Aufstockungsverbot

Die Rehabilitationsträger haben nach den Vorschriften des SGB IX  ihre Rehabilitationsleistungen so umfassend und vollständig zu erbringen, dass Leistungen eines anderen Trägers möglichst nicht erforderlich werden (vergleiche § 4 Absatz 2 Satz 2, § 9 Absatz 1, § 10 SGB IX). Leistungen der Rehabilitationsträger für schwerbehinderte Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 3 SGB IX) Vorrang vor entsprechenden Leistungen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (§ 185 Absatz 5 Satz 1 und 2 Halbsatz 1 SGB IX). Angesichts dieser ineinandergreifenden gesetzlichen Regelungen bestimmt § 185 Absatz 5 Satz 2 Halbsatz 2 SGB IX, dass eine Aufstockung von Leistungen der Rehabilitationsträger durch das Integrationsamt aus Mitteln der Ausgleichsabgabe im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nicht zulässig ist.

Version vom: 11.12.2018
« zurück zum Lexikon Index

URL dieser Seite: http://www.integrationsaemter.de/druckversion/Fachlexikon/Aufstockungsverbot/77c522i/index.html