| Bild: Paragrafen |
Recht

ZB 4/2008

Schwerbehindertenvertretung

Schulungen


Leitsatz: Eine Schulung für die Schwerbehindertenvertretung nach § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX muss keine behindertenspezifische Thematik haben, sie muss jedoch einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung aufweisen. Die Erforderlichkeit ist grundsätzlich zu bejahen für eine einwöchige ERA-Schulung in einem Betrieb, in denen das Entgeltrahmenabkommen (ERA) gerade umgesetzt wird. (Nicht amtlicher Leitsatz)
LAG Hessen, Beschluss vom 12.10.2006 – 9 TaBV 57/06 – in br 4/2008, S. 120

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer Schulung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und um die Erstattung der daraus resultierenden Kosten. Antragstellerin in diesem Verfahren war die Schwerbehindertenvertretung eines Betriebes, in dem auf der Grundlage eines Anerkennungstarifvertrages die Tarifverträge der hessischen Metall- und Elektroindustrie zur Anwendung kommen. Sie beschloss, ein Mitglied auf eine einwöchige Bildungsveranstaltung mit dem Thema „Eingruppierung nach dem Tarifvertrag“ zu entsenden. Der Seminarplan und eine vorläufige Kostenaufstellung, die sich auf 979 Euro belief, wurden den Beteiligten am Verfahren übersandt. Die Arbeitgeberin lehnte die Kostenübernahme allerdings ab. Innerhalb des Verfahrens war die Schwerbehindertenvertretung der Auffassung gewesen, nach § 96 Abs. 4 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX sei der Vertrauensmann zum Besuch auch von Schulungen berechtigt, die keine unmittelbar behindertenspezifischen Themen zum Inhalt haben, da die Schwerbehindertenvertretung darüber zu wachen habe, dass die zugunsten der schwerbehinderten Menschen geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten und die dem Arbeitgeber obliegenden Pflichten erfüllt werden. Gemäß § 96 Abs. 8 SGB IX seien daher die Kosten der Bildungsmaßnahme durch die Arbeitgeberin zu tragen.

Nachdem die Schwerbehindertenvertretung im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht unterlegen war, gab das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen ihr Recht. Das Gericht hielt die Schulung für erforderlich im Sinne des § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. Diese Norm verlangt die Vermittlung von Kenntnissen, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich ist. Sie stellt auf schwerbehindertenrechtliche Kenntnisse nicht ab. Das vermittelte Wissen muss sich vielmehr „nur“ unmittelbar auf die Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 SGB IX auswirken. Es kommt mithin konkret darauf an, ob sich die Thematik der Schulung den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 SGB IX zuordnen lässt.

 

 

ZB 4/2008

Anspruch: Gleichstellung

Leitsatz: Die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen ist gerechtfertigt, wenn bei krankhafter Disposition des Arbeitnehmers eine Störung des Arbeitsverhältnisses und eine Gefährdung des Arbeitsplatzes voraussehbar ist. Das gilt insbesondere, wenn das bisherige Arbeitgeberverhalten nicht durch die gebotene Rücksichtnahme auf Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Einschränkungen gekennzeichnet ist. (Nicht amtlicher Leitsatz)
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.02.2007 - L 7 AL 333/03 (nicht rechtskräftig)

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen hat. Der 1943 geborene Kläger war seit 1992 bei der Arbeitgeberin als Bautechniker beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde am 22.11.2000 durch die Arbeitgeberin außerordentlich gekündigt, weil der Kläger bei der Staatsanwaltschaft Sachverhalte und Verhaltensweisen seiner Vorgesetzten zur Kenntnis gebracht hatte, die seines Erachtens unrechtmäßig waren. Die Arbeitgeberin war der Auffassung, dass er dadurch gegen seine Loyalitätspflichten aus § 8 Abs. 1 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) verstoßen hatte. Zuvor war der Kläger aus anderen Gründen mehrfach abgemahnt worden. Über diese Kündigung war zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landessozialgerichtes (LSG) beim Arbeitsgericht ein Kündigungsschutzstreit anhängig. Durch das Versorgungsamt war zudem mit Wirkung vom 03.04.2000 beim Kläger ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden. Insbesondere körperliche Einschränkungen, aber auch eine depressive Störung wurden hier attestiert. Aufgrund eines Prozessvergleiches wurde im Februar 2005 vereinbart, den GdB rückwirkend auf zunächst 40 und ab 01.09.2003 auf 50 zu erhöhen.

Am 19.10.2000 beantragte der Kläger die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. Die Agentur für Arbeit lehnte dies – auch nach Widerspruch – ab. Nachdem der Kläger erstinstanzlich vor dem Sozialgericht unterlegen war, hatte seine Berufung zum LSG Erfolg. In der Begründung führte das Gericht aus, dass gemäß § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX behinderte Menschen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen, wenn sie in Folge ihrer Behinderung durch die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX nicht erlangen oder behalten können. Diese Voraussetzungen waren nach Überzeugung des LSG im Falle des Klägers erfüllt,weil die Behinderung die wesentliche Ursache für die Arbeitsplatzgefährdung darstellte. Denn der Kläger litt seit längerem an einer ausgeprägten depressiven Symptomatik, die ihn in seiner Steuerungsfähigkeit einschränkte.



URL dieser Seite: http://www.integrationsaemter.de/druckversion/Recht/218c1460i1p62/