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Recht


Hinweis: Die zitierten Vorschriften entsprechen dem Rechtsstand bis 31.12.2017

ZB 1-2018

Schwerbehindertenvertretung

Herausgabe eines Raums


Leitsätze

  1. § 96 Abs. 9 SGB IX räumt der Schwerbehindertenvertretung keinen Rechtsanspruch auf Überlassung eines eigenen Raums ein. Die Vorschrift eröffnet für den Arbeitgeber das Ermessen, ob er der Schwerbehindertenvertretung eigene Räume und Sachmittel zur Verfügung stellt, anstelle sie auf die Mitbenutzung der Räume des Betriebsrats zu verweisen.
  2. Die Schwerbehindertenvertretung hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Raum, auch wenn er ihr einmal zugewiesen worden ist. Die Ausübung eines Herausgabeverlangens auf den zugewiesenen Raum unterliegt nur der Missbrauchskontrolle.

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.04.2017 – 6 TaBV 47/16

Sachverhalt und Entscheidungsgründe
Die Beteiligten streiten um die Herausgabe eines seit Jahren von der Schwerbehindertenvertretung genutzten Raums, der sich unmittelbar neben dem Betriebsratsbüro befand. Der Aufforderung, den Raum aufzugeben und in ein anderes Gebäude zu ziehen, in dem alle mit dem Thema Gesundheit befassten Institutionen untergebracht werden sollten, kam die Schwerbehindertenvertretung nicht nach. Dem Antrag auf Herausgabe des Büroraums gab das Arbeitsgericht Lübeck statt, die dagegen eingereichte Beschwerde wurde vom Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein abgewiesen.

Das Gericht führte aus, dass § 96 Abs. 9 SGB IX der Schwerbehindertenvertretung keinen Rechtsanspruch auf Überlassung eines eigenen Raums einräumt. Das SGB IX verweise die Schwerbehindertenvertretung vielmehr darauf, die Räume und Sachmittel des Betriebsrats mitzubenutzen. Ob der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung eigene Räume zur Verfügung stellt, steht in seinem Ermessen. Tut er dies, kann daraus kein Anspruch auf einen bestimmten Raum hergeleitet werden. Das Verlangen des Arbeitgebers auf Herausgabe eines bisher genutzten Raums unterliege lediglich der Missbrauchskontrolle. Das Verlangen dürfe nicht zur Erreichung unzulässiger Zwecke und nicht willkürlich eingesetzt werden.

 

 

ZB 1-2018

Diskriminierung

Entschädigung

Leitsätze

  1. Der am Ende eines Lebenslaufs unter der Überschrift „Besondere persönliche Merkmale“ allein enthaltene Vermerk „zu 80 % schwerbehindert“ ist ein ausreichender Hinweis auf eine bestehende Schwerbehinderung.
  2. Die Verletzung der Förderpflicht nach § 81 Abs. 1 Satz 1und 2 SGB IX, die fehlende Bestellung eines Schwerbehindertenbeauftragten nach § 98 SGB IX sowie die Nichterfüllung der Mindestbeschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX indizieren eine Diskriminierung wegen Behinderung.
  3. An die Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei der Geltendmachung einer Entschädigung nach § 15 AGG sind hohe Anforderungen zu stellen.

LAG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 14 Sa 1427/16

Sachverhalt und Entscheidungsgründe
Der 1968 geborene zum Software-Ingenieur und Volljuristen ausgebildete Kläger bewarb sich bei der Beklagten aus einer Selbstständigkeit heraus erfolglos auf eine Stelle, für die ein „frisch gebackener Jurist“ gesucht wurde. Der Lebenslauf enthielt unter der Überschrift „Besondere persönliche Merkmale“ den Hinweis „zu 80 % schwerbehindert“. Die Beklagte hatte die Stelle nicht der Bundesagentur für Arbeit gemeldet, hatte keinen Schwerbehindertenbeauftragten bestellt und die Pflichtquote nach § 71 Sozialgesetzbuch (SGB) IX nicht erfüllt. Gegen die Nichtberücksichtigung bei der Bewerbung machte der Kläger gerichtlich Schadensersatzansprüche nach Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm führte aus, der Kläger werde unter anderem auch wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert. Sein Hinweis auf seine Schwerbehinderteneigenschaft im Lebenslauf unter dem Punkt „Besondere persönliche Merkmale“ sei ausreichend platziert, da die Information ohne Weiteres erkennbar und wahrnehmbar war. Indizien für die Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung sind die Tatsachen, dass die Beklagte ihrer Förderpflicht nach § 81 Abs. 1 und 2 SGB IX nicht nachgekommen ist und sie der Agentur für Arbeit die freie Stelle nicht gemeldet hatte. Hinzu kommt das Fehlen eines Schwerbehindertenbeauftragten im Betrieb und die Nichterfüllung der Mindestbeschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX.

Eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wurde nicht gesehen. An die Annahme eines solchen Einwands sind hohe Anforderungen zu stellen. Es müssen im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise den Schluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten rechtfertigen. Allein aus der Güte des Bewerbungsschreibens, der Zahl der erfolglosen Bewerbungen und der Zahl der Entschädigungsprozesse kann nicht auf einen Rechtsmissbrauch geschlossen werden.

 


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