| Bild: ZB 2-2019 Titel, (c) Andreas Arnold
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ZB 2-2019

Arbeitsassistenz

Die helfende Hand

Vor allem sinnesbehinderte und körperlich stark eingeschränkte Menschen nutzen Arbeitsassistenz. Viele von  ihnen sind sehr gut ausgebildet. Doch erst die Arbeitsassistenz ermöglicht ihnen eine Berufstätigkeit.

ZB 2-2019

Arbeitsassistenz

Die helfende Hand

Einige Menschen sind durch ihre Behinderung im Berufsalltag darauf angewiesen, dass andere für sie bestimmte Handgriffe übernehmen. Sie brauchen eine Arbeitsassistenz. Über die Förderung, alternative Hilfen und den Alltag mit Assistenzkraft.

| Bild: Jessica Trommer und Pascal Sauer bei der Aktenablage, (c) Andreas Arnold
"Er ist mein verlängerter Arm", sagt Jessica Trommer über ihren Arbeitsassistenten Pascal Sauer, (c) Andreas Arnold
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"Kannst du bitte mal …?" Irgendwann war es Jessica Trommer leid, ständig ihre Kollegen um Hilfe bitten zu müssen. Die Büroangestellte im Elektro-Rollstuhl stößt im Alltag immer wieder an ihre körperlichen Grenzen: den Deckel vom Kopierer anheben, Aktenordner aus dem Regal greifen, Formulare abstempeln … All das übersteigt ihre Kraft. Seit sie einen Arbeitsassistenten hat, ist sie nicht mehr abhängig von Gefälligkeiten. Die beruflichen Aufgaben fallen ihr sehr viel leichter. Jetzt kann sie ihre Stärken ausspielen und die liegen nun mal in der Kopfarbeit.

Große Nachfrage Jessica Trommer ist kein Einzelfall. Knapp 3.700 schwerbehinderte Menschen in Deutschland nutzten 2017 eine Arbeitsassistenz, die von den Integrationsämtern finanziert wurde. Die meisten von ihnen haben starke Bewegungseinschränkungen, sind seh- oder hörbehindert. So unterschiedlich die Behinderungen, so vielfältig die Assistenztätigkeit. Blinde Menschen brauchen zum Beispiel jemanden, der ihnen Texte vorliest, Dokumente einscannt oder sie auf Dienstreisen begleitet. Gehörlose Menschen nutzen vor allem Schrift- oder Gebärdensprachdolmetscher. Dabei kommen auch Dienste zum Einsatz, die via Internet übersetzen. Arbeitsassistenz ist inzwischen die am stärksten nachgefragte Leistung an schwerbehinderte Berufstätige. Rund 32,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe haben die Integrationsämter 2017 dafür aufgewendet.

Rechtsanspruch auf Kostenübernahme Wenn die Arbeitsassistenz notwendig ist, haben die Betroffenen einen rechtlichen Anspruch auf Förderung. Doch wann ist diese Hilfe im Sinne des Gesetzes "notwendig"? Die Antwort weiß Gerhard Zorn vom Inklusionsamt beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) in Köln. Er hat zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet die BIH Empfehlungen zur Arbeitsassistenz überarbeitet (siehe Info-Box und Interview). "Notwendig ist eine Arbeitsassistenz dann, wenn ich als schwerbehinderter Mensch ohne die persönliche Assistenz keine Möglichkeit habe, meine arbeitsvertraglichen Aufgaben zu erfüllen", so Gerhard Zorn.

Vorrang anderer Hilfen Oftmals lassen sich körperliche Einschränkungen auch auf anderem Weg ausgleichen. Eine wichtige Rolle spielen hierbei sogenannte assistive Technologien, also hoch entwickelte technische Systeme, die Menschen bei unterschiedlichen Tätigkeiten unterstützen. Einige sind schon heute im Einsatz, wie Vorlesesoftware für blinde Personen oder die Augen- und Sprachsteuerung von Computern für Menschen mit extremen Bewegungseinschränkungen. Andere vielversprechende Technologien werden derzeit entwickelt, zum Beispiel virtuelle Figuren – sogenannte Avatare, die Schrift in Gebärden übersetzen und umgekehrt.

Neben technischen Arbeitshilfen kann auch die behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsbedingungen viel bewirken. Ziel ist immer, dass der schwerbehinderte Mensch an seinem Arbeitsplatz möglichst ohne fremde Hilfe zurechtkommt. Zumindest kann der Bedarf an Arbeitsassistenz in vielen Fällen verringert werden. Gleichzeitig gewinnt die schwerbehinderte Person dadurch an Selbstständigkeit. Wird dennoch eine Assistenzkraft benötigt, werden die Kosten vom Integrationsamt bezahlt.

So eigenständig wie möglich Der Technische Beratungsdienst des Integrationsamtes berät nicht nur über alternative Hilfen. Gemeinsam mit dem schwerbehinderten Menschen und dessen Arbeitgeber klären die Mitarbeiter vor Ort, wie hoch der Bedarf an Arbeitsassistenz tatsächlich ist und wie sie sinnvoll eingesetzt werden kann. "Was ich selbst tun kann, das tue ich auch selbst", betont Jessica Trommer. Sie will sich schließlich nicht überflüssig machen. Dafür hängt die aktive junge Frau viel zu sehr an ihrer Arbeit.

 

WEITERE INFORMATIONEN

Was ist Arbeitsassistenz?

Arbeitsassistenz ist eine regelmäßige Hilfestellung am Arbeitsplatz, die über gelegentliche Handreichungen hinausgeht. Wichtig hierbei: Die beruflichen Kernaufgaben, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben, muss der schwerbehinderte Mensch eigenständig erfüllen. Die Assistenzkraft unterstützt ihn lediglich auf seine Weisung hin bei Tätigkeiten, die er aufgrund seiner Behinderung nicht selbst ausführen kann. Zur Arbeitsassistenz gehören weder die pflegerische Versorgung am Arbeitsplatz (Pflegeassistenz) noch die Begleitung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Wegeassistenz).

 

WEITERE INFORMATIONEN

BIH Empfehlungen zur Arbeitsassistenz

Die Integrationsämter fördern Arbeitsassistenz nach gemeinsamen Standards – den BIH Empfehlungen. Sie regeln damit beispielsweise die Feststellung des Bedarfs, die einheitliche Vergütung einer Assistenzkraft und die Nachweispflicht für Assistenznehmer. Die BIH-Empfehlungen wurden 2018 umfassend überarbeitet (siehe Interview) und stehen im Internet zur Verfügung:

www.integrationsaemter.de/bih-empfehlungen

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Interview

Drei Fragen zur Arbeitsassistenz ...

... beantwortet von Gerhard Zorn, Abteilungsleiter beim LVR-Inklusionsamt in Köln

Portrait von Gerhard Zorn, (c) LVR/Alexandra Kaschirina
Gerhard Zorn, (c) LVR/Alexandra Kaschirina
An wen kann ich mich wenden, wenn ich Leistungen zur Arbeitsassistenz beantragen möchte?

Gerhard Zorn Beim Integrationsamt sind Sie auf jeden Fall richtig. In der Regel zahlt in den ersten drei Jahren nach einer Einstellung zwar die Bundesagentur für Arbeit, aber die Beratung und Bewilligung einer Arbeitsassistenz laufen immer über das Integrationsamt.

Die Sachbearbeiter orientieren sich an den BIH Empfehlungen. Diese wurden vor Kurzem überarbeitet. Was ist neu?

Zorn Wir haben uns insgesamt um mehr Klarheit und Eindeutigkeit bemüht – zum Beispiel durch eine genauere Definition dessen, was Arbeitsassistenz ist. Natürlich flossen auch aktuelle Gerichtsentscheidungen in die neuen Empfehlungen ein: So ist die zeitliche Befristung einer Arbeitsassistenz auf die Hälfte der täglichen Arbeitszeit entfallen. Es kommt entscheidend darauf an, in welchem Umfang die Assistenz notwendig ist. Jetzt wurde zum Beispiel klargestellt, dass auch mehrere Tätigkeiten in Teilzeit mit jeweils 15 Wochenstunden förderfähig sind. Bei der Frage, wie die Assistenz konkret organisiert wird, ist aus Sicht der BIH auch auf die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit den Mitteln zu achten.

Wie wird die Leistung erbracht?

Zorn Die schwerbehinderten Menschen können sich mit diesem Geld ihre Arbeitsassistenz selbst beschaffen. Entweder sie stellen – wie beim Arbeitgebermodell – die Assistenzkraft selbst ein oder sie kaufen die Unterstützung bei einem Dienstleister. Die Arbeitsassistenz ermöglicht ihnen ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Sie leistet ohne Zweifel einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Inklusion. Durch die Arbeitsassistenz sind viele Berufe für schwerbehinderte Menschen möglich geworden, die früher undenkbar waren.

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Praxisbeispiel

Ein eingespieltes Team

Jessica Trommer ist als Büroangestellte bei der Polizei tätig. Mit ihrem Assistenten Pascal Sauer geht ihr die Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes leicht von der Hand.

Jessica Trommer an ihrem Arbeitsplatz, (c) Andreas Arnold
Sie ist der Chef: Jessica Trommer gibt Pascal Sauer Arbeitsanweisungen, (c) Andreas Arnold
Beim Powerchair-Hockey* hält sie das Tor der deutschen Nationalmannschaft sauber: Nicht nur ihr Elektro-Rollstuhl, auch Jessica Trommer selbst hat eine Menge Power. Wenngleich man ihr dies auf den ersten Blick nicht ansieht. Die 29-Jährige wirkt zart und zerbrechlich. "Da geht es ganz schön zur Sache", bestätigt Pascal Sauer, der alle ihre Spiele anschaut. Seit fünf Monaten ist er Jessica Trommers Arbeitsassistent bei der Polizei in Rüsselsheim (Hessen).

Die Chemie stimmt "Es hat von Anfang an gut gepasst", findet die junge Bürokauffrau. Pascal Sauer brachte nicht nur Erfahrung als Assistenzkraft mit, auch persönlich stimmte gleich die Chemie zwischen den beiden. Er ist 23, hat einen ähnlichen Beruf erlernt und lacht gerne – genau wie Jessica Trommer. Mit ihrer unverkrampften Art hatte sie schon bei den Kollegen schnell das Eis gebrochen, als sie 2013 in der Polizeidirektion anfing.

Arbeitsteilung Jessica Trommer arbeitet mit einer Kollegin im Vorzimmer der Direktionsleitung, 40 Stunden die Woche. Seit einem halben Jahr kommt Pascal Sauer, um ihr für dreieinhalb Stunden am Vormittag zu assistieren. Inzwischen sind die beiden ein eingespieltes Team. Der Assistent kopiert, entfernt Heftklammern, holt Büromaterial, transportiert Akten ... "Alles andere mache ich selbst", stellt Jessica Trommer klar. Als "Allrounder", wie sie sich selbst bezeichnet, hat sie vielerlei Aufgaben. Zum Beispiel Strafanzeigen in den Computer eingeben, telefonische Anfragen beantworten oder Urlaubsanträge verwalten.

Jessica Trommer und Pascal Sauer unterwegs im Büroflur, (c) Andreas Arnold
Dank der barrierefreien Arbeitsumgebung ist Jessica Trommer weitgehend mobil, (c) Andreas Arnold
Polizeipräsidium zeigt Entgegenkommen
Dank der barrierefreien Arbeitsumgebung ist Jessica Trommer weitgehend mobil. Aufzüge, elektrische Türöffner und eine Behindertentoilette machen ihr das Leben leichter. Als sie einen Arbeitsassistenten benötigte, zeigte ihr Arbeitgeber – das Polizeipräsidium Südhessen – erneut Entgegenkommen. Als betriebsfremde Person mit Zugang zu vertraulichen Informationen wurde Pascal Sauer vor seinem Einsatz jedoch genau überprüft.

Ungewohnte Arbeitgeberpflichten Mit seiner Einstellung als Assistenzkraft wurde Jessica Trommer selbst zur Arbeitgeberin – mit allen Pflichten. Angefangen bei der Beantragung einer Betriebsnummer über die Anmeldung ihres Mitarbeiters bei der Kranken- und Unfallversicherung bis hin zur Lohnbuchhaltung. Viel Arbeit, wenn man es selbst machen muss. Jessica Trommer hat deshalb das Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZSL) in Bad Kreuznach damit beauftragt. Den Lohn für Pascal Sauer, inklusive der Sozialversicherungsbeiträge, finanziert das LWV Hessen Integrationsamt. Die Verwendung des Geldes muss die behinderte junge Frau nachweisen. Bei der Antragstellung war ihr Konrad Schleißmann vom Integrationsfachdienst (IFD) in Groß-Gerau behilflich. Inzwischen schaut er nur noch sporadisch vorbei. "Es ist immer ein positives Zeichen, wenn es ohne uns läuft", so der IFD-Berater.

* Hockey-Spiel mit dem Elektro-Rollstuhl

 

Praxisbeispiel

Das entscheidende Argument

Elke Knorr hat sich als Berufsbetreuerin selbstständig gemacht. Dank Arbeitsassistenz ist es ihr gelungen, alle Skeptiker zu überzeugen.

Henning Dewitz hievt Elke Knorr die Treppe hinunter, (c) Christian Gossmann
Wenn Treppenstufen zu überwinden sind, nimmt Elke Knorr ihren Arbeitsassistenten mit, (c) Christian Gossmann
So normal wie möglich. Nach dieser Devise lebt und arbeitet Elke Knorr. Nach ihrem Reitunfall im Jahr 2003 war dagegen nichts mehr normal. Plötzlich war sie auf einen Rollstuhl angewiesen. Wie sollte es nun weitergehen – vor allem beruflich? "Ich habe nach einer Arbeit gesucht, die ich zeitlich flexibel gestalten und an meine Behinderung anpassen kann." Ihre Entscheidung hat sie bis heute nicht bereut: Die studierte Juristin aus der Nähe von Goslar machte sich 2006 als Berufsbetreuerin selbstständig.

Klientenbesuche mit Hindernissen In ihrem zweigeschossigen Wohnhaus war Platz für ein Büro. Damit sie es problemlos erreichen kann, bezuschusste das Integrationsamt beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie den Einbau eines Fahrstuhls. Als Berufsbetreuerin ist Elke Knorr aber auch häufig unterwegs. Ihre Aufgabe ist die rechtliche Vertretung von Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst wahrnehmen können, zum Beispiel weil sie psychisch oder demenzerkrankt sind. Regelmäßige Besuche bei Klienten gehören genauso zu ihrem Job wie Termine beim Amtsgericht. Für die Fahrt dorthin braucht sie keine Hilfe. Sie steuert ihr behinderungsgerecht umgebautes Auto selbst. Schwierig wird es jedoch vor Ort. Die wenigsten Privathäuser und öffentlichen Gebäude sind für Rollstuhlfahrer barrierefrei zugänglich.

Elke Knorr und Henning Dewitz besuchen einen Klienten, (c) Christian Gossmann
Hausbesuche gehören zum Berufsalltag von Elke Knorr, (c) Christian Gossmann
Der "Treppenüberwinder"
Hier kommt Henning Dewitz zum Einsatz. Seit vier Jahren ist er Arbeitsassistent bei Elke Knorr. Sachte hievt er die behinderte Frau samt Rollstuhl über die Treppenstufen nach oben und bringt sie nach einem Termin wieder nach unten. "Ich bin sehr froh, dass das Integrationsamt die Arbeitsassistenz fördert", sagt die 58-Jährige. Zehn Stunden pro Woche wurden ihr bewilligt. Im Lauf der Jahre hat Elke Knorr schon mehrere Assistenzkräfte gehabt. Henning Dewitz hat sie über eine Stellenausschreibung beim Jobcenter gefunden und auf 450-Euro-Basis angestellt. Als Frührentner ist er zeitlich sehr flexibel. Wöchentlich stimmt Elke Knorr die Einsätze mit ihm ab, wann immer es geht, versucht sie Termine zu bündeln.

Erfolgreich selbstständig Dank der Arbeitsassistenz kann Elke Knorr mit der Betreuung ihren Lebensunterhalt bestreiten. Derzeit kümmert sie sich um 30 Fälle. Keiner gleicht dem anderen, aber immer geht es um ein menschliches Schicksal. Eine anspruchsvolle Aufgabe. "Arbeitsassistenz ist für mich das entscheidende Argument", so Elke Knorr. Allen Zweiflern, die ihr diese Tätigkeit anfangs nicht zutrauten, weil sie im Rollstuhl sitzt, konnte sie entgegenhalten: "Kein Problem, ich habe jemanden, der mich begleitet und unterstützt." Und weil das so ist, erwähnt sie ihre Behinderung meist gar nicht mehr. Alles ganz normal.

| Bild: Blick von oben auf Publikum und Bühne mit Rednern, (c) Thomas Ernst
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100 Jahre Hauptfürsorgestellen

Ein langer Weg, der sich gelohnt hat

Mit der Gründung der Hauptfürsorgestellen im Februar 1919 begann die berufliche Eingliederung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

ZB 2-2019

| Bild: Logo 100 Jahre Hauptfürsorgestellen
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100 Jahre Hauptfürsorgestellen

Ein langer Weg, der sich gelohnt hat

Vor 100 Jahren nahmen die ersten Hauptfürsorgestellen ihre Arbeit auf. Ein Bericht von der Jubiläumsfeier in Berlin.

Blick von oben auf Publikum und Bühne mit Rednern, (c) Thomas Ernst
Festakt der BIH in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin, (c) Thomas Ernst
Alles beginnt im Winter 1919. Der Erste Weltkrieg ist gerade erst vorbei. Eine halbe Million Kriegsbeschädigte und unzählige Kriegswaisen und -witwen stehen vor einer sozialen Notlage. Die ersten staatlichen Hauptfürsorgestellen entstehen. Diese Geburtsstunde feierte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) mit einem Festakt am 7. Februar 2019 in Berlin. In seiner Rede vor zahlreichen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zeichnete der BIH-Vorsitzende Christoph Beyer den Weg "von der Fürsorge zu einem modernen Leistungsrecht" nach (siehe Info-Box). Beeindruckend auch seine Schilderung des gesellschaftlichen Wandels. Mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptfürsorgestellen und Integrationsämter sowie deren Partner schloss Christoph Beyer seine Ansprache: "Sie waren Realisten, die aus den Herausforderungen der Zeit das Beste für die ihnen anvertrauten Menschen gemacht haben."

Christoph Beyer mit Mikro, (c) Thomas Ernst
(c) Thomas Ernst

 

"Ohne eine Vorstellung, was sein könnte, ohne eine Vision, was man schaffen könnte, wäre vieles von dem nicht erreicht worden, auf das wir heute zu Recht stolz sind."

Christoph Beyer, Vorsitzender der BIH

 

 

 

Jürgen Dusel mit Mikro, (c) Thomas Ernst
(c) Thomas Ernst

 

 

"Inklusion ist nicht 'nice to have', es geht vielmehr um Demokratie und darum, dass wir in einer Gesellschaft leben wollen, wo alle Menschen gleich viel wert sind und alle die gleichen Chancen haben."

Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung

 

 

Kerstin Griese mit Mikro, (c) Thomas Ernst
(c) Thomas Ernst

 

"Unsere und Ihre politische Arbeit ist geprägt von dem Ziel einer solidarischen Gesellschaft, in der sich jeder nach seinen Fähigkeiten entfalten kann und die Unterstützung bekommt, die sie oder er benötigt."

Kerstin Griese (SPD), Staatssekretärin beim BMAS

 

 

 

Dr. Anna Robra mit Mikro, (c) Thomas Ernst
(c) Thomas Ernst

 

"Wir haben in den letzten Jahren einen Bewusstseinswandel erreicht, das Thema Menschen mit Behinderungen ist heute positiver besetzt. Einen großen Anteil daran hatte die UN-Behindertenrechtskonvention."

Dr. Anna Robra (BDA)

 

 

 

Markus Hofmann mit Mikro, (c) Thomas Ernst
(c) Thomas Ernst

 

 

"Es lohnt sich für die Produktivität, Kreativität und Innovationsfähigkeit der Unternehmen, Vielfalt zu leben und Barrieren abzubauen."

Markus Hofmann (DGB)

 

 

 

Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer mit Mikro, (c) Thomas Ernst
(c) Thomas Ernst

 

"Die soziale Entschädigung der Zukunft wird eine ganz andere sein als in der Vergangenheit. Keine millionenfachen Berechtigungen wie nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern hoch spezialisierte Einzelleistungen für sehr spezielle Gruppen von Menschen."

Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Friedrich-Schiller-Universität Jena

 

 

Prof. Dr. Edgar Franke mit Mikro, (c) Thomas Ernst
(c) Thomas Ernst

 

"Wir stehen für eine freiheitliche offene Gesellschaft, deshalb haben wir auch die politische Verpflichtung, diesen Menschen beizustehen."

Prof. Dr. Edgar Franke, Opferbeauftragter der Bundesregierung

 

 

DATEN & FAKTEN

Ursprüngliche Aufgaben

1919 Gründung der Hauptfürsorgestellen. Sie unterstützen Kriegsbeschädigte medizinisch sowie bei der Wiedereingliederung in Arbeit und sichern Hinterbliebene sozial ab.

Meilensteine

1920 Die ersten Interessenvertretungen der schwerbeschädigten Beschäftigten nehmen ihre Arbeit auf. Die Grundlage für einen besonderen Kündigungsschutz wird geschaffen.

1953 Mit dem Gesetz zur Beschäftigung Schwerbeschädigter müssen Arbeitgeber erstmals eine Ausgleichsabgabe abführen. Diese Einnahmen ermöglichen ein größeres Unterstützungsangebot.

1974 Das Schwerbehindertengesetz sichert schwerbehinderten Menschen einheitliche Rechte zu, unabhängig von der Ursache der Behinderung. 2001 Mit Inkrafttreten des SGB IX gehen aus den Hauptfürsorgestellen die Integrationsämter hervor. Beide teils staatlich, teils kommunal organisiert sind unter dem Dachverband der BIH angesiedelt.

Heutige Aufgaben

Hauptfürsorgestellen sind ausschließlich für die Kriegsopferfürsorge und andere Zielgruppen des sozialen Entschädigungsrechts wie Opfer von Gewalttaten zuständig. Integrationsämter fördern die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben.

Zukünftige Entwicklung

Bundesteilhabegesetz wird weiter umgesetzt.

Soziales Entschädigungsrecht wird bis  2022 reformiert.

 

MEHR INFORMATION

Die Rede von Christoph Beyer und eine ausführliche Festschrift stehen im Internet zur Verfügung:

www.sozialeentschaedigung.de

| Bild: Bauunternehmer Ralf Jurrack und Azubis Alexander Klein, (c) Joe Kammer |
Ausbildung

"Das geht doch!"

Bauunternehmer Ralf Jurrack bildet einen hörbehinderten jungen Mann zum Maurer aus. Was anfangs unmöglich erschien, erwies sich als Glücksgriff.

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Ausbildung mit Hörbehinderung

"Das geht doch!"

Bauunternehmer Ralf Jurrack scheute sich nicht, einen jungen Mann mit einer hochgradigen Hörbeeinträchtigung als Auszubildenden einzustellen. Ein Wagnis, das er nicht bereut hat. Die Leistungen des angehenden Maurers lassen nichts zu wünschen übrig.

Azubi Alexander Klein auf der Baustelle, (c) Joe Kammer
Azubi Alexander Klein, (c) Joe Kammer
"Als die Bewerbung von Alexander Klein für eine Ausbildung zum Maurer bei mir auf dem Tisch lag, dachte ich: Wie soll das denn gehen? Ein junger Mann auf einer Baustelle, der nicht richtig hören kann, das klappt doch nie im Leben. Doch nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt, den zuständigen Behörden, seinem Begleiter vom Integrationsfachdienst und nach einem einwöchigen Schnupperpraktikum bei uns war ich überzeugt: Das geht doch!" Bauunternehmer Ralf Jurrack ist voll des Lobes über den jungen Mann: "Alexanders Wunsch, diesen Handwerksberuf zu erlernen, war sehr groß. Er zeigt nicht nur in der Praxisphase Engagement und Freude, er ist darüber hinaus belastbar, leistungsbereit und immer pünktlich. Seine Behinderung ist kein Hindernis, da wir gelernt haben, auf seine Bedürfnisse einzugehen. Wir sprechen ihn beispielsweise konsequent von vorn an. Besonders in ruhiger Umgebung kann er sich dann sehr gut verständigen. Alle im Team bei uns mögen und respektieren ihn", berichtet der Bauunternehmer. Alexander trägt technisch gut eingestellte Hörgeräte, die ihm die Kommunikation ebenfalls erleichtern.

Bauunternehmer Ralf Jurrack und Azubis Alexander Klein auf der Baustelle, (c) Joe Kammer
Bauunternehmer Ralf Jurrack geht auf die Bedürfnisse seines hörbehinderten Azubis Alexander Klein ein, indem er ihn beispielsweise konsequent von vorn anspricht, (c) Joe Kammer
Handwerklich begabt
Dass Alexander eine zupackende, praktisch veranlagte Art hat, war Uwe Zawadzky vom Integrationsfachdienst in Potsdam schnell klar. Er hat den Schüler an der Wilhelm-von-Türk-Schule in Potsdam seit der 8. Klasse begleitet und ihn bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz unterstützt. "Alex ist ein sehr freundlicher junger Mann mit einer praktischen handwerklichen Begabung. Seinen zukünftigen Arbeitgeber hat er innerhalb eines einwöchigen Praktikums überzeugt, es mit ihm zu versuchen", erklärt der IFD-Fachberater. Der Integrationsfachdienst ist dabei im Auftrag des Integrationsamtes tätig.

Gelebte Inklusion Auch Christian Jakobitz, Inklusionsberater der Handwerkskammer Cottbus, freut sich, dass im Falle von Alexander Klein Inklusion gelebt wird. Er arbeitet Hand in Hand mit dem Integrationsfachdienst und berät vor allem kleine und mittelständische Handwerksbetriebe, wie sich behinderte und schwerbehinderte Menschen integrieren lassen. "Mit Alexander hat er einen loyalen, gewissenhaften Mitarbeiter gewonnen, der kaum Fehlzeiten hat." Der junge Mann selbst fühlt sich in dem familiär geführten Unternehmen gut aufgehoben und will auf jeden Fall seine dreijährige Ausbildung zum Maurer mit dem Gesellenbrief abschließen. "Ich hoffe, dass ich hier noch lange arbeiten kann."

 

WEITERE INFORMATIONEN

Ausbildungspreis

Das Engagement von Ralf Jurrack wurde im letzten Jahr mit einem zweiten Platz beim bundesweiten Ausbildungspreis "Ausbildungs-Ass 2018" belohnt. Die Begründung lautete: "Das Bauunternehmen Ralf Jurrack aus Schwielochsee in Brandenburg zeigt, dass auch kleine Betriebe in strukturschwachen Regionen hervorragende Ausbildungskonzepte praktizieren, leben und anbieten. Das Unternehmen scheute sich nicht, einen Schwerbehinderten in Bezug auf Gehör und Sprache als Auszubildenden einzustellen und zum erfolgreichen Gesellenabschluss zu bringen."

| Bild: Eine Frau und ein Mann im Gespräch, (c) pressmaster/stock.adobe.com |
Kündigung

Ohne SBV-Beteiligung unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat Klarheit geschaffen: Wie die Schwerbehindertenvertretung (SBV) vor einer Kündigung beteiligt werden muss.

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Kündigung

Ohne SBV-Beteiligung unwirksam

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung (SBV) zuvor nicht beteiligt hat. Wie die Beteiligung ganz konkret aussehen muss, hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt.

Eine Frau und ein Mann im Gespräch, (c) pressmaster/stock.adobe.com
Der Arbeitgeber muss die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung unterrichten und anhören, (c) pressmaster/stock.adobe.com
Mit der Reform des Sozialgesetzbuches (SGB) IX sind eine Reihe von Neuerungen verbunden, welche die Schwerbehindertenvertretung stärken. Was für viele überraschend war: Der Gesetzgeber hat in § 95 Absatz 2 SGB IX (alte Fassung*) die "Unwirksamkeitsklausel" eingefügt. Demnach ist eine Kündigung unwirksam, wenn sie ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen wird. Diese knapp formulierte Norm wurde seitdem kontrovers diskutiert. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.12.2018 (Aktenzeichen: 2 AZR 378/18) sorgt jetzt für Klarheit.

WELCHE KÜNDIGUNGEN ERFASST DIE UNWIRKSAMKEITSKLAUSEL?

Die Klausel bezieht sich auf jede Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen durch den Arbeitgeber, die ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen wird. Sie erfasst also sowohl ordentliche als auch außerordentliche und Änderungskündigungen. Ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung muss nicht bestehen.

WIE VERMEIDET DER ARBEITGEBER DIE UNWIRKSAMKEIT?

Er muss die Schwerbehindertenvertretung über die beabsichtigte Kündigung unterrichten und anhören. Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss die Schwerbehindertenvertretung auffordern, zur Kündigung Stellung zu beziehen. Die Unterrichtung muss die Schwerbehindertenvertretung in die Lage versetzen, auf die Willensbildung des Arbeitgebers einzuwirken. Beides, Unterrichtung und Anhörung, wird in der Regel gleichzeitig erfolgen. Der Arbeitgeber muss den Kündigungssachverhalt so umfassend beschreiben, dass sich die Schwerbehindertenvertretung ein Bild über die Kündigungsgründe machen und diese beurteilen kann, ohne zusätzlich eigene Nachforschungen anstellen zu müssen. Neben dem Kündigungssachverhalt muss der Arbeitgeber auch den Grad der Behinderung des Arbeitnehmers, gegebenenfalls eine Gleichstellung sowie die weiteren Sozialdaten mitteilen. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass sich der Arbeitgeber keinesfalls darauf beschränken darf, lediglich die auf die Schwerbehinderung zurückgehenden Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Die geforderte Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bezieht sich ausdrücklich auf die Unterrichtung und die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung. Die Unwirksamkeitsfolge kommt nicht zum Tragen, wenn der Arbeitgeber nur die Mitteilungspflicht nach § 178 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB IX verletzt.

ZU WELCHEM ZEITPUNKT MUSS DER ARBEITGEBER DIE SBV ANHÖREN?

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Die Anhörung muss vor Ausspruch der Kündigung erfolgen. Nach § 178 Absatz 2 Satz 2 SGB IX kann eine fehlende Beteiligung bei beabsichtigten Kündigungen nachgeholt werden, bis die Entscheidung vollzogen, die Kündigung also ausgesprochen ist. Laut Bundesarbeitsgericht muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht schon beteiligen, bevor er den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt stellt. Dies ist aus Sicht der Integrationsämter zu begrüßen. Aufgabe der Integrationsämter ist es nicht, die arbeitsrechtliche Wirksamkeit einer Kündigung zu prüfen. Das Bundesarbeitsgericht stellt richtigerweise klar, dass das Zustimmungsverfahren nach § 168 SGB IX eine beabsichtigte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses lediglich vorbereitet. Die Ermittlungen des Integrationsamtes, die sich bei diesem vorgeschalteten Verfahren ergeben, können die Kündigungsabsichten des Arbeitgebers verändern. Oft werden mithilfe des Integrationsamtes und seiner Fachdienste im Laufe des Zustimmungsverfahrens Lösungen zum Erhalt des Arbeitsplatzes gefunden. Die endgültige Entscheidung, ob die Kündigung tatsächlich ausgesprochen wird, trifft der Arbeitgeber immer erst nach Abschluss des Zustimmungsverfahrens.

GIBT ES FRISTEN FÜR DIE STELLUNGNAHME DER SBV?

Gesetzliche Fristen enthält das SGB IX nicht. Hier kommen die Regelungen des § 102 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zum Tragen: Demnach muss die Schwerbehindertenvertretung etwaige Bedenken gegen die beabsichtigte ordentliche Kündigung spätestens innerhalb von einer Woche und gegen eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen mitteilen. Das Anhörungsverfahren ist beendet, wenn eine abschließende Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung vorliegt oder die Frist zur Stellungnahme durch die Schwerbehindertenvertretung abgelaufen ist.

*die bis zum 31.12.2017 gültige Fassung

 

| Bild: Grafik: Sechs Schritte der Beteiligung der SBV bei Kündigung |

 

 

WEITERE INFORMATIONEN

Was genau ist neu?

Nach § 178 Absatz 2 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen betreffen, unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Er muss sie vor einer Entscheidung anhören und ihr die geplante Maßnahme dann unverzüglich mitteilen.

Kam der Arbeitgeber diesen Pflichten bisher nicht nach, konnte die Schwerbehindertenvertretung lediglich verlangen, die Vollziehung der getroffenen Entscheidung auszusetzen und die schwerbehinderten Menschen nachträglich zu informieren. Auch mit einem Bußgeld konnte dieser Rechtsverstoß geahndet werden.

Diese Rechtsfolgen wurden schon lange von den Interessenvertretungen als nicht weitgehend genug kritisiert. Sie gelten zwar weiterhin. Für die den Arbeitnehmer am stärksten belastende Maßnahme, die Kündigung, hat der Gesetzgeber nunmehr aber zusätzlich die Unwirksamkeitsklausel ergänzt.

ZB 2-2019

BEM

Beteiligung

Leitsätze
Bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) muss der Arbeitgeber darauf hinweisen, dass von ihm die örtlichen Servicestellen (ab 01.01.2018: Rehabilitationsträger) hinzugezogen werden, sofern Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht kommen. Die Beteiligung der gesetzlich dafür vorgesehenen Stellen ist Mindeststandard eines BEM. Im Hinblick auf die bei der Klägerin wiederholt diagnostizierte depressive Episode lag es nahe, dass eine Reha-Maßnahme zu einer Verbesserung des Gesundheitszustands der Klägerin geführt hätte.

LAG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2018, 16 Sa 1466/17

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die den schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Klägerin war in den Jahren 2013 bis 2017 jeweils mehr als 90 Tage arbeitsunfähig. Seit Mai 2018 arbeitete sie wieder als Reinigungskraft bei der Beklagten. Im Dezember 2015 bot diese ihr ein BEM an. Es schlossen sich vier Gespräche an, an denen die Mitarbeitervertretung teilnahm. Im März 2017 sprach die Beklagte die Kündigung aus. Die folgende Klage vor dem Arbeitsgericht wurde abgewiesen. Der eingelegten Berufung gab das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt statt. Die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt, da das BEM nicht ordnungsgemäß eingeleitet und durchgeführt worden sei. Die Einleitung eines BEM müsse den Hinweis enthalten, dass nach § 167 Abs. 2 Satz 4 SGB IX die Rehabilitationsträger hinzuzuziehen sind, wenn Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht kommen. Die Beteiligung der gesetzlich vorgesehenen Stellen gehört zum Mindeststandard eines BEM.

ZB 2-2019

Wahl

Schulung

Leitsätze
Gemäß § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 20 Abs. 3 Satz 2 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Wahl und darf das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers nicht mindern, wenn dieser wegen der Betätigung im Wahlvorstand Arbeitszeit versäumt und die Säumnis zur Ausübung des Amtes erforderlich ist. Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört auch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Unterweisung in die Aufgaben eines Wahlvorstands. Der Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber selbst eine Schulung für (sämtliche) Wahlvorstände zu den Wahlen der Schwerbehindertenvertretung durchführt.

LAG Frankfurt, Beschluss vom 20.08.2018, 16 TaBVGa 159/18

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Beteiligten streiten über die Freistellung von Mitgliedern des Wahlvorstands für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung zu einer Schulungsmaßnahme. Der Arbeitgeber beschloss, eine Schulung der Wahlvorstände durch eine Rechtsanwältin durchführen zu lassen. Die beteiligten Wahlvorstände lehnten die Teilnahme an der angebotenen Schulung ab und beantragten, sie zur Teilnahme an einer anderen Schulung von der Arbeitsleistung freizustellen.

Der gegen den ablehnenden Beschluss eingelegten Beschwerde gab das LAG Frankfurt statt. Gemäß § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 20 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) darf der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers, der zur Betätigung im Wahlvorstand Arbeitszeit versäumt, nicht mindern. Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Unterweisung in die Aufgaben eines Wahlvorstands ist erforderlich, erst recht, wenn die Wahlvorstandsmitglieder erstmals berufen sind. Für erfahrene Wahlvorstände kann eine Erforderlichkeit gegeben sein, wenn wegen bisher nicht abgedeckter Themen ein weiterer Schulungsbedarf besteht. Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber selbst eine Schulung anbietet. Der Wahlvorstand hat ein Recht zur Auswahl unter konkurrierenden Angeboten. Er muss nicht die kostengünstigste Veranstaltung auswählen, wenn er eine andere Schulung für qualitativ besser hält. Dies gilt erst recht, wenn der Wahlvorstand in den vom Arbeitgeber beauftragten Referenten kein Vertrauen hat, insbesondere wenn der Arbeitgeber im Vorfeld der Wahl versuchte, diese zu verhindern.

ZB 2-2019

Telearbeit

Direktionsrecht

Leitsatz
Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.11.2018, 17 Sa 562/18

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Beklagte, ein Konzernunternehmen, nahm verschiedene Organisationsänderungen in ihrem Unternehmen vor. Die Organisationseinheit, in welcher der den schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger arbeitete, wurde mit anderen Betriebsstätten zu einer Einheit zusammengefasst. Die mit dem Gesamtbetriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung sieht vor, dass Beschäftigten mit Schwerbehinderung und Gleichstellung gleichwertige Positionen in einem der vertragsschließenden Unternehmen angeboten werden. Das Angebot der Beklagten, zukünftig in Ulm in Telearbeit tätig zu sein, lehnte der Kläger ab.

Die wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung mit Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung haben sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht für unwirksam erachtet. Der Kläger hat keine Verpflichtung, das Angebot, in Telearbeit zu arbeiten, anzunehmen. Dies ergibt sich weder aus der Gesamtbetriebsvereinbarung noch aus dem Arbeitsvertrag des gleichgestellten Mitarbeiters. Eine derartige Anordnung ist mit dem arbeitsvertraglichen Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) nicht vereinbar.


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