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Recht

ZB 2/2011

Arbeitsvertrag

Befristung

Leitsätze:
1. Der berechtigte Wunsch des Arbeitgebers, die Eignung eines
Arbeitnehmers zu erproben, kann nicht losgelöst von dessen
für die Arbeitsleistung relevanten persönlichen Fähigkeiten
betrachtet werden.
2. Gezielte tätigkeitsbegleitende Unterstützungsmaßnahmen
– beispielsweise durch eine Arbeitsassistenz – können auch eine
länger als sechs Monate dauernde Erprobungszeit rechtfertigen.
BAG, Urteil vom 02.06.2010 – 7 AZR 85/09

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der Kläger war bei der Beklagten zunächst aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit einer Probezeit von sechs Monaten als Sachbearbeiter im Bereich der Kopierbetreuung und Warenannahme tätig. Er ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und leidet an einem so genannten Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom. Das zuständige Integrationsamt bewilligte der Beklagten Förderleistungen in Form einer Arbeitsassistenz. Die Beklagte schloss sodann mit dem Kläger einen Vertrag über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Ende der Probezeit und gleichzeitig einen erneuten, diesmal befristeten Arbeitsvertrag für weitere sechs Monate. Die Arbeitsassistenzleistung wurde entsprechend verlängert. Der Kläger vertrat die Auffassung, die Befristung des Arbeitsvertrages sei unwirksam. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, die Berufung hiergegen war erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Revision des Klägers zurück. Die in dem zweiten Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung sei wirksam, denn sie sei durch den Sachgrund der Erprobung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Teilzeit- und Befristungs gesetz (TzBfG) gerechtfertigt. Die zwölfmonatige Erprobung sei wegen der spezifischen Situation des Klägers angezeigt.

ZB 2/2011

Kündigung

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Leitsatz:
Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84
Abs. 2 SGB IX ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen
auch dann durchzuführen, wenn keine betriebliche Interessenvertretung im Sinne des § 93 SGB IX gebildet ist.
BAG, Urteil vom 30.09.2010 – 2 AZR 88/09

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der 1971 geborene Kläger, gelernter Anlagenmechaniker, erkrankte im September 2006 arbeitsunfähig. Nach Abschluss einer Rehabilitationsmaßnahme teilte die Rentenversicherung mit, dass er nur noch körperlich leichte Arbeiten verrichten solle. Die Beklagte, welche rund 200 Arbeitnehmer beschäftigt, kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Mit seiner Kündigungsschutzklage trug der Kläger vor, er könne zwar seine bisherige Arbeit nicht mehr verrichten, er könne aber als Sicherheitsbeauftragter, in der Materialverwaltung oder mit allgemeinen
Verwaltungsaufgaben weiterbeschäftigt werden. Das Arbeitgericht hat die Klage abgewiesen, die hiergegen eingelegte Berufung war erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, mit dem Kläger ein BEM durchzuführen. Das gesetzliche Ziel eines BEM sei auch dann sinnvoll und erreichbar, wenn eine betriebliche Interessenvertretung im Sinne von § 93 Sozialgesetzbuch (SGB) IX nicht gebildet sei. Der im Wege des BEM
durchzuführende Klärungsprozess sei kein zwingend formalisiertes Verfahren, sondern lasse den Beteiligten jeden denkbaren Spielraum. Die Beklagte habe bisher nicht hinreichend dargelegt, dass weder eine leidensgerechte Anpassung und Veränderung des bisherigen Arbeitsplatzes des Klägers noch sein Einsatz auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit möglich gewesen sei. Es fehle insbesondere an hinreichend konkretem Vortrag dazu, dass auch die Schaffung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes durch Umstrukturierung der betrieblichen Abläufe ausgeschlossen gewesen sei.

ZB 2/2011

Arbeitszeit

Beamte

Leitsatz:
Die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit
von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO gilt nur für schwerbehinderte Beamte.
BVerwG, Urteil vom 29.07.2010 – 2 C 17/09

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist Beamter im Dienste der Beklagten und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Widerspruch und Klage gegen den abgelehnten Antrag, seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden zu verkürzen, blieben in allen Instanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass sich weder aus § 3 Abs. 1 Satz 2 Arbeits zeitverordnung (AZVO) noch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren ein entsprechender Anspruch ergebe. Der Zweck
der Gleichstellung (§ 2 Abs. 3 SGB IX), nämlich die Gewährleistung der Teilhabe am Arbeitsleben, mache es nicht erforderlich, dem entsprechenden Personenkreis eine Arbeitszeitverkürzung zukommen zu lassen. § 124 SGB IX, der auch Beamte erfasse, führe ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Für Bundesbeamte betrage die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 41
Stunden. Damit werde vom Kläger keine Mehrarbeit verlangt.


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