Fürsorgepflicht

Jeder Arbeitgeber ist zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Arbeitnehmers verpflichtet. Teile dieser Pflicht sind gesetzlich geregelt, wie etwa der Schutz des Arbeitnehmers vor Gefahren für Leben und Gesundheit (§ 618 BGB) und die Vorschriften des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit. Auch die Verpflichtung zur menschengerechten Arbeitsgestaltung und die Sorgfaltspflichten bei Abführung der Sozialversicherungsbeiträge gehören dazu.

Eine besondere Pflicht zur Wahrung schutzwürdiger Interessen besteht gegenüber schwerbehinderten Arbeitnehmern. So begründet das Schwerbehindertenrecht (Teil 3 SGB IX) einen besonderen beruflichen Förderungsanspruch, wenn es vom Arbeitgeber verlangt, schwerbehinderte Menschen so zu beschäftigen, dass diese ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können (§ 164 Absatz 4 SGB IX, vergleiche auch Berufliches Fortkommen). Bei der Ausübung seines Direktionsrechts bezüglich Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung hat der Arbeitgeber auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (§ 106 Satz 3 GewO). Diese besondere Pflicht gegenüber schwerbehinderten Menschen gebietet es auch, an die Berechtigung einer Kündigung strenge Anforderungen zu stellen, insbesondere wenn ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und anerkannter Behinderung besteht. Im öffentlichen Dienst wird die besondere Verpflichtung gegenüber schwerbehinderten Beschäftigten vielfach in Erlassen konkretisiert (siehe Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst). Sie enthalten unter anderem Regelungen zur Einstellung, Prüfung, Beförderung, Versetzung und Entlassung von schwerbehinderten Menschen.

Version vom: 11.12.2018
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