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Rundum Förderung für Akademiker
Der Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker (AG-S sbA) unterstützt Arbeitgeber bei der Gewinnung motivierter Bewerber*innen und steht für Fragen rund um die Einstellung zur Verfügung. Durch Gehaltskostenförderungen können Erprobungen und intensive Einarbeitungsphasen finanziell unterstützt werden. Zusätzlich werden behinderungsbedingte Arbeitsplatzanpassungen zu 100% finanziert. Auch Investitionen für neue Arbeitsplätze werden gefördert
Weitere Infos finden Sie unter: www.arbeitsagentur.de
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Deutscher Olympischer Sportbund sucht Event-Inklusionsmanager*in im Sport
Im Rahmen des Projekts Event-Inklusionsmanager*in im Sport (kurz: „EVI-Projekt“) kommen nun zwölf Menschen mit schwerbehinderungen eine Arbeitsstelle in Sportorganisationen, jeweils für zwei Jahre und 30 Stunden pro Woche. Die „EVIs“ organisieren inklusive und barrierefreie Events im Sport. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite des DOSB.
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Die Entscheidung befasst sich mit dem Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Arbeitgebers bei Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern gegenüber der Schwerbehindertenvertretung.
Der Beschluss des BAG vom 16.09.2020 befasst sich mit der Frage, wie weit die Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung aus § 178 Abs. 2 S.1 SGB IX bei Entfristung bzw. Begründung von Arbeitsverhältnissen reicht.
In dem zugrundeliegenden Sachverhalt stritten sich Schwerbehindertenvertretung und Arbeitgeberin (Öffentlicher Dienst) über den Umfang der Unterlagen, die der Schwerbehindertenvertretung im Hinblick auf ein Auswahlverfahren zur Entfristung von Arbeitsverhältnissen, zur Verfügung gestellt werden sollten.
Der Beschluss des BAG betrifft den § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX, auf dessen Grundlage die Arbeitgeberin dazu verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung bei der Einstellung von Arbeitnehmern im Rahmen der Entfristung von Arbeitsverhältnissen nach dem Prinzip der Bestenauslese über die der Beurteilung zugrundeliegenden Beurteilungsgrundsätze zu unterrichten. Grundsätzlich steht der Schwerbehindertenvertretung gem. § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX das Recht zu, Einsicht in die entscheidungserheblichen dienstlichen Beurteilungen zu nehmen.
Nur so kann die vom Arbeitgeber getroffene Auswahlentscheidung im Hinblick auf die hinreichende Berücksichtigung schwerbehinderter Arbeitnehmer von der Schwerbehindertenvertretung nachvollzogen werden.
Im Einzelnen bedeutet dies, dass die Schwerbehindertenvertretung nach § 178 II 1 SGB XI ein Recht darauf hat
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Einsicht in die entscheidungserheblichen Teile von Bewerbungsunterlagen zu nehmen(Entscheidungsrelevant sind nur die Unterlagen, die für die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers maßgeblich sind und die die Schwerbehindertenvertretung zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt),
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grundsätzlich Einsicht in Beurteilungsgrundsätze und -ergebnisse zu nehmen (z.B. in Form von Kategorien: Arbeitsqualität, Arbeitsquantität, …),
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an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen.
Diese Rechte bestehen auch in Fällen,
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in denen keine Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen vorliegt, sondern auch dann, wenn diese in die Auswahlentscheidung miteinbezogen werden, ohne dass diese sich beworben hatten (z.B. bei der Auswahl bei Entfristung von Arbeitsverträgen),
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in denen der Arbeitnehmer nach der Begründung des Arbeitsverhältnisses einem Dritten im Wege der Personalgestaltung zugewiesen werden soll.
Das Recht der Schwerbehindertenvertretung aus § 178 II 1 SGB XI umfasst nicht den Anspruch auf Vorlage der vollständigen dienstlichen Beurteilungen der einzustellenden Bewerber, sowie der im Auswahlverfahren nicht berücksichtigten schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer, soweit diese nicht entscheidungsrelevant sind.
BAG, Beschluss vom 16. September 2020 – 7 ABR 2/20 –, juris
Die Integrationsämter helfen, Arbeitsplätze von schwerbehinderten Menschen zu erhalten – auch in Corona-Zeiten.
Sollte es dennoch zu einer Kündigung kommen, sind einige Dinge zu beachten!
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SBV-Wahl:
Wahl oder Bestellung eines Wahlvorstandes
In einem Betrieb ohne Schwerbehindertenvertretung wird ein Wahlverfahren eingeleitet durch eine Versammlung der schwerbehinderten und gleichstellten behinderten Beschäftigten, in der ein 3-köpfiger Wahlvorstand gewählt wird (vgl. (§ 1 Absatz 2 SchwbVWO). Die Gesamtschwerbehindertenvertretung ist nach § 180 Abs. 6 Satz 1 SGB IX nicht berechtigt, aktiv auf die Wahl eines Wahlvorstandes hinzuwirken (ArbG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2021 – 7 BVGa 1/21 –, juris). Die Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wonach ein Wahlvorstand auch durch ein Arbeitsgericht bestellt werden kann, ist im Schwerbehindertenrecht nicht gegeben.
Eva Strobel (Geschäftsführerin Geldleistungen und Rehabilitation der BA) und Christoph Beyer(Vorsitzender der BIH) haben am 3. Dezember 2019 in Meißen eine intensivere Zusammenarbeit vereinbart, um das gemeinsame Ziel der beruflichen Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen.
Den vollen Wortlaut der Meißner Erklärung finden Sie hier.
Welcher Leistungsträger ist im Zweifel zuständig? Dies klärt eine neue Verwaltungsabsprache zwischen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH), der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung sowie der Bundesagentur für Arbeit.
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt hat. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu ein wegweisendes Urteil gesprochen.
