ZB 1-2017


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Zum Bundesteilhabegesetz

Wir schaffen neue Jobchancen

2017 ist die erste Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft getreten. Für Ministerin Andrea Nahles ist die Reform ein Meilenstein der Sozialpolitik. Sie sieht neue Jobchancen für schwerbehinderte Menschen. Die Grundlage dafür schaffen Änderungen im Sozialgesetzbuch (SGB) IX.

Schwerpunkt

ZB 1-2017

 

Interview mit Andrea Nahles
Wir schaffen neue Jobchancen

Das Bundesteilhabegesetz wird die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungenspürbar verbessern, ist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles überzeugt. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Budget für Arbeit.

Das Bundesteilhabegesetz wird die Beschäftigungschancen von Menschen mit
Behinderungen
spürbar verbessern, ist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
überzeugt.
Eine wichtige Rolle spielt dabei das Budget für Arbeit.

| Bild: Andrea Nahles |

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Andrea Nahles Mit dem Bundesteilhabegesetz schaffen wir für Menschen mit Behinderungen neue Jobchancen in Betrieben und bessere Leistungen in Werkstatt, Weiterbildung und Studium. Wir erhöhen außerdem den Anreiz, sozialversicherungspflichtig erwerbstätig zu sein: Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe wird es nun möglich sein, deutlich mehr vom eigenen Einkommen zu behalten und zu sparen. Ich gehe davon aus, dass sich mit diesem Gesetz die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen spürbar verbessern.

MEHR ÜBERGÄNGE IN ARBEIT
ZB Worin sehen Sie die wichtigste Neuerung für die Teilhabe am Arbeitsleben – und warum?
Nahles Bessere Teilhabe am Arbeitsleben schaffen wir mit mehr Übergängen in Arbeit. Anstelle von Werkstattleistungen sind künftig auch Lohnkostenzuschüsse und Unterstützung im Betrieb möglich. Dabei haben wir auch die Menschen im Blick, die beispielsweise durch eine psychische Erkrankung aus dem Berufsleben gerissen wurden und voll erwerbsgemindert zu Hause bleiben. Für sie gibt es bisher praktisch keine Angebote außerhalb der Werkstätten.
Als zentrales Element zur Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben sehe ich das „Budget für Arbeit“ – damit wollen wir mehr Miteinander von Beschäftigen mit und ohne Behinderung als inklusive Form der Zusammenarbeit erreichen. Ganz praktisch soll das so funktionieren: Arbeitgeber erhalten bei Einstellung von Menschen mit wesentlichen Behinderungen Lohnkostenzuschüsse von in der Regel bis zu 75 Prozent des gezahlten Arbeitsentgeltes. Ergänzend werden die Kosten für die erforderliche Anleitung und Begleitung an der Arbeitsstelle übernommen.
ZB Ein erklärtes Ziel der Koalition war die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung. Haben Sie Ihr Ziel erreicht?

Wie wird sich das Bundesteilhabegesetz auf die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen auswirken?

Andrea Nahles Mit dem Bundesteilhabegesetz schaffen wir für Menschen mit Behinderungen neue Jobchancen in Betrieben und bessere Leistungen in Werkstatt, Weiterbildung und Studium. Wir erhöhen außerdem den Anreiz, sozialversicherungspflichtig erwerbstätig zu sein: Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe wird es nun möglich sein, deutlich mehr vom eigenen Einkommen zu behalten und zu sparen. Ich gehe davon aus, dass sich mit diesem Gesetz die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen spürbar verbessern.

Worin sehen Sie die wichtigste Neuerung für die Teilhabe am Arbeitsleben – und warum?

Nahles Bessere Teilhabe am Arbeitsleben schaffen wir mit mehr Übergängen in Arbeit. Anstelle von Werkstattleistungen sind künftig auch Lohnkostenzuschüsse und Unterstützung im Betrieb möglich. Dabei haben wir auch die Menschen im Blick, die beispielsweise durch eine psychische Erkrankung aus dem Berufsleben gerissen wurden und voll erwerbsgemindert zu Hause bleiben. Für sie gibt es bisher praktisch keine Angebote außerhalb der Werkstätten.

Als zentrales Element zur Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben sehe ich das „Budget für Arbeit“ – damit wollen wir mehr Miteinander von Beschäftigen mit und ohne Behinderung als inklusive Form der Zusammenarbeit erreichen. Ganz praktisch soll das so funktionieren: Arbeitgeber erhalten bei Einstellung von Menschen mit wesentlichen Behinderungen Lohnkostenzuschüsse von in der Regel bis zu 75 Prozent des gezahlten Arbeitsentgeltes. Ergänzend werden die Kosten für die erforderliche Anleitung und Begleitung an der Arbeitsstelle übernommen.

Ein erklärtes Ziel der Koalition war die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung. Haben Sie Ihr Ziel erreicht?

Nahles Ja. Wir verbessern die Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen in Unternehmen durch mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen. Wir haben die Rechte der Schwerbehindertenvertretung dadurch gestärkt, dass künftig eine Kündigung, die ohne die erforderliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen wird, unwirksam ist.

Gerade Vertrauenspersonen in kleinen und mittleren Betrieben tun sich schwer, die gestiegenen Anforderungen zu erfüllen. Sehen Sie deren Interessen ausreichend berücksichtigt?

Nahles Das Bundesteilhabegesetz sieht unter anderem die Übernahme der Kosten einer Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber in erforderlichem Umfang vor. Das wird zu einer erheblichen Entlastung der Vertrauenspersonen für schwerbehinderte Menschen führen.

Auch außerhalb des Arbeitslebens sollen die Rechte der Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Sind Sie mit dem Erreichten zufrieden?

Nahles Zu mehr Teilhabe gehört auch die Verbesserung der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung in der Eingliederungshilfe. Damit geben wir Menschen mit Behinderungen, ihren Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern mehr finanziellen Spielraum. Dies führt für die Allermeisten zu einer Besserstellung durch eine weiter verbesserte Einkommensanrechnung, eine zusätzliche Barvermögensfreigrenze von rund 50.000 Euro und vor allem durch den Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens und -vermögens. Damit beseitigen wir die Regelungen, die von den Betroffenen als „Heiratsverbot“ bezeichnet werden, und stärken die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit.

Für Menschen, die neben der Eingliederungshilfe auch Leistungen der Hilfe zur Pflege benötigen und die erwerbstätig sind, umfasst die Eingliederungshilfe künftig auch die Leistungen der Hilfe zur Pflege. Damit gelten für sie die günstigeren Heranziehungsregelungen für Einkommen und Vermögen wie in der Eingliederungshilfe ab dem Jahr 2020.

Und auch bei Werkstattbeschäftigten wird künftig ein geringerer Teil ihres Arbeitsentgeltes auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet. Assistenzleistungen sind explizit in den Leistungskatalog zur sozialen Teilhabe aufgenommen worden. Dies bedeutet eine größere Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auch für die Menschen mit Behinderungen. Im Vergleich zu dem, was bisher galt, ist das ein gewaltiger Fortschritt. Und ich bin froh, dass wir dafür die Finanzierung sichern konnten. Aber natürlich kann man sich immer mehr wünschen, das kann ich gut verstehen.

Für die Behindertenbeauftragte Verena Bentele ist das Bundesteilhabegesetz nach eigener Aussage „die Basis, auf der wir weiterarbeiten können“. Sehen Sie das auch so? Und welche weiteren Schritte halten Sie für notwendig?

Nahles Wir haben mit dem Bundesteilhabegesetz substanzielle Verbesserungen in vielen Bereichen erreicht. Aber natürlich können wir die jetzt gefundenen gesellschaftlichen Kompromisse und diesen Einstieg in eine moderne Systematik in Zukunft weiterentwickeln. Wir haben mit dem Gesetz Modellphasen und verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen vorgesehen, um die Einführung des neuen Rechts sorgfältig vorzubereiten und seine Auswirkungen genau zu beobachten. Und wenn wir feststellen, das geht noch besser – dann müssen wir nochmal ran. Und das kann – falls erforderlich – auch noch vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Regelungen geschehen. Denn wir haben jetzt drei Jahre Vorbereitungszeit, die gut genutzt werden soll.

ZB 1-2017

BIH Positionen

Was die Reform für die Praxis bedeutet

Sie geben der BIH ein Gesicht und den Integrationsämtern eine Stimme: Die Mitglieder des BIH-Vorstandes äußern sich zum Bundesteilhabegesetz.

Die Integrationsämter sehen sich durch das neue Gesetz in ihrer Arbeit

gestärkt. Ihre präventive

Tätigkeit wird deutlich betont. Für schwerbehinderte

Beschäftigte und ihre Vertretungen gibt es eine Reihe von Verbesserungen. Das

Bundesteilhabegesetz

ist ein Schritt auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt.

Diesen möchten die Integrationsämter gemeinsam mit den Arbeitgebern und den

Reha-Trägern weiterentwickeln.“

Christoph Beyer, Vorsitzender der BIH

Leiter des Integrationsamtes beim Landschaftsverband Rheinland

 

Christoph Beyer
Christoph Beyer, Vorsitzender der BIH, Leiter des Integrationsamtes beim Landschaftsverband Rheinland
"Die Integrationsämter sehen sich durch das neue Gesetz in ihrer Arbeit gestärkt. Ihre präventive Tätigkeit wird deutlich betont. Für schwerbehinderte Beschäftigte und ihre Vertretungen gibt es eine Reihe von Verbesserungen. Das Bundesteilhabegesetz ist ein Schritt auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Diesen möchten die Integrationsämter gemeinsam mit den Arbeitgebern und den Reha-Trägern weiterentwickeln.“

 

 

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Integrationsämter
früher als bisher in die Prävention eingebunden
werden. Wir begrüßen eine engere Zusammenarbeit
aller Leistungsträger und die frühzeitige
Verzahnung der unterschiedlichen Leistungen.“
Simone Wuschech, erste stellvertretende BIH-Vorsitzende
Leiterin des Integrationsamtes beim Landesamt für
Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg

 

Simone Wuschech
Simone Wuschech, erste stellvertretende BIH-Vorsitzende, Leiterin des Integrationsamtes beim Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg
"Das neue Gesetz sieht vor, dass die Integrationsämter früher als bisher in die Prävention eingebunden werden. Wir begrüßen eine engere Zusammenarbeit aller Leistungsträger und die frühzeitige Verzahnung der unterschiedlichen Leistungen.“


 

 

 

Seit Jahren setzen sich die Integrationsämter
verstärkt für den Übergang von der Schule
in den Beruf ein. Die begonnene Inklusion in den
Schulen
muss sich im Arbeitsleben fortsetzen. Hierzu
bieten zum Beispiel Inklusionsbetriebe passende
Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem ersten
Arbeitsmarkt.“
David Geduldig, Leitung des Amtes für Versorgung
und Integration Bremen

 

 

David Geduldig
David Geduldig, Leitung des Amtes für Versorgung und Integration Bremen
"Seit Jahren setzen sich die Integrationsämter verstärkt für den Übergang von der Schule in den Beruf ein. Die begonnene Inklusion in den Schulen muss sich im Arbeitsleben fortsetzen. Hierzu bieten zum Beispiel Inklusionsbetriebe passende Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt.“

 

Auch wenn wir uns eine weitergehende Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen entsprechend der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention gewünscht hätten – das politische Signal ist deutlich: Die Vertrauenspersonen sind für die Verwirklichung einer inklusiven Arbeitswelt unverzichtbar!“
Michael Alber, Leiter des Integrationsamtes beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

 

Michael Alber
Michael Alber, Leiter des Integrationsamtes beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
"Auch wenn wir uns eine weitergehende Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen entsprechend der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention gewünscht hätten – das politische Signal ist deutlich: Die Vertrauenspersonen sind für die Verwirklichung einer inklusiven Arbeitswelt unverzichtbar!“

 

 

 

Positiv sehen wir, dass der Schwerbehinderten-Status beibehalten wurde. Denn nur so können die Integrationsämter stärker beeinträchtigte Menschen wie bisher bedarfsgerecht unterstützen.“
Reinhard Urban, zweiter stellvertretender BIH-Vorsitzender
Leiter des Referats „Hauptfürsorgestelle, Überörtliche Betreuungsbehörde, Stiftungen“ beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg

 



Reinhard Urban
Reinhard Urban, zweiter stellvertretender BIH-Vorsitzender, Leiter des Referats „Hauptfürsorgestelle, Überörtliche Betreuungsbehörde, Stiftungen“ beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg

"Positiv sehen wir, dass der Schwerbehinderten-Status beibehalten wurde. Denn nur so können die Integrationsämter stärker beeinträchtigte Menschen wie bisher bedarfsgerecht unterstützen.“


 

 

 

 

 

 

Der Kern des Schwerbehindertenrechts, vom besonderen Kündigungsschutz bis zur Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben, bleibt durch das Bundesteilhabegesetz unberührt. Damit gewährleistet es ein Stück Verlässlichkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt.“
Karl-Friedrich Ernst, Dezernent des Integrationsamtes beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg

Karl-Friedrich Ernst
Karl-Friedrich Ernst, Dezernent des Integrationsamtes beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg

"Der Kern des Schwerbehindertenrechts, vom besonderen Kündigungsschutz bis zur Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben, bleibt durch das Bundesteilhabegesetz unberührt. Damit gewährleistet es ein Stück Verlässlichkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt."

 

 

 

 

 

Thomas Niermann, Leiter der Hauptfürsorgestelle und des Integrationsamtes beim Landeswohlfahrtsverband Hessen

Thomas Niermann
Thomas Niermann, Leiter der Hauptfürsorgestelle und des Integrationsamtes beim Landeswohlfahrtsverband Hessen
"Mit dem Budget für Arbeit gibt es ab 2018 einen dauerhaften Produktivitäts- oder Nachteilsausgleich für behinderte Menschen, die von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln. Sicher eine der wichtigsten Neuerungen.“


 

ZB 1-2017

Deutschland macht sich
auf den Weg
Expertenmeinung

Deutschland macht sich
auf den Weg
Deutschland macht sich auf den Weg

 

Was sagen Fachleute zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)?
Die ZB hat nachgefragt: bei der Behindertenbeauftragten,

einer Wissenschaftlerin und einem Arbeitsrechtler.

Was sagen Fachleute zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)? Die ZB hat nachgefragt: bei der Behindertenbeauftragten,einer Wissenschaftlerin und einem Arbeitsrechtler.

Was sagen Fachleute zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)? Die ZB hat nachgefragt: bei der Behindertenbeauftragten, einer Wissenschaftlerin und einem Arbeitsrechtler.

 

Verena Bentele
Verena Bentele ist seit 2014 die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Verena Bentele hat im Gesetzgebungsprozess zwischen der Bundesregierung und den Menschen mit Behinderungen vermittelt. Über die Ergebnisse äußert sie sich im Interview.

Frau Bentele, ging Ihnen die Beteiligung der Menschen mit Behinderungenweit genug? Waren Sie damit zufrieden?

Verena Bentele Im Vorfeld des BTHG gabes einen intensiven Beteiligungsprozessder Menschen mit Behinderungen. In vielen Sitzungen wurden dem federführenden Ministerium für Arbeit und Soziales Probleme und Anforderungen deutlich vorgetragen. Damit wurde der Grundsatz aus der UN-Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns“ umgesetzt. Doch im Nachhinein sind viele der konstruktiven Vorschläge in dem Gesetz nicht aufgegriffen worden. Das sorgt natürlich auch für Kritik und Unzufriedenheit bei vielen. Wichtig ist mir deshalb, dass im Umsetzungsprozess und in der Weiterentwicklung die Menschen mit Behinderungen einbezogen werden.

 

ZB Was erwarten Sie vom Bundesteilhabegesetz
im Hinblick auf die Beschäftigung
schwerbehinderter Menschen?
Bentele Es dürfte einige Verbesserungen
mit sich bringen. Mit der Zulassung
„anderer Leistungsanbieter“ und der Ein-

Was erwarten Sie vom Bundesteilhabegesetz im Hinblick auf die Beschäftigungschwerbehinderter Menschen?

Bentele Es dürfte einige Verbesserungenführung des „Budgets für Arbeit“ werden jetzt echte und flächendeckende Wahlmöglichkeiten für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen mit Behinderungen geschaffen. Mit dem „Budget für Arbeit“ wird den Menschen mit Behinderungen ein Weg aus der Werkstatt in den allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnet, ohne dass sie den Nachweis der individuellen Erwerbsfähigkeit führen müssen. Ich erwarte realistisch nicht den großen Exodus aus der Werkstatt in Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes. Denn einerseits braucht es die entsprechende Bereitschaft und Arbeitsangebote der Betriebe. Andererseits gehört von Seiten der Menschen mit Behinderungen Mut dazu, ihr möglicherweise langjähriges vertrautes Arbeitsumfeld zu verlassen. Aber durch die verschiedenen Wahlmöglichkeiten wird es auch mehr individuelle Beschäftigungsgerechtigkeit geben und mehr Möglichkeiten, sich auszuprobieren. Denn die Beschäftigten in Werkstätten, die einen anderen Anbieter wählen oder den Schritt in die Arbeitswelt wagen, müssen ein mögliches Scheitern nicht fürchten. Sie haben jederzeit ein Rückkehrrecht in den Arbeitsbereich der Werkstatt.

Künftig ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorherige Beteiligung der Vertrauensperson unwirksam Wie wird sich dies in der Praxis auswirken?

Beteiligung der Vertrauensperson
unwirksam. Wie wird sich dies in
der Praxis auswirken?
Bentele Ich gehe davon aus, dass dies in
der Praxis keine nennenswerten Auswirkungen
haben wird. Denn die Schwerbehindertenvertretung
ist durch das der
Kündigung von schwerbehinderten Beschäftigten
vorgeschaltete Zustimmungserfordernis
des Integrationsamtes (Stichwort
„besonderer Kündigungsschutz für
schwerbehinderte Menschen“) auch bisher
bereits regelmäßig bei Kündigungen
beteiligt. Ich bedaure, dass im Bundesteilhabegesetz
die Unwirksamkeitsfolge
nicht generell auf personelle Einzelmaßnahmen
des Arbeitgebers,
die ohne Beteiligung
der Schwerbehindertenvertretung
ergangen sind, erstreckt wurde. Hier
denke ich insbesondere an Einstellungen,
an eine Abmahnung oder einen Aufhebungsvertrag.
Dies hätte zu einer nennenswerten
Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen
geführt.Künftig ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorherige Beteiligung der Vertrauenspersonunwirksam. Wie wird sich dies in der Praxis auswirken?

Bentele Ich gehe davon aus, dass dies in der Praxis keine nennenswerten Auswirkungen haben wird. Denn die Schwerbehindertenvertretung ist durch das der Kündigung von schwerbehinderten Beschäftigten vorgeschaltete Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes (Stichwort „besonderer Kündigungsschutz fürschwerbehinderte Menschen“) auch bisherbereits regelmäßig bei Kündigungenbeteiligt. Ich bedaure, dass im Bundesteilhabegesetzdie Unwirksamkeitsfolgenicht generell auf personelle Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers, die ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ergangen sind, erstreckt wurde. Hier denke ich insbesondere an Einstellungen, an eine Abmahnung oder einen Aufhebungsvertrag. Dies hätte zu einer nennenswerten Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen geführt.

 

Katja Nebe
Katja Nebe forscht und lehrt an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Prof. Dr. Katja Nebe hat ein Forschungsprojekt zum Budget für Arbeit durchgeführt. Hier schreibt sie, was sie sich vom Bundesteilhabegesetz erhofft.

Deutschland ist durch Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, behinderten Menschen ein Recht auf Arbeit gleichberechtigt mit anderen zu gewähren. Dies schließt die Möglichkeit ein, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die frei gewählt oder frei angenommen wird.

Konkrete Verbesserungen Für die Arbeitswelt sind vor allem zwei Bereiche zu nennen: Zum einen sind unmittelbar nach Verkündung des BTHG die Änderungen wirksam geworden, mit denen die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben, aber auch die Mitwirkungsrechte in den Werkstatträten verbessert werden sollen. Diese Änderungen, insbesondere in § 94 SGB IX (Schwerbehindertenvertretung), in § 139 SGB IX (Frauenbeauftragte in der Werkstatt) oder in der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung, stärken die Position der Interessenvertretungen und können das Inklusionsziel durch die aktive Mitwirkung der behinderten Menschen befördern

Bislang stehen behinderte Menschen im Vergleich zu nicht behinderten Menschen vor deutlich größeren Zugangshindernissen zum Arbeitsmarkt. Für den Wandel von der Exklusion zur Inklusion braucht es mehr Sensibilität und Ressourcen. Mit der Reform verbinde ich die Hoffnung, dass sich Deutschland deutlicher als bisher auf den Weg macht.

Für die Arbeitswelt sind vor allem zwei Bereiche zu nennen: Zum einen sind unmittelbar nach Verkündung des BTHG die Änderungen wirksam geworden, mit denen die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben, aber auch die Mitwirkungsrechte in den Werkstatträten verbessert werden sollen. Diese Änderungen, insbesondere in § 94 SGB IX (Schwerbehindertenvertretung), in § 139 SGB IX (Frauenbeauftragte in der Werkstatt) oder in der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung, stärken die Position der Interessenvertretungen und können das Inklusionsziel durch die aktive Mitwirkung der behinderten Menschen befördern.

Zur verbesserten Teilhabe sollen außerdem die Änderungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beitragen. Ab 1. Januar 2018, wenn das reformierte SGB IX insgesamt neu in Kraft tritt, können behinderte Menschen ein Budget für Arbeit beanspruchen (§ 61) und die bislang im Eingangs-, Bildungs- oder Arbeitsbereich der Werkstatt erbrachten Leistungen auch bei anderen Leistungsanbietern in Anspruch nehmen (§ 60).

Chancen der Reform Beides kann nachhaltige Alternativen zur Beschäftigung in der Werkstatt bewirken und damit die Selbstbestimmung behinderter Menschen stärken. Die anderen Anbieter werden sicher den Wettbewerb beleben und zu stärker personenzentrierten Leistungsstrukturen beitragen. Auch wenn der Übergang Schule-Beruf nicht explizit durch die Neuregelungen angesprochen ist, sehe ich gleichermaßen die Chance, dass auf Landesebene erfolgreich erprobte Modellprojekte für den Übergang Schule-Beruf verstetigt und so automatische Eintritte in die Werkstatt vermieden werden.Zur verbesserten Teilhabe sollen außerdem die Änderungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beitragen. Ab 1. Januar 2018, wenn das reformierte SGB IX insgesamt neu in Kraft tritt, können behinderte Menschen ein Budget für Arbeit beanspruchen (§ 61) und die bislang im Eingangs-, Bildungs- oder Arbeitsbereich der Werkstatt erbrachten Leistungen auch bei anderen Leistungsanbietern in Anspruch nehmen (§ 60).

Beides kann nachhaltige Alternativen zur Beschäftigung in der Werkstatt bewirken und damit die Selbstbestimmung behinderter Menschen stärken. Die anderen Anbieter werden sicher den Wettbewerb beleben und zu stärker personenzentrierten Leistungsstrukturen beitragen. Auch wenn der Übergang Schule-Beruf nicht explizit durch die Neuregelungen angesprochen ist, sehe ich gleichermaßen die Chance, dass auf Landesebene erfolgreich erprobte Modellprojekte für den Übergang Schule-Beruf verstetigt und so automatische Eintritte in die Werkstatt vermieden werden.

Katja Nebe ist Mitherausgeberin der Zeitschrift "Recht & Praxis der Rehabilitation" (RP Reha).

 

Das BTHG enthält ein umfangreiches Reformwerk. Artikel 1 enthält das ab 2018 geltende reformierte SGB IX. Dessen wesentlicher Inhalt besteht darin, dass die Eingliederungshilfe in das SGB IX eingefügt wird. Auch wenn vorerst Zwischenschritte eingelegt werden, so führt der jetzt eingeschlagene Weg doch in die richtige Richtung: Mehr selbstbestimmte Lebensführung für alle Menschen mit Behinderung! Dazu werden die Freibeträge zur Einkommens- und Vermögensanrechnung erhöht und die Ehe- und Lebenspartner aus Einstandspflicht befreit. Artikel 2 des Gesetzes hat bereits mit Wirkung zum 30. Dezember 2016 die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung (SBV) gestärkt. Die SBV hat jetzt mehr Möglichkeiten, ihre Sachkunde einzubringen.

Franz-Josef Düwell
Franz-Josef Düwell war zehn Jahr lang am Bundesarbeitsgericht tätig

Prof. Franz-Josef Düwell publiziert regelmäßig zum Schwerbehindertenrecht. Hier kommentiert er die Reform und ihre Auswirkungen auf die Praxis.

Das BTHG enthält ein umfangreiches Reformwerk. Artikel 1 enthält das ab 2018 geltende reformierte SGB IX. Dessen wesentlicher Inhalt besteht darin, dass die Eingliederungshilfe in das SGB IX eingefügt wird. Auch wenn vorerst Zwischenschritte eingelegt werden, so führt der jetzt eingeschlagene Weg doch in die richtige Richtung: Mehr selbstbestimmte Lebensführung für alle Menschen mit Behinderung! Dazu werden die Freibeträge zur Einkommens- und Vermögensanrechnung erhöht und die Ehe- und Lebenspartner aus Einstandspflicht befreit. Artikel 2 des Gesetzes hat bereits mit Wirkung zum 30. Dezember 2016 die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung (SBV) gestärkt. Die SBV hat jetzt mehr Möglichkeiten, ihre Sachkunde einzubringen.

Der Gesetzgeber will der SBV mehr Zeit für die Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe geben. Er hat dazu drei Maßnahmen getroffen: erstens, die Freistellungsschwelle von 200 auf 100 herabgesetzt; zweitens, die Befugnis zur Heranziehung von stellvertretenden Mitgliedern in großen Dienststellen und Betrieben erweitert und drittens, einen Anspruch auf Unterstützung bei Büroarbeiten eingeräumt. Zudem hat er für eine Verbesserung der Sachkunde gesorgt durch Ausweitung des Schulungsanspruchs auf das erste stellvertretende Mitglied. Schließlich ist noch in letzter Minute eine Sanktionsregelung zur Sicherung des Beteiligungsrechts der SBV hinzugekommen: Wer als Arbeitgeber kündigt, ohne das seit Langem bestehende Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der SBV zu achten, spricht eine unwirksame Kündigung aus.

Das BTHG ist ein Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Es eröffnet neue Chancen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Personal-, Betriebsräte, Vertrauenspersonen und Arbeitgeberbeauftragten in enger Zusammenarbeit mit den Integrationsämtern und der Arbeitsagentur diese Chancen nutzen. Dies gilt insbesondere für die gemeinsame Prüfung, ob mit Hilfe des ab 2018 bundesweit eingeführten Budgets für Arbeit freie Arbeitsplätze mit arbeitsuchenden schwerbehinderten Menschen besetzt werden können.

ZB 1-2017

| Bild: Schrittweise Umsetzung des SGB IX |

 

| Bild: Button SGB IX 2017/2018 |

 

 

DAS NEUE SGB IX
Die wesentlichen Änderungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

DAS NEUE SGB IX

Die wesentlichen Änderungen

 

Berufsorientierung
Das Integrationsamt kann nachrangig Leistungen zur beruflichen
Orientierung für behinderte
Schülerinnen und Schüler erbringen.

1) Berufsorientierung
Das Integrationsamt kann nachrangig Leistungen zur beruflichen Orientierung für behinderte Schülerinnen und Schüler erbringen.

 

2) Inklusionsbetriebe
Der beschäftigte Personenkreis wurde um psychisch kranke Menschen sowie um langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen erweitert.

 

3) Inklusionsvereinbarung
Bei Meinungsverschiedenheiten soll das Integrationsamt zwischen dem Arbeitgeber und der betrieblichen Interessenvertretung vermitteln.

 

4) Schwerbehindertenvertretung
Die Vertrauensperson wird in ihren Rechten gestärkt und die Unwirksamkeitsfolge bei Kündigungen eingeführt.

 

5) Prävention
Die präventive Tätigkeit der Integrationsämter wird verstärkt, zum Beispiel durch ihrefrühzeitigeEinbindung in das Betriebliche Eingliederungsmanagement.

 

6) Inklusionsbeauftragte
Arbeitgeberbeauftragte werden in Inklusionsbeauftragte umbenannt, sie sollen sich aktivfür das Ziel der Inklusion einsetzen.

 

7) Behinderungsbegriff
Der Behinderungsbegriff wird an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst. Demnach tragen materielle und soziale Barrieren zu einer Behinderung bei.

 

Budget für Arbeit
Die neue Leistung wird eingeführt, um den Wechsel von der Werkstatt auf den allgemeinen
Arbeitsmarkt
zu unterstützen.

8) Budget für Arbeit
Die neue Leistung wird eingeführt, um den Wechsel von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen.

 

| Bild: Speed-Dating Düsseldorf |
Jobeinstieg

Ein Date mit dem Arbeitgeber

Aktiv auf Unternehmen zugehen und auf unkomplizierte Weise erste Bewerbungsgespräche trainieren: Speed-Datings bringen Schüler mit Behinderungen und potenzielle Arbeitgeber zusammen.

 

ZB 1-2017

Jobeinstieg

Ein Date mit dem Arbeitgeber

 

Aktiv auf Unternehmen zugehen und auf unkomplizierte Weise erste Bewerbungsgespräche trainieren: Das ermöglichen sogenannte Speed-Datings, die Schüler mit Behinderung und potenzielle Arbeitgeber zusammenbringen.

Aktiv auf Unternehmen zugehen und auf unkomplizierte Weise erste Bewerbungsgespräche
trainieren: Das ermöglichen sogenannte Speed-Datings, die Schüler mit
Behinderung und potenzielle Arbeitgeber zusammenbringen.

Speed-Dating Düsseldorf
Beim Speed-Dating in Düsseldorf ergaben sich für viele Schüler interessante Gespräche.

| Bild: Speed-Dating Düsseldorf |

 

 

 

 

 

 

 

 

Köln, Düsseldorf, Essen, Aachen – an vier Standorten im Rheinland fanden bereits solche Job-Kontaktbörsen mit großem Erfolg statt. Insgesamt konnten über 450 Schüler von sich überzeugen, ein Teil davon wurde bereits mit einem Praktikumsplatz,einer Anlerntätigkeit oder sogar einem Ausbildungsplatz belohnt. „Die Jugendlichen haben sehr schlaue Fragen, die viele Erwachsene im Bewerbungsgespräch nicht stellen“, schwärmt ein Unternehmensvertreter nach den Gesprächen. Auch für die Unternehmen ist es eine interessante Erfahrung, Jugendliche mit vielfältigen Beeinträchtigungen kennenzulernen und beispielsweise via Gebärdensprachdolmetscher mit ihnen zu kommunizieren.

Ziel des Formats: Mehr Jugendlichen mitBehinderungen Perspektiven auf demallgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten. Denn der Übergang von der Schule in das Berufsleben ist für sie eine besondere Herausforderung, oft ist die Suche nachgeeigneten Arbeits- und Ausbildungsplätzen schwierig. Gleichzeitig finden Unternehmennicht genügend Bewerber, obwohl sie auch für die Einstellung junger Menschen mit Einschränkungen offen sind. Diese Erfahrung hat auch Sara Borasch von der Großkundenberatung West der Bundesagentur für Arbeit gemacht: „Uns haben viele Unternehmen signalisiert, dass sie gerne mehr Jugendliche mit Behinderung ausbilden wollen.“

Die Idee für die Speed-Datings war geboren: „Wir haben den Kontakt zu den Schulen und die Bundesagentur für Arbeit hat den Kontakt zu den Unternehmen“, sagt Frauke Borchers vom Fachbereich Schulen und Integration des LVR-Integrationsamts, das mit dem Programm „STAR – Schule trifft Arbeitswelt“ den Übergang von jungen Menschen mit Behinderung ins Arbeitsleben fördert. Daher veranstaltet das LVR-Integrationsamt die Speed-Datings in enger Zusammenarbeit mit der Großkundenberatung West der Bundesagentur für Arbeit. Mittlerweile nehmen im Schnitt etwa 120 Jugendliche und acht bis zehn Unternehmen teil. „Wir planen, einmal jährlich an jedem der vier Standorte ein Speed-Dating zu organisieren“, erklärt Frauke Borchers.

Und die Liste der potenziellen Arbeitgeber liest sich gut. Mit Vertretern unterschiedlichster Branchen, von Thyssen-Krupp über Galeria Kaufhof, der Bayer AG, DHL bis hin zu Metro und McDonald’s sind viele Berufsfelder abgedeckt. Damit haben die Schüler eine große Chance, den für sie passenden Berufseinstieg zu finden.

 

 

WEITERE INFORMATIONEN

Speed-Datings

Diese speziellen Job-Kontaktbörsen
bieten einen Rahmen für kurze
Informations-
und Bewerbungsgespräche
zwischen Schülern mit
Behinderungen und Großkunden
der Bundesagentur für Arbeit. Aufgrund
des Erfolges im Rheinland
wächst auch in anderen Regionen
und Bundesländern
das Interesse
an diesem
Format. In Brandenburg
finden
bereits ähnliche Veranstaltungen
statt, mit ebenso positiver
Resonanz.

Diese speziellen Job-Kontaktbörsen bieten einen Rahmen für kurze Informations-und Bewerbungsgespräche zwischen Schülern mit Behinderungen und Großkunden der Bundesagentur für Arbeit. Aufgrund des Erfolges im Rheinlandwächst auch in anderen Regionen und Bundesländern das Interesse an diesem Format. In Brandenburg finden bereits ähnliche Veranstaltungenstatt, mit ebenso positiver Resonanz.

 

 

Schwerbehindertenvertretung
Schulungsveranstaltung

ZB 1-2017

Schwerbehindertenvertretung

Schulungsveranstaltung

Leitsatz

Die Schwerbehindertenvertretung darf die Teilnahme an einer Schulung für erforderlich halten, wenn die dort vermittelten Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit sie ihre gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann.

BAG, Beschluss vom 08.06.2016 – 7 ABR 39/14

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Beteiligten streiten über die Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung von Seminargebühren sowie die Erstattung von Hotel- und Fahrtkosten, die durch die Teilnahme der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Veranstaltung entstanden sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die von der Schwerbehindertenvertretung angefochtene Entscheidung aufgehoben und an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Zu den Kosten der Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung gehören auch die Schulungskosten der Vertrauensperson. Soweit die Vertrauensperson selbst für den Besuch von Schulungsveranstaltungen im Sinne von § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist oder Kosten verauslagt hat, ist die Schwerbehindertenvertretung berechtigt, den Arbeitgeber auf Freistellung der Vertrauensperson von der Zahlungsverpflichtung und auf Kostenerstattung an die Vertrauensperson in Anspruch zu nehmen. Die Vertrauensperson selber ist am Verfahren zu beteiligen und anzuhören.

Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme steht der Schwerbehindertenvertretung ein Beurteilungsspielraum zu. Sie hat die betriebliche Situation und die mit dem Bescuh der Schulungsveranstaltung verbundene finanzielle Belastung des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Außerdem hat sie darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht.

Bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten können die Dauer der Veranstaltung im Hinblick auf die behandelten Themen und die örtliche Lage der Schulungsveranstaltung von Bedeutung sein. Die Schwerbehindertenvertretung ist nicht gehalten, die kostengünstigste Schulungsveranstaltung auszuwählen, wenn sie eine andere Schulung für qualitativ besser hält. Ihr Beurteilungsspielraum bezieht sich auch auf den Inhalt der Schulungsveranstaltung. Bei erstmals gewählten Vertrauenspersonen ist keine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit notwendig, wenn Grundkenntnisse vermittelt werden, die sich auf die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung beziehen.

Für andere Schulungsveranstaltungen muss sich die Erforderlichkeit aus einem aktuellen, betriebsbezogenen Anlass ergeben. Die in einer Schulung vermittelten Rhetorikkenntnisse gehören nicht zum unverzichtbaren Grundwissen einer Vertrauensperson. Für die daher näher zu begründende Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung können neben der Größe des Betriebs und der Zahl der zu vertretenden schwerbehinderten Menschen insbesondere schon vorhandene rhetorische Kompetenzen der Vertrauensperson und die in der Amtszeit noch anstehenden rhetorischen Anforderungen bedeutsam sein.

 

Sachverhalt

und Entscheidungsgründe

Schwerbehindertenvertretung
Schulungsveranstaltung

ZB 1-2017

Diskriminierung
Kündigung nach Arbeitsunfall

Leitsatz

Eine Einschränkung infolge eines Unfalls kann unter den Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 fallen, wenn sie

  1. insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist,
  2. den Betreffenden in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und gleichberechtigten Teilnahme am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern könnte und
  3. von langer Dauer ist.

 

Eine Einschränkung infolge eines Unfalls kann unter den Begriff „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie 2000/78 fallen, wenn sie
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insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist,
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den Betreffenden in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und gleichberechtigten Teilnahme am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern könnte und
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von langer Dauer ist.
EuGH

 

EuGH, Urteil vom 01.12.2016 – C-395/15

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der EuGH hatte über einen Fall aus Spanien zu entscheiden. Ein Küchenhelfer, der seit April 2014 in einem Hotel in Barcelona beschäftigt war, rutschte Anfang Oktober 2014 auf dem Boden der Küche des Restaurants aus.

Er zog sich eine Luxation (Verrenkung) des linken Ellenbogens zu, der eingegipst werden musste. Sieben Wochen nach dem Vorfall kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem weiterhin arbeitsunfähigen Arbeitnehmer wegen Fehlverhaltens. Für die Frage, ob eine Einschränkung langfristig ist und somit eine Behinderung vorliegt, kommt es auf den Zustand der Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt der angeblich diskriminierenden Handlung an.
Anhaltspunkte sind unter anderem der Umstand, dass zum Zeitpunkt des angeblich diskriminierenden Geschehnisses ein kurzfristiges Ende der Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen nicht genau absehbar ist, oder der Umstand, dass sich die Arbeitsunfähigkeit bis zur Genesung noch erheblich hinziehen kann. Ob die Einschränkung letztlich langfristig ist, obliegt der Beurteilung des vorlegenden spanischen Gerichts.

 

Er zog sich eine Luxation (Verrenkung) des linken Ellenbogens zu, der eingegipst werden musste. Sieben Wochen nach dem Vorfall kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem weiterhin arbeitsunfähigen Arbeitnehmer wegen Fehlverhaltens. Für die Frage, ob eine Einschränkung langfristig ist und somit eine Behinderung vorliegt, kommt es auf den Zustand der Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt der angeblich diskriminierenden Handlung an.

Anhaltspunkte sind unter anderem der Umstand, dass zum Zeitpunkt des angeblich diskriminierenden Geschehnisses ein kurzfristiges Ende der Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen nicht genau absehbar ist, oder der Umstand, dass sich die Arbeitsunfähigkeit bis zur Genesung noch erheblich hinziehen kann. Ob die Einschränkung letztlich langfristig ist, obliegt der Beurteilung des vorlegenden spanischen Gerichts.

Sachverhalt

und Entscheidungsgründe


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