Kündigung

Unwirksamkeitsfolge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 13.12.2018 festgestellt:
Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG geltenden Grundsätzen anhört.

Zeichnung: Zwei Hände halten ein zerissenes Dokument, (c) iStock/Vaselena
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Die Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehinderten-vertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

Das vollständige Urteil ist auf der Internetseite des BAG unter dem Aktenzeichen 2 AZR 378/18 veröffentlicht.


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