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Recht

Behinderung und Arbeitgeberpflichten
Beschäftigung und Schadenersatz
Benachteiligung und Sozialplan

ZB 4/2013

Behinderung

Arbeitgeberpflichten

Leitsatz:

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen zu ergreifen.

EuGH, Urteil vom 04.07.2013 – C–312/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über eine Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen das Land Italien zu entscheiden. Mit seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass Italien gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat. Zur Begründung führt er aus, die europäische Richtlinie 2000/78/EG über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf solle die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen. Sie verpflichte insbesondere den Arbeitgeber, die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Menschen den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufs, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen. Es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten.

Der Begriff „Behinderung“ sei unter Heranziehung der UN-Behindertenrechtskonvention so zu verstehen, dass er eine insbesondere auf langfristige physische, geistige oder psychische Beeinträchtigung zurückzuführende Einschränkung erfasse, die den Betroffenen an der vollen und gleichberechtigten Teilhabe am Berufsleben hindern könne. Die Mitgliedstaaten müssten eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung aller Arbeitgeber vorsehen. Es genüge nicht, dass die Mitgliedstaaten Anreiz- und Hilfemaßnahmen erlassen.

 

ZB 4/2013

Beschäftigung

Schadenersatz

Leitsatz:
Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Arbeitnehmers zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch in Höhe der ihm entgangenen Vergütung.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2013 – 8 Sa 512/12

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist seit über 20 Jahren bei der beklagten Stadt als Arbeiter im Bauhof beschäftigt. Nach erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten ab dem Jahr 2002 war er von Januar 2011 bis Ende März 2012 erkrankt. Seit November 2011 ist er einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Unter Vorlage eines ärztlichen Attests wollte er im April die Arbeit wieder aufnehmen. Dies lehnte die Beklagte ab. Der Kläger könne nach einer von ihr in Auftrag gegebenen arbeitsmedizinischen Untersuchung nur noch mit einem Anteil von rund 25 Prozent einer Vollzeitkraft eingesetzt werden.

Der Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil gab das Landesarbeitsgericht (LAG) statt. Die Beklagte sei nach § 611 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. § 81 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX verpflichtet, den Kläger zu beschäftigen. Dem stehe nicht entgegen, dass er nicht mehr alle arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten ausüben könne. Die Beklagte könne die anfallenden Arbeiten, für die vielfach mehrere Kollegen eingeteilt seien, entsprechend organisieren. Gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 4 sowie Satz 3 SGB IX sei es ihr zumutbar, technische Gerätschaften für bestimmte Tätigkeiten wie Mähen und Schneeräumen anzuschaffen. Der Schadenersatzanspruch des Klägers ergebe sich aus § 280 Abs. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX. Die Beklagte habe schuldhaft ein Präventionsverfahren § 84 Abs. 1 SGB IX unterlassen.

ZB 4/2013

Benachteiligung

Sozialplan


Leitsatz:
Schwerbehinderte Arbeitnehmer, die eine vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen können, werden durch eine Abfindungsregelung für über 59-Jährige, die nicht an den frühestmöglichen Renteneintritt, sondern ausschließlich an das Lebensalter anknüpft, nicht in unzulässiger Weise benachteiligt.

BAG, Urteil vom 23.04.2013 – 1 AZR 916/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der im Jahr 1948 geborene schwerbehinderte Kläger war bis Ende 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Gemäß dem Sozialplan, der mit ihrem Betriebsrat vereinbart worden war, zahlte diese dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 9.000 Euro. Seine Klage auf weitere rund 41.000 Euro war in allen drei Instanzen erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint zunächst einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Die Ungleichbehandlung sei nach § 10 Satz 3 Nr. 6 und Satz 2 AGG zulässig. Der Gesetzgeber habe den Betriebsparteien bei Sozialplänen einen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum eröffnet. Es liege auch keine mittelbare Benachteiligung von behinderten Arbeitnehmern gemäß § 3 Abs. 2 AGG vor. Die Abfindungshöhe knüpfe nicht an den frühestmöglichen Renteneintritt, sondern ausschließlich an das Lebensalter an. Alle Arbeitnehmer könnten bei einer fehlenden Anschlussbeschäftigung für 24 Monate Leistungen der Arbeitsagentur beziehen. Etwas anderes folge auch nicht aus der UN-Behindertenrechtskonvention.


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