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FAQ

Was Vertrauenspersonen zum Schulungsanspruch wissen müssen

Vertrauenspersonen sind wichtige Ansprechpersonen im Betrieb. Damit sie ihre Aufgaben gut erfüllen können, sind Schulungen das A und O. Welchen Anspruch die SBV und ihre Stellvertreter haben und welches Angebot es gibt, weiß ZB.

ZB 1-2021

Gut geschult

| Bild: Mehrere Menschen sitzen im Stuhlkreis und halten sich an den Händen.© Getty Images / fizkes |
Vertrauenspersonen sind wichtige Ansprechpartner für Beschäftigte mit Behinderung und Unternehmensvertreter gleichermaßen. Damit die Ehrenamtler ihre Aufgabe gut wahrnehmen können, sind Schulungen unabdingbar. Wer Anspruch auf welche Schulungen hat und was die rechtlichen Grundlagen sind, weiß ZB.

 



  1. Die Grundlage: Was sagt das Gesetz?

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) hat ein Recht auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Dies ist im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) in § 179 Abs. 4 Satz 3 geregelt. Vertrauenspersonen werden für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen von ihrer beruflichen Tätigkeit befreit, und zwar ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge. Voraussetzung ist, dass dort Kenntnisse vermittelt werden, die für das Ehrenamt der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind.

  1. Was heißt „erforderlich“?

Zwei Voraussetzungen müssen unter anderem erfüllt sein: Die Vertrauensperson muss das in der Schulungsveranstaltung vermittelte Wissen benötigen, um ihre anstehenden Aufgaben erfüllen zu können, und sie verfügt selbst nicht über die entsprechenden Kenntnisse.

  1. Und welches Wissen sollte dort vor allem vermittelt werden?

  1. Wie oft und wie lange dürfen Vertrauenspersonen Schulungen besuchen?

Wie oft ein Schulungsbesuch gestattet ist, wird vom Gesetzgeber nicht vorgegeben. Gleiches gilt für die Dauer einer einzelnen Schulung. Entscheidend ist allein, welches Wissen gebraucht wird, um die anstehenden Aufgaben erfüllen zu können. Amtseinsteiger benötigen beispielsweise gerade zu Beginn ihrer ersten Wahlperiode regelmäßig mehrere Schulungen, um das wichtigste Grundlagenwissen zu erlernen.

  1. Wer entscheidet, ob eine Schulung nötig ist?

Ob der Besuch einer Schulungsveranstaltung erforderlich ist, entscheidet die Vertrauensperson selbst – nicht der Arbeitgeber oder der Betriebsrat. Trotzdem muss die Vertrauensperson die Interessen des Arbeitgebers einerseits und die der Schwerbehindertenvertretung und der schwerbehinderten Beschäftigten andererseits gegeneinander abwägen und so den Bedarf selbst beurteilen.

  1. Wer trägt die Kosten?

Der Arbeitgeber hat die Kosten zu tragen, das regelt § 179 Abs. 8 Satz 1 SGB IX. Das bedeutet: Neben der Arbeitsbefreiung unter Entgeltfortzahlung hat der Arbeitgeber grundsätzlich alle weiteren Kosten zu tragen, die sich durch die Teilnahme an Schulungen ergeben (z. B. Seminargebühren, Verpflegung und Übernachtung sowie Reisekosten).

  1. Schulungsanspruch gegen Ende der Amtszeit?

Laut Bundesarbeitsgericht ändert das nahende Ende der Amtszeit nichts am Anspruch, Seminare besuchen zu dürfen. Entscheidend ist nur, dass der Amtsträger die auf der Schulung erworbenen Kenntnisse möglicherweise bis zum Ablauf seiner Amtszeit noch benötigt.

  1. Auch der erste und zweite Stellvertreter?

Der erste Stellvertreter kann unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vertrauensperson an Fortbildungen teilnehmen. Die weiteren Stellvertreter haben ebenso einen eigenen gesetzlichen Schulungsanspruch. Hier gilt allerdings, dass sie zur Wahrnehmung von SBV-Aufgaben herangezogen werden müssen, um Anspruch zu haben. Der Arbeitgeber trägt auch bei den Stellvertretern die Kosten der Schulungsteilnahme.

  1. Gilt das auch für Mitglieder des Betriebsrates?

Schulungen zu Kenntnissen auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts sind grundsätzlich auch für ein Mitglied eines jeden Betriebsratsgremiums erforderlich. Denn die Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter gehört auch zu den Aufgaben des Betriebsrats, unabhängig davon, ob im Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist oder nicht. Voraussetzung dafür ist nur, dass überhaupt im Betrieb schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind.

  1. Wo finde ich Schulungen?

Die Integrationsämter bieten kostenlose Schulungen und Kurse an. Eine Übersicht finden Sie auf den Seiten der BIH unter integrationsämter akademie 


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