Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Am 03.05.2008 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention - BRK) in Kraft getreten. Als einer der ersten Staaten hat Deutschland das Übereinkommen - zusammen mit dem dazugehörigen Fakultativprotokoll - am 30.03.2007 unterzeichnet. Die Behindertenrechtskonvention ist der erste universelle Völkerrechtsvertrag, der den anerkannten Katalog der Menschenrechte, wie er in der internationalen Menschenrechtscharta zum Ausdruck kommt, auf die Situation von Menschen mit Behinderungen anpasst. Die Behindertenrechtskonvention gliedert sich in 2 Völkerrechtsverträge, das Übereinkommen mit 50 Artikeln und das Fakultativprotokoll mit 18 Artikeln. Mit der Verabschiedung der Behindertenrechtskonvention haben die Vereinten Nationen nicht nur die erste verbindliche universelle Menschenrechtsquelle für behinderte Menschen geschaffen, sondern zugleich die behinderte Menschen betreffenden Fragestellungen in das gesamte Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen eingeordnet.

Begriff der Behinderung (Artikel 1 Satz 2): Die Behindertenrechtskonvention definiert Behinderung als soziales Konstrukt. Dieses entsteht aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit langfristigen Beeinträchtigungen einerseits und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren in der Gesellschaft andererseits, die eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verhindern. Es geht also beim Umgang mit Behinderung um den Perspektivenwechsel von der Fürsorge zur Selbstbestimmung, vom Objekt zum Subjektstatus, vom „Problemfall“ zum Träger von eigenen Rechten.

Leitgedanke: Ausgehend von diesem Behinderungsbegriff fordert die Behindertenrechtskonvention die soziale Inklusion und einen umfassenden Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen. Als Inklusion wird die von Anfang an gegebene, selbstverständliche, selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen gesellschaftlichen Bereichen „auf gleicher Augenhöhe“ mit nicht behinderten Menschen bezeichnet. Sie unterscheidet sich damit von der Integration, die davon ausgeht, zunächst außerhalb der verschiedenen gesellschaftlichen Systeme stehende Menschen - hier: mit Behinderungen - (nachträglich) in diese Systeme (wie zum Beispiel Regelschule oder Arbeitswelt) aufzunehmen.

8 Grundprinzipien: Artikel 3 der Behindertenrechtskonvention enthält 8 Prinzipien, die die Kernaussagen des Übereinkommens darstellen und die den Auslegungsrahmen für die einzelnen normativen Bestimmungen der Behindertenrechtskonvention abstecken. Dabei handelt es sich um:

  1. Respekt vor der Würde und individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen
  2. Verbot der Diskriminierung
  3. volle und effektive Teilhabe an der Inklusion in die Gesellschaft
  4. Achtung vor der Unterschiedlichkeit und Akzeptanz von Menschen mit Behinderungen als Teil der menschlichen Verschiedenartigkeit und Humanität
  5. Chancengleichheit
  6. Barrierefreiheit
  7. Gleichheit zwischen Männern und Frauen
  8. Respekt vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer speziellen Identität

Rechtliche Verpflichtungen: Mit diesen Leitprinzipien stellt sich die Behindertenrechtskonvention als Konkretisierung der Rechte von Menschen mit Behinderungen dar. Sie schafft keine neuen (einklagbaren) Spezialrechte beziehungsweise Ansprüche für Menschen mit Behinderungen. Die Leitprinzipien sind allerdings bei der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen zu beachten. Die Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel Maßnahmen, wie zum Beispiel gesetzliche Regelungen oder Förderprogramme, zu treffen, um künftig die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Bildungsrechte von Menschen mit Behinderungen möglichst umfassend zu gewährleisten.

Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben: Mit der Rehabilitation befasst sich Artikel 26 der Behindertenrechtskonvention. Die Vertragsstaaten verpflichten sich insoweit, wirksame und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Menschen mit Behinderungen ein Höchstmaß an Unabhängigkeit, umfassenden körperlichen, geistigen, sozialen und beruflichen Fähigkeiten sowie die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens erreichen und bewahren können.

Artikel 27 befasst sich mit Arbeit und Beschäftigung. Die Vertragsstaaten erkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit an. Dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu bestreiten. Dies bedingt einen offenen, inklusiven und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt, in dem sie ihr Arbeitsumfeld frei wählen können. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit für behinderte Menschen zu sichern und zu fördern, unter anderem durch den Erlass von entsprechenden Rechtsvorschriften. In den einzelnen Regelungen des Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a-k geht es um verschiedene Aspekte der Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Behindertenrechtskonvention nennt hier unter anderem ein Diskriminierungsverbot, das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen (zum Beispiel hinsichtlich des Arbeitsentgelts), den Zugang zum Arbeitsmarkt (unter anderem durch Berufsberatung, Stellenvermittlung, Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung), die Beschäftigung behinderter Menschen im öffentlichen Dienst sowie die behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Vor allem mit den Regelungen des SGB IX hat Deutschland insoweit bereits vielfältige gesetzliche Bestimmungen geschaffen, die wesentliche Bereiche der Vorgaben des Artikel 27 Behindertenrechtskonvention in Bezug auf Arbeit und Beschäftigung in innerstaatliches Recht umsetzen (vergleiche insbesondere die §§ 49, 50, 168 und folgende sowie 185 und 187 SGB IX).

Fakultativprotokoll: Das von Deutschland ebenfalls unterzeichnete Fakultativprotokoll zur Behindertenrechtskonvention enthält - ähnlich wie andere Menschenrechtsverträge - ein Individualbeschwerdeverfahren, mit dem sich einzelne Menschen oder Gruppen gegen erlebte Rechtsverletzungen in Bezug auf die Menschenrechte behinderter Menschen wehren können, indem sie den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen anrufen können.

Version vom: 11.12.2018
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