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Beschlossene Sache
Start des Corona-Teilhabe-Fonds

Die Bundesregierung hat ein Hilfsprogramm für Inklusionsbetriebe und Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgelegt. Ziel ist es, Liquiditätsengpässe in den durch die COVID-19-Pandemie betroffenen Bereichen abzumildern. Details zum bundesweit einheitlichen Antragsverfahren, eine Zusammenstellung von FAQ und weitere Infos finden Sie hier.

 

| Bild: Corona-Virus |
Corona-Pandemie

Erhalt des Arbeitsplatzes

Die Integrationsämter helfen, Arbeitsplätze von schwerbehinderten Menschen zu erhalten – auch in Corona-Zeiten.

Sollte es dennoch zu einer Kündigung kommen, sind einige Dinge zu beachten!

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SBV-Wahl:

Wahl oder Bestellung eines Wahlvorstandes

In einem Betrieb ohne Schwerbehindertenvertretung wird ein Wahlverfahren eingeleitet durch eine Versammlung der schwerbehinderten und gleichstellten behinderten Beschäftigten, in der ein 3-köpfiger Wahlvorstand gewählt wird (vgl. (§ 1 Absatz 2 SchwbVWO). Die Gesamtschwerbehindertenvertretung ist nach § 180 Abs. 6 Satz 1 SGB IX nicht berechtigt, aktiv auf die Wahl eines Wahlvorstandes hinzuwirken (ArbG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2021 – 7 BVGa 1/21 –, juris). Die Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wonach ein  Wahlvorstand auch durch ein Arbeitsgericht bestellt werden kann, ist im Schwerbehindertenrecht nicht gegeben.

Neue Broschüre erschienen
| Bild: Abbildung einer Broschüre mit dem Titel: Rehabilitation fördern, stärken, besser machen! |

Innovative Ansätze zur Rehabilitation

„Rehabilitation fördern, stärken, besser machen!“ – so lautet der Name der neuen Broschüre, die einen Überblick über das Bundesprogramm „rehapro“ gibt und eine Auswahl der Modellprojekte des ersten Förderaufrufs vorstellt. Einfach hier herunterladen.

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Erfolgreiches Update
Neues BIH-Forum steht live

Das Forum der BIH überzeugt mit folgenden Neuerungen: Es bietet mehr Datensicherheit, ein modernes Design, eine optimierte Darstellung auf allen Endgeräten und eine bessere Benutzerführung.

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Wegweiser für Personalabteilungen

Personalkompass Inklusion

Die zweite Auflage des Personalkompass Inklusion des REHADAT-Projektes ist erschienen. Arbeitgeber können dort wichtige Fragen rund um Fördermöglichkeiten, behindertengerechte Ausstattung uvm. nachschlagen. Der Kompass ist kostenfrei zum Download erhältlich.

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| Bild: Inklusionspreis 2021 |
Inklusionspreis für die Wirtschaft 2021

Jetzt bewerben!

Gute Erfahrungen sichtbar machen: Der Inklusionspreis für die Wirtschaft prämiert vorbildliche Praxisbeispiele in Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und in der Weiterbeschäftigung leistungsgewandelter Mitarbeitender. Bewerbungsfrist ist der 30. April 2021. Infos dazu und zu den Preisträgern aus den vergangenen Jahren finden Sie unter inklusionspreis.de

Gute Erfahrungen sichtbar machen: Der Inklusionspreis für die Wirtschaft prämiert vorbildliche Praxisbeispiele in Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und in der Weiterbeschäftigung leistungsgewandelter Mitarbeitender. Bewerbungsfrist ist der 30. April 2021. Infos dazu und zu den Preisträgern aus den vergangenen Jahren finden Sie unter

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Gemeinsam, Schritt für Schritt

Der Aktionsplan Inklusion der Bundesagentur für Arbeit

Abgeleitet aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Bundesagentur für Arbeit einen Aktionsplan Inklusion aufgestellt. Ziel ist es, Inklusion auf dem Arbeitsmarkt stärker voranzubringen als bisher. Verschiedenste Akteurinnen und Akteure wurden einbezogen, um konkrete Schritte zu erarbeiten.

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BAGüS und BIH

Vierte Verordnung zur Änderung der SchwbAV

Umsetzung der Entgeltaufstockung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe: Gemeinsame Eckpunkte von Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträge und BIH

Gemeinsames Papier BAGüS-BIH zur Entgeltaufstockung in WfbM´s aus Mitteln der Ausgleichsabgabe

Die Vierte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung ist am 08.07.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2020 I S. 1595). Sie tritt rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft. Einmalig im Jahr 2020 leiten die Integrationsämter nur die Hälfte der gesetzlich vorgesehenen 20 Prozent des Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds beim BMAS weiter.

Die den Integrationsämter hierdurch in diesem Jahr zusätzlich zur Verfügung stehenden 58,3 Mio. Euro sollen für Leistungen an Werkstätten für behinderte Menschen und an andere Leistungsanbieter im Sinne des § 60 SGB IX zur Kompensation der aufgrund der COVID-19-Pandemie gesunkenen Arbeitsentgelte der dort beschäftigten Menschen mit Behinderung verwandt werden.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) haben hierzu folgendes gemeinsames Papier beschlossen:

Gemeinsame Eckpunkte zur Umsetzung der Entgeltaufstockung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe
Größe: 81,96 KB / Stand: 03.08.2020
Vierte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
Größe: 25,11 KB / Stand: 03.08.2020

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Web-App
SBV aktiv

Unterwegs Fachbegriffe oder Gesetze zum Thema Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nachschlagen? Das geht jetzt mit der Web-App „SBV aktiv“.

Extras: Erklärvideos, Share-Funktion zum Teilen von Inhalten, eigene Listen und Notizfunktion

| Bild: Christoph Beyer (BIH) und Eva Strobl (BA) präsentieren die Meissner Erklärung, (c) Stephan Floss |
Meißner Erklärung

Gemeinsam stark

Eva Strobel (Geschäftsführerin Geldleistungen und Rehabilitation der BA) und Christoph Beyer(Vorsitzender der BIH) haben am 3. Dezember 2019 in Meißen eine intensivere Zusammenarbeit vereinbart, um das gemeinsame Ziel der beruflichen Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen.

Den vollen Wortlaut der Meißner Erklärung finden Sie hier.

| Bild: Titelbild |
Verwaltungsabsprache 2020

Klare Zuständigkeiten

Welcher Leistungsträger ist im Zweifel zuständig? Dies klärt eine neue Verwaltungsabsprache zwischen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH), der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung sowie der Bundesagentur für Arbeit.

| Bild: Zeichnung: Zwei Hände halten ein zerissenes Dokument, (c) iStock/Vaselena |
Kündigungen

Unwirksamkeitsfolge

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt hat. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu ein wegweisendes Urteil gesprochen.

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Technischer Beratungsdienst

Positionspapier

Das Papier beschreibt Leitbild, Kompetenzen, Aufgaben und (zukünftige) Handlungsfelder der Technischen Berater bei den Integrationsämtern.

| Bild: Logo der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) |

10 Thesen der BIH 2018

Vorschläge zur Weiterentwicklung des Rechts der Menschen mit Behinderung im beruflichen Kontext nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes.

| Bild: Schattenriss einer Flüchtlingsfamilie vor einer Steinwand in den Farben der Deutschlandflagge, (c) Jonathan Stutz/Fotolia.com
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Hinweise für Flüchtlinge

Wann kann mir das Integrationsamt helfen – und wann nicht? Ein Informationsblatt informiert Flüchtlinge und Migranten in englischer und arabischer Sprache.


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