| Bild: Männlicher Jurist mit Gerichtshammer sitzt im Büro, Nahansicht |

Neue BAG-Entscheidung

Unterrichtungspflicht des Arbeitgeber

Die Entscheidung befasst sich mit dem Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Arbeitgebers bei Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern gegenüber der Schwerbehindertenvertretung.

BAG fasst Beschluss: Umfang der Unterrichtung- und Vorlagepflicht des Arbeitgebers bei Einstellung (§ 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX)

Der Beschluss des BAG vom 16.09.2020 befasst sich mit der Frage, wie weit die Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung aus § 178 Abs. 2 S.1 SGB IX bei Entfristung bzw. Begründung von Arbeitsverhältnissen reicht.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt stritten sich Schwerbehindertenvertretung und Arbeitgeberin (Öffentlicher Dienst) über den Umfang der Unterlagen, die der Schwerbehindertenvertretung im Hinblick auf ein Auswahlverfahren zur Entfristung von Arbeitsverhältnissen, zur Verfügung gestellt werden sollten.

Der Beschluss des BAG betrifft den § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX, auf dessen Grundlage die Arbeitgeberin dazu verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung bei der Einstellung von Arbeitnehmern im Rahmen der Entfristung von Arbeitsverhältnissen nach dem Prinzip der Bestenauslese über die der Beurteilung zugrundeliegenden Beurteilungsgrundsätze zu unterrichten. Grundsätzlich steht der Schwerbehindertenvertretung gem. § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX das Recht zu, Einsicht in die entscheidungserheblichen dienstlichen Beurteilungen zu nehmen.

Nur so kann die vom Arbeitgeber getroffene Auswahlentscheidung im Hinblick auf die hinreichende Berücksichtigung schwerbehinderter Arbeitnehmer von der Schwerbehindertenvertretung nachvollzogen werden.

Im Einzelnen bedeutet dies, dass die Schwerbehindertenvertretung nach § 178 II 1 SGB XI ein Recht darauf hat

Diese Rechte bestehen auch in Fällen,

Das Recht der Schwerbehindertenvertretung aus § 178 II 1 SGB XI umfasst nicht den Anspruch auf Vorlage der vollständigen dienstlichen Beurteilungen der einzustellenden Bewerber, sowie der im Auswahlverfahren nicht berücksichtigten schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer, soweit diese nicht entscheidungsrelevant sind.

BAG, Beschluss vom 16. September 2020 – 7 ABR 2/20 –, juris


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