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Recht

ZB 1/2013

Schwerbehindertenvertretung

Kündigungsschutz

Leitsatz: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf nicht der Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung, sondern derjenigen des Betriebs- bzw. Personalrats.

BAG, Urteil vom 19.07.2012 – 2 AZR 989/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der Kläger, Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei dem Beklagten, zeichnete Personalgespräche ohne Einwilligung der Gesprächspartner heimlich auf. Nachdem der Beklagte hiervon Anfang 2010 Kenntnis erlangt hatte, sprach er nach Zustimmung des Personalrates und des Integrationsamtes die außerordentliche Kündigung aus.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Gemäß § 96 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX besitze die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs- oder Personalrates. Für die Vertrauensperson gelte damit § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) i.V.m. § 103 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften entsprechend.

Daraus folge jedoch nicht, dass für eine Kündigung der Vertrauensperson nicht die vorherige Zustimmung des Betriebsrates, sondern die der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sei. Es gebe keinen Anhaltspunkt für die Annahme, § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX wolle die Schwerbehindertenvertretung mit der Anordnung der „gleichen persönlichen Rechtsstellung“ nicht nur gleichsam in die Aufzählung der geschützten Personen in § 15 Abs. 1, Abs. 2 KSchG aufnehmen, sondern kündigungsrechtlich einem eigenständigen Gremium unterstellen.

ZB 1/2013

Personalrat

Information zum BEM

Leitsätze:

1. Die Dienststelle ist verpflichtet, einem Mitglied des Personalrats regelmäßig die Namen derjenigen Beschäftigten mitzuteilen, denen ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten ist, und ihm Einsicht in das Hinweisschreiben an die betroffenen Beschäftigten zu gewähren.

2. Das BEM gilt auch für Beamte.

BVerwG, Beschluss vom 04.09.2012 – 6 P 5/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der antragstellende Personalrat verlangte vom Beteiligten (Arbeitgeber), ihm die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die er benötige, um überprüfen zu können, ob dieser seine Verpflichtungen (als Arbeitgeber) im Zusammenhang mit dem BEM erfülle. Dies lehnte der Beteiligte aus Datenschutzgründen ab.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für teilweise begründet erachtet. Der vom BEM erfasste Personenkreis erstrecke sich auf alle Arbeitnehmer und Beamte. Das Zustimmungserfordernis gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX verbiete es dem Dienststellenleiter nicht, dem Personalrat eine Liste mit den Namen der betroffenen Beschäftigten sowie die Unterrichtungsschreiben nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX vorzulegen. Die Übermittlung an den Personalrat unterliege auch nicht den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, da der Personalrat nicht als Dritter im Sinne des Datenschutzes anzusehen sei. Das Einsichtnahmerecht sei jedoch auf ein einzelnes Personalratsmitglied begrenzt.

ZB 1/2013

Kündigungsschutz

Unverzüglichkeit

Leitsatz: § 91 Abs. 5 SGB IX verlangt den unverzüglichen Ausspruch der Kündigung, wenn die Frist des § 626 Abs. 2 BGB bereits abgelaufen ist.

BAG, Urteil vom 19.04.2012 – 2 AZR 118/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der schwerbehinderte Kläger war seit 1995 bei der Beklagten beschäftigt. Wegen Diebstahls beantragte diese beim Integrationsamt mit am 09.06.2009 eingegangenem Antrag die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitverhältnisses. Das Integrationsamt teilte nach telefonischen Anfragen am 22. und 23.06. mit Schreiben vom 24.06.2009 mit, dass es eine Entscheidung innerhalb der Zwei-Wochen- Frist des § 91 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX nicht getroffen habe und deshalb die Zustimmung als erteilt gelte. Dieses Schreiben wurde am 30.06.2009 aufgegeben, die Beklagte nahm es am 01.07.2009 zur Kenntnis und kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 02.07.2009.

Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben. „Unverzüglich“ bedeute bei § 91 Abs. 5 SGB IX „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Solange derjenige, dem unverzügliches Handeln abverlangt werde, nicht wisse, dass er handeln müsse, liege kein „schuldhaftes Zögern“ vor. Treffe die Behauptung der Beklagten zu, sie habe vom Integrationsamt am 22. oder 23.06. die telefonische Auskunft erhalten, eine Entscheidung sei auf dem Postweg, habe sie den Zugang dieser Entscheidung abwarten dürfen, bevor sie die Kündigung erklärte. Sie habe dann darauf vertrauen dürfen, dass keine Entscheidung gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX fingiert werde.

 


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