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Recht

ZB 3/2007

Kündigungsschutz

Anwendungsbereich

Leitsatz: Wird ein Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum unterbrochen, so sind auch die Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen. (Nicht amtlicher Leitsatz)

BAG, Urteil vom 19. Juni 2007 – 2 AZR 94/06

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX greift. Hiernach bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX aber nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat.

Die schwerbehinderte Klägerin, die eine Ausbildung für das Lehramt für Sonderpädagogen absolviert hat, war zunächst auf Grund eines befristeten Arbeitsvertrages vom 10. Februar 2004 mit 18 Pflichtstunden bis zum Beginn der Sommerferien am 21. Juli 2004 an einer Schule für Lernbehinderte eingesetzt. Zu Beginn des neuen Schuljahres am 6. September 2004 schlossen die Parteien einen unbefristeten Vertrag über die Beschäftigung der Klägerin als Lehrerin an öffentlichen Sonderschulen mit 27,5 Pflichtstunden. Die Klägerin wurde an einer Schule für geistig behinderte Menschen in einem anderen Schulamtsbezirk eingesetzt. Mit Schreiben vom 25. Februar 2005 kündigte das beklagte Land, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben, das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2005.

In seiner Entscheidung stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar, dass hier der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen gemäß § 85 SGB IX greift. Wird das Arbeitsverhältnis, wie in diesem Falle, allein auf Veranlassung des Arbeitgebers für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum unterbrochen, so kann sich der Arbeitgeber auf die von ihm selbst gesetzte Ursache der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses nicht berufen. Der Senat führte weiter aus, dass Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen sind, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht. Die Annahme eines engen sachlichen Zusammenhangs zwischen beiden Arbeitsverhältnissen scheiterte in diesem Fall nicht daran, dass das beklagte Land die Klägerin während der Schulferien nicht beschäftigt hat und der Einsatz an verschiedenen Schulen, in verschiedenen Schulamtsbezirken erfolgt ist. Im Ergebnis war hiernach die Kündigung unwirksam.


 

ZB 3/2007

Kündigungsschutz

Gleichstellung

 

Leitsatz: Stellt ein behinderter Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung einen Antrag auf Gleichstellung, so greift der gesetzliche Sonderkündigungsschutz selbst im Falle der rückwirkenden Stattgabe des Antrages frühestens drei Wochen nach Antragstellung. (Nicht amtlicher Leitsatz)

BAG, Urteil vom 1. März 2007 – 2 AZR 217/06 Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Oktober 2005 – 10 Sa 502/05, siehe ZB 4/2006

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1995 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin am 6. Dezember 2004, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben. Kurz zuvor am 3. Dezember 2004 hatte die Klägerin bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestellt. Dem Antrag wurde im April 2005 rückwirkend zum 3. Dezember 2004 stattgegeben. Im Kündigungsschutzprozess machte die Klägerin nun geltend, die Kündigung sei unwirksam, weil sie am 6. Dezember 2004 bereits (rückwirkend) gleichgestellt gewesen sei und sie somit den Kündigungsschutz nach § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX in Anspruch nehmen könne.

Die Klage blieb auch vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) erfolglos. Dieser stellte in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest, dass nach § 90 Abs.2a SGB IX der Klägerin kein Sonderkündigungsschutz zustand, obwohl sie bei Ausspruch der Kündigung einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt war. Denn sie hatte ihren Gleichstellungsantrag nicht mindestens drei Wochen, sondern nur drei Tage vor der Kündigung gestellt. Das BAG führte weiter aus, dass die Vorschrift des § 90 Abs. 2a SGB IX in das SGB IX deshalb eingefügt worden war, um einer missbräuchlichen Erschwerung von Kündigungen zu begegnen. Mit dieser Entscheidung hat das BAG einen seit längerem bestehenden Streit um die Auslegung des § 90 Abs.2a SGB IX beendet. Die Vorschrift wurde auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) und von mehreren Gerichten als gesetzgeberisch missglückt, weil mehrdeutig auslegbar, kritisiert.


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