Wahlverfahren bei erstmaliger Wahl

Kann die erstmalige Wahl einer Stufenvertretung auch im vereinfachten Wahlverfahren erfolgen? Wer lädt zu dieser Versammlung ein?

Nein, die erstmalige Wahl einer Stufenvertretung bedarf eines förmlichen Verfahrens. Denn es gibt keine Stufenvertretung, die eine Wahlversammlung einberufen kann (§ 22 Abs. 3 SchwbVWO und § 97 Abs. 8 SGB IX).

Form der Einladung

Reicht für die Einladung zur Wahl der Stufenvertretung eine persönliche Einladung? Oder ist ein Aushang notwendig?

Ja, die Einladung ist auch ohne Aushang möglich. Sie kann mündlich gegenüber den Wahlberechtigten, per E-Mail oder in einer Betriebsversammlung ausgesprochen werden.

Ein schriftlicher und unterschriebener Aushang ist allerdings zweckmäßig, um im Falle einer Anfechtung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung nachweisen zu können.

Frist für die Einladung

Die Einladung zur Wahl soll „rechtzeitig“ vor Ablauf der Amtszeit der Stufenvertretung erfolgen. Was heißt das?

Die Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung kann auch im vereinfachten Wahlverfahren während einer Jahresversammlung durchgeführt werden (§ 22 Abs. 3 SchwbVWO). „Rechtzeitig“ bedeutet, dass zu dieser Versammlung (Jahresversammlung) spätestens drei Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung eingeladen wird (§ 19 Abs. 1 SchwbVWO und § 97 Abs. 8 SGB IX). Bei der Einladung ist ausdrücklich auf die Wahl hinzuweisen. Wichtig ist, dass die Jahresversammlung im jeweiligen Wahlzeitraum, also von 1.12. bis 31.1. bzw. von 1.2. bis 31.3. stattfindet.

Keine Wahl bei einjähriger Amtszeit

Wird auch dann gewählt, wenn die Stufenvertretung zum Zeitpunkt der regelmäßigen Wahl noch kein Jahr im Amt ist?

Die Amtszeit verlängert sich automatisch um weitere vier Jahre, wenn zum Zeitpunkt der regelmäßigen Wahlen die Stufenvertretung noch kein Jahr im Amt ist (§ 97 Abs. 7 SGB IX). In diesem Fall wählen also die neuen örtlichen Schwerbehindertenvertretungen keine Stufenvertretung.

Voraussetzungen für das Amt

Muss die Gesamtvertrauensperson auch örtliche Vertrauensperson sein?

Nein, wählbar ist jeder Angehörige eines Betriebes oder einer Dienststelle, der zur Schwerbehindertenvertretung gewählt werden kann (§ 94 Abs. 3 SGB IX).

Doppeltes Stimmrecht

Hat die Bezirksvertrauensperson bei der Wahl der Hauptvertrauensperson ein doppeltes Stimmrecht, wenn sie gleichzeitig auch örtliche Vertrauensperson ist und die örtlichen Vertrauenspersonen wählen dürfen?

Ja, in diesem Fall hat die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen ein doppeltes Stimmrecht.


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