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Recht

ZB 2/2008

Wirksamkeit

Kündigung

Leitsatz: Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. In derartigen Fällen beginnt die dreiwöchige Klagefrist erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes an den Arbeitnehmer. (Nicht amtlicher Leitsatz)
BAG, Urteil vom 13.2.2008 – 2 AZR 864/06

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Der Kläger stand seit Mai 2003 bei der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis. Er ist taubstumm und deshalb mit einem Grad von 100 schwerbehindert. Mit Schreiben vom 13.6.2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2005, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben. Die Parteien stritten im arbeitsgerichtlichen Prozess unter anderem auch darüber, ob das Kündigungsschreiben dem Kläger noch am 29.6.2005 oder später zugegangen war. Der Kläger erhob am 21.7.2005beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage. Er wandte sich vor allem unter Berufung auf das Zustimmungserfordernis nach § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX gegen die Kündigung vom 13.6.2005. Er machte geltend, dass der Lauf der dreiwöchigen Klagefrist deshalb nicht begonnen habe, da ihm eine Entscheidung des Integrationsamtes über die Kündigung vom 13.6.2005 nicht bekannt gegeben worden sei. Das Arbeitsgericht hat dem gegen die Kündigung vom 13.6.2005 gerichteten Feststellungsantrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Dem ist auch der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) gefolgt. In seiner Begründung führte das BAG unter anderem aus, dass wenn, was mangels hinreichender Tatsachenfeststellung nicht abschließend geklärt werden konnte, die Kündigung vom 13.6.2005 dem Kläger schon am 29.6.2005 zugegangen sein sollte, so war die Klageerhebung am 21.7.2005 nach § 4 Satz 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) rechtzeitig. Denn eine Entscheidung des Intergrationsamtes über diese Kündigung war nicht getroffen worden und konnte demnach auch dem Kläger bis zur Klageerhebung nicht bekannt gegeben werden. Der Lauf der dreiwöchigen Klagefrist hatte deshalb am 21.7.2005 noch nicht begonnen.


ZB 2/2008

Geltung

Kündigungsschutz

Leitsatz: Die Zustimmung des Integrationsamtes ist nach § 90 Abs.2a SGB IX nicht entbehrlich, wenn im Zeitpunkt der Kündigung eine – nicht rechtskräftige und später aufgehobene – Entscheidung des Versorgungsamtes vorliegt, mit der ein unter 50 GdB liegender Grad der Behinderung festgestellt wird.
BAG, Urteil vom 6.9.2007 – 2 AZR 324/06

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von dem Beklagten auf personenbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die 1956 geborene Klägerin trat Ende 1980 in die Dienste der beklagten Fluggesellschaft. Im April 2003wurde bei der Klägerin Fluguntauglichkeit festgestellt. Mit Schreiben vom 27.6.2003 beantragte die Klägerin beim Versorgungsamt die Feststellung der Schwerbehinderung. Mit Schreiben vom 30.6.2003 kündigte sodann die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin wegen Fluguntauglichkeit zum 30.6.2004. In dem anschließenden Kündigungsschutzprozess obsiegte die Klägerin, weil die Kündigung sozialwidrig war. Nachdem mit Bescheid vom 12.1.2004 nun ein Grad der Behinderung von 30 bei der Klägerin festgestellt worden war, legte sie Widerspruch ein und beantragte gleichzeitig die Gleichstellung. Beides teilte sie der Beklagten im Januar 2004 auch mit. Der Widerspruch gegen die Entscheidung des Versorgungsamtes wurde zunächst zurückgewiesen. Die hiergegen erhobene Klage führte zu einem Vergleich wonach der Klägerin mit Wirkung zum 18.8.2003 ein GdB von mindestens 60 zuerkannt wurde. Mit Schreiben vom 30.7.2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut wegen der Fluguntauglichkeit der Klägerin zum 30.9.2005. Im ersten Kündigungsverfahren hatte die Beklagte mit Schreiben vom 1.8.2003 beim Integrationsamt einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gestellt. Dieser wurde mit einem am 2.9.2004 bei der Beklagten eingegangenen Bescheid zurückgewiesen, denn die Ermittlungen des Integrationsamtes hatten ergeben, dass die Klägerin nicht als schwerbehinderter Mensch anerkannt sei, auch lag zum damaligen Zeitpunkt keine Gleichstellung vor. Der vom Zweiten Senat entschiedene Fall hat Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis der Integrationsämter. So führte er hier aus, dass die Kündigung nach § 85SGB IX i.V.m.§ 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam ist, da die Klägerin im Zeitpunkt der Kündigung schwerbehindert gewesen war. Dies folgt aus der im sozialgerichtlichen Verfahren rückwirkend zum 18.8.2003 getroffenen vergleichsweisen Regelung. Das vom Integrationsamt mit Bescheid vom 27.8.2004 erteilte Negativattest könne daran nichts ändern, weil es erst nach der Kündigung ergangen sei. Auch aus § 90 Abs.2a SGB IX ergebe sich kein für die Beklagte günstigeres Ergebnis. Die Vorschrift wolle lediglich dann den Sonderkündigungsschutz entfallen lassen, wenn der schwerbehinderte Mensch die Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX missachtet oder bei seiner Bescheidung nicht mitgewirkt habe. Aus dieser Vorschrift könne aber weder abgeleitet werden, dass bei Kündigung dem Arbeitgeber ein entsprechender Bescheid über die Behinderung vorgelegen haben müsse, noch,dass ein bei Kündigung dem Arbeitgeber vorliegender, die Schwerbehinderung verneinender, aber nicht bestandskräftiger später aufgehobener Bescheid die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung entfallen lasse. Der Senat führte weiter aus, dass mit der Regelung des § 90 Abs. 2a SGB IX der Gesetzgeber ausschließen wollte, dass ein besonderer Kündigungsschutz auch für den Zeitraum gilt, in dem ein in der Regel aussichtsloses Anerkennungsverfahren betrieben wird. Damit sollte nicht schlechthin jedes Betreiben eines Anerkennungsverfahrens in der Zeit nach Zugang einer Kündigung obsolet gemacht werden.


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