| Bild: Paragraphen |
Recht

ZB 1-2015

Benachteiligung
Entschädigungsanspruch

Leitsatz

Bei der Klärung der Frage, ob genügend Indizien vorliegen, um eine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vermuten zu lassen, sind alle und nicht nur einzelne Umstände zu berücksichtigen.

BAG, Urteil vom 26.06.2014 – 8 AZR 547/13

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der Kläger ist als freiberuflicher Kommunikationsberater tätig. Wegen einer Gehbehinderung ist er schwerbehindert. Er bewarb sich auf eine ausgeschriebene, befristete Stelle als Communitymanager und Gründungsberater bei der beklagten Universität. Im Vorstellungsgespräch wurde angesprochen, dass der Umzug der Abteilung Gründungsservice in ein Gebäude ohne Fahrstuhl mit Arbeitsräumen im ersten und zweiten Obergeschoss geplant sei. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie bereits die Vorinstanz einen Entschädigungsanspruch des Klägers nach § 15 Abs. 2 AGG abgelehnt. Aus der vorliegenden Verletzung der Verfahrens- und Förderpflicht des § 81 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX könne nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geschlossen werden, die Beklagte wolle Bewerbungen von arbeitsuchenden (schwer-)behinderten Menschen aus dem Weg gehen. Es sei auch grundsätzlich unbedenklich, im Bewerbungsgespräch nachzufragen, welche Einschränkungen sich aus einer in den Bewerbungsunterlagen angegebenen Behinderung ergeben. Eine solche Frage müsse einen objektiven und zu Beginn der Nachfrage darzulegenden Anlass haben. Dabei sei es von der Würdigung der Umstände im Einzelfall abhängig, ob sich eine Frage im Hinblick auf einen Bedarf an Hilfsmitteln oder baulichen Maßnahmen als Indiz für eine Benachteiligung darstelle.

ZB 1-2015

Gleichstellung
Verbeamtung

Leitsatz

Eine Gleichstellung kann auch zum Zwecke der Verbeamtung beantragt werden.

BSG, Urteil vom 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die 1982 geborene Klägerin ist seit 2002 als Justizfachangestellte bei der Justizbehörde Hamburg im mittleren Dienst vollzeitbeschäftigt. Bei ihr ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 festgestellt. 2010 beantragte sie erfolglos bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Sie benötige diese, um ihre Vermittlungschancen für einen neuen Arbeitsplatz zu verbessern. 2009 hatte sie sich um eine Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin beworben. Ihre Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf wurde jedoch abgelehnt, da sie nicht über die erforderliche gesundheitliche Eignung verfüge. Das Bundessozialgericht (BSG) wies die Revision der Beklagten zurück. Die Tatsache, dass die Klägerin einen geeigneten Arbeitsplatz innehabe, stehe dem Anspruch auf Gleichstellung zur Erlangung eines (anderen) Arbeitsplatzes nicht entgegen. Gesetzgeber und Dienstherr müssten die Voraussetzungen für einen Zugang zum Beamtenverhältnis in der Weise modifizieren, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zur Ausübung der entsprechenden Tätigkeit gerade im Beamtenverhältnis ermöglicht werde. Die Sollvorschrift des § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX gebe der Beklagten nur dann die Möglichkeit, zu einer anderen Entscheidung als der Gleichstellung zu gelangen, wenn außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen.

ZB 1-2015

Zustimmung
Betriebsbedingte Kündigung

Leitsatz

Die Prüfung, ob ein im Zustimmungsverfahren vorgelegter Interessenausgleich mit Namensliste wirksam ist und damit die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG auslösen kann, obliegt nicht dem Integrationsamt, sondern allein den Arbeitsgerichten.

HessVGH, Beschluss vom 24.01.2012 – 10 A 2619/10.Z

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Das beklagte Integrationsamt erteilte 2009 die Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung des schwerbehinderten Klägers aufgrund eines geplanten Personalabbaus. Seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH) ab.

Der Beklagte habe seine zu treffende Ermessensentscheidung zu Recht auf  § 89 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX gestützt. Sinn und Zweck des Zustimmungsverfahrens nach §§ 85 ff. SGB IX sei es nicht, eine zusätzliche, zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen. Das Integrationsamt habe im Zustimmungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des schwerbehinderten Menschen sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist. Anhaltspunkte für eine offensichtlich unwirksame Kündigung, die eine Prüfpflicht des Integrationsamtes auslösen könnten, seien nicht gegeben.


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