| Bild: Illustration von einem Paragrafenzeichen.© Thomas Walloch |

Recht

Aktuelle Urteile

ZB 1-2021

Aktuelle Urteile

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Vorstellungsgespräch

Die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber darf nach § 165 S. 4 SGB IX nur dann unterbleiben, wenn dessen fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Der Begriff Vorstellungsgespräch in § 165 S. 3 SGB IX ist dahin auszulegen, dass er auch bei mehrstufigen Auswahlprozessen alle Instrumente des Verfahrens der Personalauswahl erfasst. BAG, Urteil vom 27.8.2020, 8 AZR 45/19

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Der schwerbehinderte Kläger macht gegen den Beklagten einen Entschädigungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot geltend. Er hatte sich auf eine Stelle beim beklagten Land als Führungskraft beworben. Vorgesehen war, diejenigen, die im Auswahlgespräch überzeugten, im Anschluss zu einer Potentialanalyse einzuladen. Der Kläger wurde zum Auswahlgespräch eingeladen, in dessen Anschluss ihm mitgeteilt wurde, er sei nicht in die engere Wahl gezogen worden.

Das BAG hielt die Revision des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landesarbeitsgerichts für begründet und sprach dem Kläger einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu. Es führte aus, dem Kläger fehle nicht offensichtlich die fachliche Eignung für die Stelle. Der Begriff Eignung sei als umfassendes Qualifikationsmerkmal zu verstehen, das die Persönlichkeit des Bewerbers über fachliche Gesichtspunkte hinaus erfasse. Der Begriff Vorstellungsgespräch in § 165 S. 3 SGB IX umfasse bei mehrstufigen Auswahlprozessen alle Instrumente im Verfahren der Personalauswahl, die nach der eigenen Konzeption des Arbeitgebers erforderlich seien, um sich einen umfassenden Eindruck von der fachlichen und persönlichen Eignung des Bewerbers zu machen. Das beklagte Land sei der Verpflichtung, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, nicht durch die Einladung nur zum Auswahlgespräch nachgekommen.

Beratungskosten

Kosten für Berater und Sachverständige der Schwerbehindertenvertretung (SBV) im Zusammenhang mit einer freiwillig vom Arbeitgeber zu Verhandlungen mit dem Betriebsrat hinzugezogenen SBV sind nicht erstattungsfähig. Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.8.2020,16 TaBVGa 92/20

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Arbeitgebers zur Beauftragung einer Rechtsanwältin als Beraterin der SBV zu Interessenausgleichsverhandlungen sowie zu Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung und die Freistellung von den hierfür anfallenden Kosten. Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten lud den Arbeitgeber 2020 zu einem Gespräch über einen Interessenausgleich und die Laufzeit der Betriebsvereinbarung „Kurzarbeit“ ein. Gleichzeitig mandatierte sie eine Rechtsanwältin als Beraterin. Vom Arbeitgeber verlangte sie die Erstattung der Kosten. Die gegen die abweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts von der SBV eingelegte Beschwerde wies das LAG zurück. Es führte aus, Kosten für Sachverständige seien keine vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten i. S. d. § 179 Abs. 8 SGB IX. Das Hinzuziehen der Anwältin sei nicht erforderlich gewesen. Die Wahrnehmung der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz stelle für sich genommen noch keine Entscheidung des Arbeitgebers dar. Allenfalls die Umsetzung einer Betriebsvereinbarung berühre die Interessen der schwerbehinderten Menschen und könne eine die vorherige Anhörung erforderlich machende Entscheidung des Arbeitgebers darstellen. Bei einer freiwilligen Hinzuziehung benötige die SBV keine Sachverständige.

Kündigungsgründe

Das Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess scheitert bei schwerbehinderten Arbeitnehmern an der insoweit regelmäßig fehlenden vorherigen Mitteilung dieser Kündigungsgründe an das Integrationsamt. Diese ist anders als die Betriebsratsanhörung nicht nachholbar. LAG Köln, Urteil vom 15.7.2020, 3 Sa 736/19

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Im Berufungsverfahren gegen das der Kündigungsschutzklage stattgebende Urteil trug der Arbeitgeber weitere Vorfälle zur Begründung der Kündigung vor. Das LAG hielt die Berufung wegen Unverhältnismäßigkeit der Kündigung nicht für begründet. Es fehle an einer vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Umstände, die nicht Gegenstand des Zustimmungsverfahrens waren, könnten nicht zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden. Dies gelte auch, wenn es sich bei der Entscheidung des Integrationsamts um eine Fiktion handele. Jegliche arbeitsrechtliche Berücksichtigung von nicht dem Integrationsamt mitgeteilten Gründen ließe die gesetzlich vorgegebene, strikte verfahrensmäßige Trennung von Verwaltung und Arbeitsgerichtsverfahren außer Acht.


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