Die Bundesregierung hat die Antragfrist für das Hilfsprogramm für Inklusionsbetriebe und Einrichtungen der Behindertenhilfe zwei Monate bis zum 31. Mai 2021 verlängert. Ziel ist es, Liquiditätsengpässe in den durch die COVID-19-Pandemie betroffenen Bereichen abzumildern. Details und weitere Infos finden Sie hier.
Die Entscheidung befasst sich mit dem Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Arbeitgebers bei Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern gegenüber der Schwerbehindertenvertretung.
Der Beschluss des BAG vom 16.09.2020 befasst sich mit der Frage, wie weit die Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung aus § 178 Abs. 2 S.1 SGB IX bei Entfristung bzw. Begründung von Arbeitsverhältnissen reicht.
In dem zugrundeliegenden Sachverhalt stritten sich Schwerbehindertenvertretung und Arbeitgeberin (Öffentlicher Dienst) über den Umfang der Unterlagen, die der Schwerbehindertenvertretung im Hinblick auf ein Auswahlverfahren zur Entfristung von Arbeitsverhältnissen, zur Verfügung gestellt werden sollten.
Der Beschluss des BAG betrifft den § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX, auf dessen Grundlage die Arbeitgeberin dazu verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung bei der Einstellung von Arbeitnehmern im Rahmen der Entfristung von Arbeitsverhältnissen nach dem Prinzip der Bestenauslese über die der Beurteilung zugrundeliegenden Beurteilungsgrundsätze zu unterrichten. Grundsätzlich steht der Schwerbehindertenvertretung gem. § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX das Recht zu, Einsicht in die entscheidungserheblichen dienstlichen Beurteilungen zu nehmen.
Nur so kann die vom Arbeitgeber getroffene Auswahlentscheidung im Hinblick auf die hinreichende Berücksichtigung schwerbehinderter Arbeitnehmer von der Schwerbehindertenvertretung nachvollzogen werden.
Im Einzelnen bedeutet dies, dass die Schwerbehindertenvertretung nach § 178 II 1 SGB XI ein Recht darauf hat
Einsicht in die entscheidungserheblichen Teile von Bewerbungsunterlagen zu nehmen(Entscheidungsrelevant sind nur die Unterlagen, die für die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers maßgeblich sind und die die Schwerbehindertenvertretung zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt),
grundsätzlich Einsicht in Beurteilungsgrundsätze und -ergebnisse zu nehmen (z.B. in Form von Kategorien: Arbeitsqualität, Arbeitsquantität, …),
an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen.
Diese Rechte bestehen auch in Fällen,
in denen keine Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen vorliegt, sondern auch dann, wenn diese in die Auswahlentscheidung miteinbezogen werden, ohne dass diese sich beworben hatten (z.B. bei der Auswahl bei Entfristung von Arbeitsverträgen),
in denen der Arbeitnehmer nach der Begründung des Arbeitsverhältnisses einem Dritten im Wege der Personalgestaltung zugewiesen werden soll.
Das Recht der Schwerbehindertenvertretung aus § 178 II 1 SGB XI umfasst nicht den Anspruch auf Vorlage der vollständigen dienstlichen Beurteilungen der einzustellenden Bewerber, sowie der im Auswahlverfahren nicht berücksichtigten schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer, soweit diese nicht entscheidungsrelevant sind.
BAG, Beschluss vom 16. September 2020 – 7 ABR 2/20 –, juris
Die Integrationsämter helfen, Arbeitsplätze von schwerbehinderten Menschen zu erhalten – auch in Corona-Zeiten.
Sollte es dennoch zu einer Kündigung kommen, sind einige Dinge zu beachten!
Rund 17 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer rheumatischen Erkrankung. Ein erfülltes Berufsleben trotz und mit Rheuma ist möglich, aber nicht immer Realität. Deshalb gibt es den deutschen Rheumapreis, der sich genau dafür einsetzt. 2021 steht der Preis unter dem Motto „Beruflich gemeinsam in Verantwortung“. Mehr zum Preis, Preisträgern vergangener Jahre und alle Infos zum Bewerbungsverfahren finden Sie unter mehr.
Rheuma ist keine seltene Erkrankung: Rund 17 Millionen Menschen in Deutschland leiden an einer der über 100 verschiedenen Erkrankungen aus dem rheumatischen Formenkreis. Allein diese Zahl macht deutlich, dass Rheuma – entgegen einer häufigen Fehleinschätzung – auch keine reine Alterserkrankung ist: Vom Kind bis zum Senior kann jeder betroffen sein. Ein großer Teil der Rheuma-Patienten ist zum Zeitpunkt der Diagnose im erwerbsfähigen Alter. Die Betroffenen stehen dann vor der großen Herausforderung, ihren Arbeitsalltag mit einer chronischen Erkrankung zu bewältigen. Rund jeder fünfte Betroffene gibt seine Arbeit innerhalb von drei Jahren nach Erkrankungsbeginn auf. Der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet eine erhebliche Einbuße an Lebensqualität – und auch dem Arbeitgeber geht ein bewährter Mitarbeiter verloren.
Dass eine erfüllende Arbeit trotz Rheuma zur Normalität wird, dazu will die Initiative „RheumaPreis“ beitragen – nun bereits im dreizehnten Jahr. Der RheumaPreis steht 2021 unter dem Motto „Beruflich gemeinsam in Verantwortung“. Dieses verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass Berufstätige mit Rheuma und ihre Arbeitgeber gemeinsam eine kreative Lösung für den Verbleib im Beruf finden. Die Initiative RheumaPreis zeichnet daher Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam für die gelungene berufliche Integration aus. Bewerben können sich sowohl Berufstätige als auch Auszubildende, die an Rheuma erkrankt sind und deren jeweilige Arbeitgeber sowie Selbständige. Das Preisgeld in Höhe von 3.000 Euro erhält der Arbeitnehmer. Bewerbungen nimmt die Initiative RheumaPreis bis zum 30. Juni 2021 entgegen. Bewerbungsunterlagen sind online unter www.rheumapreis.de abrufbar. Die Bewerbung kann per Post oder online eingereicht werden.
Rheumapreis 2021: eine Chance für Sie, Ihre Freunde oder Verwandte?
Gelingt Ihnen die Berufstätigkeit trotz Rheumaerkrankung? Mit welchen Ideen haben Sie als Arbeitgeber oder Erkrankter einen Arbeitsplatz geschaffen, der auf die individuellen Bedürfnisse im Alltag eingeht? Oftmals hilft bereits eine ergonomische Gestaltung des Arbeitsplatzes oder auch eine flexible Arbeitszeit weiter: Regelmäßige Arzttermine und kurzfristig notwendige Untersuchungen können leichter wahrgenommen werden. Sollten sich Krankheitsschübe oder schlechte Tage im Verlauf der Erkrankung häufen, kann es sinnvoll sein, über eine Teilzeitregelung nachzudenken. Sie verschafft chronisch Kranken regelmäßige Erholungsphasen und bietet Spielraum, Tage in Absprache mit dem Arbeitgeber zu „schieben“ ohne Fehlzeiten anzuhäufen.
Bewerben Sie sich als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer mit Ihren ganz individuellen Lösungen für den Rheumapreis. Wenn Sie Kollegen, Freunde oder Familienmitglieder haben, die mit Rheuma aktiv im Beruf sind, erzählen Sie ihnen vom RheumaPreis und regen zum Mitmachen an.
Neben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen zählen zu den Mitgliedern der Initiative RheumaPreis:
• AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG
• Deutsche Gesellschaft für Rheumatologie e. V. (DGRh)
• Berufsverband Deutscher Rheumatologen e. V. (BDRh)
• Deutsche Kinderrheuma-Stiftung
• Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e. V.
• Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew (DVMB) e.V.
• Deutscher Verband für Physiotherapie (ZVK) e.V.
• Fachverband Rheumatologische Fachassistenz e. V.
• Lilly Deutschland GmbH
• Lupus Erythematodes Selbsthilfegemeinschaft e.V.
• Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte (VDBW) e.V.
In einem Betrieb ohne Schwerbehindertenvertretung wird ein Wahlverfahren eingeleitet durch eine Versammlung der schwerbehinderten und gleichstellten behinderten Beschäftigten, in der ein 3-köpfiger Wahlvorstand gewählt wird (vgl. (§ 1 Absatz 2 SchwbVWO). Die Gesamtschwerbehindertenvertretung ist nach § 180 Abs. 6 Satz 1 SGB IX nicht berechtigt, aktiv auf die Wahl eines Wahlvorstandes hinzuwirken (ArbG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2021 – 7 BVGa 1/21 –, juris). Die Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wonach ein Wahlvorstand auch durch ein Arbeitsgericht bestellt werden kann, ist im Schwerbehindertenrecht nicht gegeben.
Gute Erfahrungen sichtbar machen: Der Inklusionspreis für die Wirtschaft prämiert vorbildliche Praxisbeispiele in Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und in der Weiterbeschäftigung leistungsgewandelter Mitarbeitender. Bewerbungsfrist ist der 30. April 2021. Infos dazu und zu den Preisträgern aus den vergangenen Jahren finden Sie unter inklusionspreis.de
Eva Strobel (Geschäftsführerin Geldleistungen und Rehabilitation der BA) und Christoph Beyer(Vorsitzender der BIH) haben am 3. Dezember 2019 in Meißen eine intensivere Zusammenarbeit vereinbart, um das gemeinsame Ziel der beruflichen Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen.
Den vollen Wortlaut der Meißner Erklärung finden Sie hier.
Welcher Leistungsträger ist im Zweifel zuständig? Dies klärt eine neue Verwaltungsabsprache zwischen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH), der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung sowie der Bundesagentur für Arbeit.
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt hat. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu ein wegweisendes Urteil gesprochen.