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Recht

 

Schwerbehindertenvertretung
Schulungsveranstaltung

ZB 1-2017

Schwerbehindertenvertretung

Schulungsveranstaltung

Leitsatz

Die Schwerbehindertenvertretung darf die Teilnahme an einer Schulung für erforderlich halten, wenn die dort vermittelten Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit sie ihre gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann.

BAG, Beschluss vom 08.06.2016 – 7 ABR 39/14

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Beteiligten streiten über die Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung von Seminargebühren sowie die Erstattung von Hotel- und Fahrtkosten, die durch die Teilnahme der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Veranstaltung entstanden sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die von der Schwerbehindertenvertretung angefochtene Entscheidung aufgehoben und an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Zu den Kosten der Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung gehören auch die Schulungskosten der Vertrauensperson. Soweit die Vertrauensperson selbst für den Besuch von Schulungsveranstaltungen im Sinne von § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist oder Kosten verauslagt hat, ist die Schwerbehindertenvertretung berechtigt, den Arbeitgeber auf Freistellung der Vertrauensperson von der Zahlungsverpflichtung und auf Kostenerstattung an die Vertrauensperson in Anspruch zu nehmen. Die Vertrauensperson selber ist am Verfahren zu beteiligen und anzuhören.

Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme steht der Schwerbehindertenvertretung ein Beurteilungsspielraum zu. Sie hat die betriebliche Situation und die mit dem Bescuh der Schulungsveranstaltung verbundene finanzielle Belastung des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Außerdem hat sie darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht.

Bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten können die Dauer der Veranstaltung im Hinblick auf die behandelten Themen und die örtliche Lage der Schulungsveranstaltung von Bedeutung sein. Die Schwerbehindertenvertretung ist nicht gehalten, die kostengünstigste Schulungsveranstaltung auszuwählen, wenn sie eine andere Schulung für qualitativ besser hält. Ihr Beurteilungsspielraum bezieht sich auch auf den Inhalt der Schulungsveranstaltung. Bei erstmals gewählten Vertrauenspersonen ist keine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit notwendig, wenn Grundkenntnisse vermittelt werden, die sich auf die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung beziehen.

Für andere Schulungsveranstaltungen muss sich die Erforderlichkeit aus einem aktuellen, betriebsbezogenen Anlass ergeben. Die in einer Schulung vermittelten Rhetorikkenntnisse gehören nicht zum unverzichtbaren Grundwissen einer Vertrauensperson. Für die daher näher zu begründende Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung können neben der Größe des Betriebs und der Zahl der zu vertretenden schwerbehinderten Menschen insbesondere schon vorhandene rhetorische Kompetenzen der Vertrauensperson und die in der Amtszeit noch anstehenden rhetorischen Anforderungen bedeutsam sein.

 

Sachverhalt

und Entscheidungsgründe

Schwerbehindertenvertretung
Schulungsveranstaltung

ZB 1-2017

Diskriminierung
Kündigung nach Arbeitsunfall

Leitsatz

Eine Einschränkung infolge eines Unfalls kann unter den Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 fallen, wenn sie

  1. insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist,
  2. den Betreffenden in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und gleichberechtigten Teilnahme am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern könnte und
  3. von langer Dauer ist.

 

Eine Einschränkung infolge eines Unfalls kann unter den Begriff „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie 2000/78 fallen, wenn sie
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insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist,
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den Betreffenden in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und gleichberechtigten Teilnahme am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern könnte und
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von langer Dauer ist.
EuGH

 

EuGH, Urteil vom 01.12.2016 – C-395/15

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der EuGH hatte über einen Fall aus Spanien zu entscheiden. Ein Küchenhelfer, der seit April 2014 in einem Hotel in Barcelona beschäftigt war, rutschte Anfang Oktober 2014 auf dem Boden der Küche des Restaurants aus.

Er zog sich eine Luxation (Verrenkung) des linken Ellenbogens zu, der eingegipst werden musste. Sieben Wochen nach dem Vorfall kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem weiterhin arbeitsunfähigen Arbeitnehmer wegen Fehlverhaltens. Für die Frage, ob eine Einschränkung langfristig ist und somit eine Behinderung vorliegt, kommt es auf den Zustand der Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt der angeblich diskriminierenden Handlung an.
Anhaltspunkte sind unter anderem der Umstand, dass zum Zeitpunkt des angeblich diskriminierenden Geschehnisses ein kurzfristiges Ende der Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen nicht genau absehbar ist, oder der Umstand, dass sich die Arbeitsunfähigkeit bis zur Genesung noch erheblich hinziehen kann. Ob die Einschränkung letztlich langfristig ist, obliegt der Beurteilung des vorlegenden spanischen Gerichts.

 

Er zog sich eine Luxation (Verrenkung) des linken Ellenbogens zu, der eingegipst werden musste. Sieben Wochen nach dem Vorfall kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem weiterhin arbeitsunfähigen Arbeitnehmer wegen Fehlverhaltens. Für die Frage, ob eine Einschränkung langfristig ist und somit eine Behinderung vorliegt, kommt es auf den Zustand der Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt der angeblich diskriminierenden Handlung an.

Anhaltspunkte sind unter anderem der Umstand, dass zum Zeitpunkt des angeblich diskriminierenden Geschehnisses ein kurzfristiges Ende der Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen nicht genau absehbar ist, oder der Umstand, dass sich die Arbeitsunfähigkeit bis zur Genesung noch erheblich hinziehen kann. Ob die Einschränkung letztlich langfristig ist, obliegt der Beurteilung des vorlegenden spanischen Gerichts.

Sachverhalt

und Entscheidungsgründe


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