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Recht

ZB 2-2018

Schwerbehindertenvertretung

Mobiltelefon

Leitsatz
Die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeiinspektion benötigt zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben regelmäßig kein Mobiltelefon mit Internetzugang, wenn ein Festnetztelefon und ein PC mit Internetzugang vorhanden sind. Das gilt auch für Vertrauenspersonen, die zur Hälfte ihrer Arbeitszeit im Außendienst tätig sind.

LAG Rostock, Beschluss vom 24.10.2017, 5 TaBV 9/17

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der im Schichtdienst sowohl im Innen- als auch im Außendienst bei der Polizei tätige Schwerbehindertenvertreter beantragte bei seinem Arbeitgeber ein Mobiltelefon mit Internetzugang. Er verfügt über ein Telefon mit Festnetzanschluss und einen Anrufbeantworter. Außerdem ist er über E-Mail erreichbar. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rostock bestätigt den früheren Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin, mit dem der Antrag des Klägers zurückgewiesen wurde.

Es hält zunächst die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach § 2a Absatz 1 Nummer 3a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) für gegeben, da Rechtsgrundlage für das in Streit stehende Begehren die Regelung des § 96 Sozialgesetzbuch (SGB) IX ist, die hier kollektivrechtlich wirkt. Nach § 96 SGB IX in Verbindung mit den in Bezug genommenen Regelungen des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) können Mittel nur beansprucht werden, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Dabei sind das Gebot der sparsamen Verwendung von öffentlichen Mittel sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen muss telefonisch nicht ständig erreichbar sein. Die Aufgaben sind nicht so eilbedürftig, dass sie keinen Aufschub dulden. Die Beschäftigten können auch auf anderem Wege in Kontakt mit der Schwerbehindertenvertretung treten. Dasselbe gilt für den mobilen Internetanschluss. Hier ist der Internetanschluss über den Dienst-PC ausreichend.

Hinweis: Die zitierten Vorschriften entsprechen dem Rechtsstand bis
31.12.2017.

ZB 2-2018

Schwerbehindertenvertretung

Wählbarkeit

Leitsätze
1. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen nicht nur vorübergehend tätig sind, sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung in diesen Betrieben wählbar.

2. Die Verwendung eines Kennworts für einen Wahlvorschlag auf dem Stimmzettel ist bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht zulässig.

BAG, Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 2/16

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der bei der Arbeitgeberin durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertrauensperson. Die Arbeitgeberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), erbringt Leistungen für eine Klinik, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, zu der der Beteiligte in einem Arbeitsverhältnis steht. Der Beteiligte war im Zeitpunkt der Wahl auf Grund eines bis Ende 2018 befristeten Personalgestellungsvertrags in ihrem Betrieb tätig. Als Kandidat für das Amt der Schwerbehindertenvertretung wurden er und ein weiterer Kandidat vom Wahlvorstand als Listenvertreter bekannt gegeben; auf den Stimmzetteln wurden die Vorschläge als Liste 1 und Liste 2 bezeichnet. Zusätzlich wurde ein Stimmzettel mit dem Kennwort "gewerkschaftlicher Vertreter" versehen. Mit einer Stimme Mehrheit wurde der Beteiligte zur Vertrauensperson gewählt.

Die Anträge, die Wahl für nichtig zu erklären, wurden vom Arbeitsgericht abgewiesen, den hilfsweise gestellten Anfechtungsanträgen wurde stattgegeben. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, der diese Entscheidung bestätigte, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zurückgewiesen. Es führte aus: Die Wahl ist nicht nichtig, da sie nicht an schwerwiegenden Mängeln leidet. Der Beteiligte ist Beschäftigter im Sinne des § 94 Absatz 3 Satz 1 SGB IX. Die Stellung als Beschäftigter setzt ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber nicht voraus. Trotz der zeitlich befristeten Gestellung ist er nicht nur vorübergehend beschäftigt, da die Beschäftigung voraussichtlich während der gesamten anstehenden Amtszeit andauern wird.

Die Wahlanfechtung ist begründet, da der Wahlvorstand gegen § 9 Absatz 2 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) verstoßen hat, weil er einen Wahlvorschlag mit dem Kennwort "gewerkschaftlicher Vertreter" versehen hat. Die Wahl fand zwar trotz der hier vorgenommenen Bezeichnung der Wahlvorschläge in Listen als eine Persönlichkeitswahl statt, in der die Bewerberinnen und Bewerber nur unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen sind. Die Verwendung eines Kennworts für einen Wahlvorschlag – wie hier der Zusatz "gewerkschaftliche Vertreter" auf dem Stimmzettel – ist jedoch nicht zulässig.

Hinweis: Die zitierten Vorschriften entsprechen dem Rechtsstand bis
31.12.2017.


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