen Arbeitsplatz hat. Um sich auf den Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen berufen zu können, muss der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Gleichstellungsantrag mindestens drei Wochen vor Erhalt des Kündigungsschreibens bei der Arbeitsagentur gestellt haben.



WEITERE INFORMATIONEN

Grad der Behinderung

Der Grad der Behinderung (GdB) gilt im Schwerbehindertenrecht als Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigung. Der GdB kann zwischen 20 und 100 variieren. Er wird in Zehnerschritten gestaffelt. Bei der Feststellung der Behinderung richtet sich das Versorgungsamt bzw. die feststellende Behörde nach den bundesweit einheitlichen "Versorgungsmedizinischen Grundsätzen".

Weitere Begriffserklärungen gibt es im ABC Behinderung & Beruf:
www.integrationsaemter.de/fachlexikon


Daten und Fakten

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 2012 bei beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern in Deutschland insgesamt 964.700 schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen beschäftigt. Der Anteil Gleichgestellter lag bei 15 Prozent – das sind rund 147.500 Beschäftigte. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 52.200 Anträge auf Gleichstellung gestellt und 30.700 Gleichstellungen ausgesprochen.

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Alkoholerkrankung

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Leitsatz

Der erfolgreichen Durchführung eines BEM steht die mangelnde Therapiewilligkeit des Arbeitnehmers im Kündigungszeitpunkt entgegen.

BAG, Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 565/12

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Entsorgungsunternehmen, seit 1999 als Hofarbeiter beschäftigt. Anfang 2010 wurde der Kläger stark alkoholisiert am Arbeitsplatz angetroffen. Im folgenden Kündigungsschutzprozess machte er geltend, er sei alkoholkrank, woraufhin die Beklagte die Kündigung zurücknahm. Im Mai Ge2010 begann er eine Entziehungskur, die er Anfang Juli 2010 abbrach. Nach einem Unfall mit einem Firmenfahrzeug verweigerte der Kläger Anfang 2011 einen Alkoholtest durch die Beklagte. Im März 2011 forderte diese ihn vergeblich auf, bis Ende des Monats verbindliche Unterlagen zu einer baldigen Entziehungskur in nächster Zukunft sowie über die Gültigkeit seines tschechischen Führerscheins vorzulegen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt die ordentliche Kündigung. Sie ist aufgrund der Alkoholerkrankung des Klägers gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sozial gerechtfertigt. Die Beklagte durfte den Umständen nach von seiner Therapieunwilligkeit ausgehen. Das Unterlassen eines BEM nach § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX führte nicht zu der Annahme, die Kündigung sei unverhältnismäßig. Ein anderer geeigneter Arbeitsplatz stand bei der Beklagten nicht zur Verfügung.

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Gleichstellung
Rechtsmissbrauch

Leitsatz

Sinkt durch einen rechtskräftigen Bescheid des Versorgungsamtes
der Grad der Behinderung (GdB) auf unter 30, ist der behinderte
Mensch verpflichtet, dies der Bundesagentur für Arbeit
mitzuteilen.

VG Ansbach, Urteil vom 17.07.2014 – AN 6 K 13.01955

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der 1974 geborene Beigeladene wurde 2006 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. 2007 erging ein rechtskräftiger Änderungsbescheid des Versorgungsamtes, wonach ihm nur noch ein GdB von 20 zuerkannt wurde. Über diese Änderung informierte der Beigeladene die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht. Die Klägerin beantragte Anfang 2013 beim beklagten Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Beigeladenen wegen des Vorwurfs der sexuellen Übergriffe gegenüber Kolleginnen. Der Beigeladene ist die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei der Klägerin.

Das Integrationsamt erteilte nach § 90 Abs. 2a SGB IX ein Negativattest. Der Widerspruchsausschuss hob diese Entscheidung auf und erteilte die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, da der Beigeladene den besonderen Kündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX genieße. Das Verwaltungsgericht (VG) stellt fest, dass es rechtsmissbräuchlich sei, wenn sich der Beigeladene auf § 116 Abs. 2 Satz 3 SGB IX berufe. Durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflichten habe er verhindert, dass die BA eine Entscheidung über die Aufhebung des Gleichstellungsbescheides treffen konnte. Der Bescheid habe darauf hingewiesen, dass Änderungen in den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, die der Gleichstellung zugrunde lagen, unverzüglich mitzuteilen seien.

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Kirchliche Arbeitgeber
Zuständige Gerichtsbarkeit

Leitsatz

Parallele Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit können sich ergeben, wenn die Schwerbehindertenvertretung ein Rechtsschutzziel sowohl auf eine kirchliche als auch auf eine staatliche Rechtsgrundlage stützt.

BAG, Beschluss vom 30.04.2014 – 7 ABR 30/12

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Beteiligten streiten über die Beteiligungsrechte der bei einer kirchlichen Arbeitgeberin gemäß § 28a Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) bestehenden Schwerbehindertenvertretung im Zusammenhang mit der Abmahnung einer schwerbehinderten Mitarbeiterin. Entgegen den Vorinstanzen bejaht das Bundesarbeitsgericht die Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte, soweit die Schwerbehindertenvertretung ihre Ansprüche auch auf staatliches Recht, namentlich auf § 95 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX, stütze. Mit § 52 Abs. 2 Satz 2 MAVO habe der  kirchliche Gesetzgeber eine eigenständige Regelung getroffen. Diese bleibe jedoch hinter dem staatlichen Recht zurück, da sie lediglich eine Aussetzung des Beschlusses der Mitarbeitervertretung vorsehe. Das Gericht stellt außerdem fest, § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) sei nicht beachtet worden. Die Anträge festzustellen, dass die Arbeitgeberin durch ein bestimmtes Verhalten gegen § 95 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX verstoßen habe, zielten jeweils auf die Dokumentation einer in der Vergangenheit liegenden Tatsache und deren rechtliche Bewertung, nicht dagegen auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung sei ebenfalls nicht vorgetragen worden.

 


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