Recht
| Bild: Paragraphen |

ZB 2-2014

Schwerbehindertenvertretung

Wahlanfechtung


Leitsätze

1. Erfolgt die Wahl der Schwerbehindertenvertretung ausschließlich durch schriftliche Stimmabgabe, müssen auch die Freiumschläge gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO in öffentlicher Sitzung geöffnet werden.

2. Dies setzt voraus, dass hierfür Ort und Zeit vorher rechtzeitig bekannt gemacht werden.

BAG, Beschluss vom 10.07.2013 – 7 ABR 83/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung waren 813 Arbeitnehmer wahlberechtigt. Der Wahlvorstand beschloss schriftliche Stimmabgabe und gab im Wahlausschreiben bekannt, wann und wo die Auszählung der Stimmen und die Feststellung des Wahlergebnisses in öffentlicher Sitzung erfolgen sollten. Außerdem fasste erden einstimmigen Beschluss, dass die Briefwahlunterlagen unmittelbar vor Wahlabschluss im Besprechungsraum des Betriebsrates geöffnet werden sollten. Die Öffnung erfolgte durch den Wahlvorstand sowie zwei Wahlhelfer. Bei dem Antragsteller, der die Wahl angefochten hat, handelt es sich um die zweite stellvertretende Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat festgestellt, dass bei der schriftlichen Stimmabgabe die Kontrollmöglichkeit der Vorgänge nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) von besonderer Bedeutung ist. Die Öffnung der Freiumschläge hat unmittelbar vor Abschluss der Wahl und damit ebenfalls in öffentlicher Sitzung zu erfolgen. Der Verfahrensverstoß war auch geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Es kommt nicht darauf an, ob tatsächliche objektive Anhaltspunkte für einen Fehler vorliegen. Die Vorschrift soll der Minderung abstrakter Gefährdung dienen.

 

ZB 2-2014

Beamtenbewerber

Gesundheitliche Eignung


Leitsatz

Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu.

BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 12/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der 1965 geborene Kläger, der seit 2006 als angestellter Berufsschullehrer tätig ist, beansprucht die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und Schadenersatz wegen fehlerhafter Ablehnung seiner Bewerbung. Er ist an Multipler Sklerose erkrankt und hat einen Bandscheibenvorfall erlitten. Bei ihm wurde nach Ablehnung seiner Bewerbung ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigte die Verneinung eines Schadenersatzanspruchs, da der Beklagten kein Verschulden vorzuwerfen sei. Es erklärte jedoch die Rechtsauffassung, die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung des Klägers sei gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar, mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 Beamtenstatusgesetz für unvereinbar.

Auch ist diese Beurteilung anhand eines anderen als dem vom Oberverwaltungsgericht angewandten Prognosemaßstab vorzunehmen. Der Dienstherr kann die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigten, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird. Da der Kläger nicht schwerbehindert war, konnte er sich auch nicht auf § 128 Abs. 1 SGB IX berufen. Eine unterschiedliche Behandlung von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen gegenüber anderen Behinderten in Bezug auf die Einstellung in einen Beamtenverhältnis ist sowohl mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG) als auch mit der EU-Richtlinie 2000/78/EG vereinbar.

ZB 2-2014

Einstellung

Vermittlungsauftrag


Leitsatz

Die Einstellung einer Stelle in die Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) genügt den Anforderungen des § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB IX nicht, solange damit nicht zugleich ein betreuter Vermittlungsauftrag auf den Weg gebracht wird.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.12.2013 – 26 TaBV 1164/13

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Beteiligten stritten im Rahmen eines zwischenzeitlich erledigten Zustimmungsersetzungsverfahrens über die Frage, ob der Betriebsrat der Einstellung eines Leiharbeitnehmers wirksam mit der Begründung widersprechen könne, die Arbeitgeberin habe bei der Einstellung das Verfahren nach § 81 Abs. 1 Satz 1 bis 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX nichtordnungsgemäß durchgeführt. Der Betriebsrat beantragte daher nur noch festzustellen, die Arbeitgeberin könne nur in der durch die BA ausdrücklich für die Vermittlung schwerbehinderter Menschen vorgesehenen Verfahrensweise den Anforderungen des § 81 Abs. 1 SGB IX gerecht werden.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) gab dem Antrag statt. Nur die durch die BA besonders zur Verfügung gestellten Wege zur Einhaltung der Anforderungen des § 81 Abs. 1 SGB IX führen zu einer strukturierten Suche nach für die Stelle in Betracht kommenden schwerbehinderten Menschen. Nur dadurch wird auch die systematische Einbeziehung der nach § 104 Abs. 4 SGB IX eingerichteten Vermittlungsstelle oder des durch die BA beauftragten Integrationsfachdienstes im Sinne des § 109 SGB IX ermöglicht. Die Arbeitgeberin hat es in der Hand, diesen von der BA angebotenen Weg einzuschlagen oder die Stelle nur in die Jobbörse einzustellen, wodurch sie einen Vermittlungsauftrag nicht auslöst und zudem Entschädigungsansprüche nach dem AGG riskiert.


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