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Recht

ZB 2-2017

Bewerberauswahl

Benachteiligung


Leitsätze

  1. Die Prüfung, ob ein schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber eingeladen werden muss, muss dieser dem Arbeitgeber durch entsprechende Angaben zu seinem fachlichen Leistungsprofil in der Bewerbung beziehungsweise in beigefügten Unterlagen ermöglichen.
  2. Tut er dies nicht, kann die Frage der offensichtlich fachlichen Ungeeignetheit nicht geprüft werden. Es besteht dann keine Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.

BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 375/15

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich bei der Beklagten, einem öffentlichen Arbeitgeber, auf eine ausgeschriebene Stelle. Da er nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, begehrt er von der Beklagten eine angemessene Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Vorinstanz gab der Klage vollumfänglich statt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Revision zurück. Es führte in den Gründen aus, dass der öffentliche Arbeitgeber dem schwerbehinderten Bewerber die Chance auf ein Vorstellungsgespräch zu gewähren hat, wenn die fachliche Eignung zwar zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Die fachliche Eignung ist anhand eines Vergleichs zwischen dem Anforderungsprofil und dem fachlichen Leistungsprofil des Bewerbers zu ermitteln. Diese Prüfung muss der Bewerber dem Arbeitgeber durch Vorlage entsprechender Unterlagen ermöglichen. Die Verpflichtung, den schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, entfällt nur, wenn bereits die Bewerbungsunterlagen zweifelsfrei erkennen lassen, dass die vorgegebenen fachlichen Kriterien nicht erfüllt sind oder wenn der Bewerber seinen Mitwirkungspflichten nicht hinreichend nachkommt.

ZB 2-2017

SBV-Wahl

Anfechtung


Leitsatz

Bei der Wahl zu einer Schwerbehindertenvertretung führt das Unterlassen eines Einspruchs gegen die Liste der Wahlberechtigten nicht dazu, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer ihre Berechtigung verlieren, wegen einer Verletzung des Wahlrechts ein Wahlanfechtungsverfahren nach § 94 Abs. 6 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, i. V. m § 19 Abs. 1,2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) durchzuführen.

LAG Hamm, Beschluss vom 02.09.2016 – 13 TaBV 94/15

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung (SBV). Streitgegenstand ist insbesondere die Frage, ob den Antragstellern, die bei der Wahl nicht in der Liste der Wahlberechtigten 16aufgeführt worden waren, das Recht zur Anfechtung der Wahl deshalb abgesprochen werden muss, weil sie im Vorfeld keinen Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten erhoben hatten.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit der dem Antrag auf Wahlanfechtung stattgegeben wurde, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) zurückgewiesen. Das Recht, einen Wahlanfechtungsantrag zu stellen, kann nicht von einem vorherigen fristgerechten Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten abhängen. Eine dahingehende Rechtsfolge hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die in § 4 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) eröffnete Möglichkeit des Einspruchsverfahrens hat erkennbar nur den Sinn und Zweck, den Wahlvorstand schon vor der Wahl auf Unrichtigkeiten in der Liste der Wahlberechtigten hinzuweisen und ihm so die Möglichkeit zu verschaffen, rechtzeitig Korrekturen vorzunehmen und auf diese Weise eine Wahlanfechtung zu vermeiden.

ZB 2-2017

Arbeitsplatzwegfall

Beschäftigungsanspruch


Leitsätze

  1. Der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung korrespondiert mit der Reichweite der jeweilig arbeitsvertraglichen Arbeitsverpflichtung.
  2. Bei einem Überhang im Verhältnis zwischen Mitarbeitern und tatsächlich zu besetzenden Arbeitsstellen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Beschäftigungs- bzw. Freistellungsentscheidung streng im Rahmen einer Sozialauswahl zu treffen. Die Entscheidung hat stattdessen nach billigem Ermessen gemäß § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu erfolgen.
  3. Die Freistellung eines schwerbehinderten Mitarbeiters kann grundsätzlich ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX erfolgen.

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2016 – 7 Ga 71/16

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die schwerbehinderte Verfügungsklägerin, deren Arbeitsplatz im Zuge einer Restrukturierung zum 30.03.2013 ersatzlos weggefallen und die schließlich im Jahr 2016 von der Arbeit freigestellt worden war, macht gegen den Verfügungsbeklagten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen Beschäftigungsanspruch geltend.

Ihren dahingehenden Antrag wies das Arbeitsgericht (ArbG) als unbegründet zurück. Es führte im Wesentlichen aus, der Beschäftigungsanspruch ist arbeitsplatz- beziehungsweise arbeitsvertragsbezogen. Der Verfügungsbeklagte ist nicht verpflichtet, einem anderen Arbeitnehmer zu kündigen, um eine freie Arbeitsstelle zu schaffen. Ein Anspruch auf Beschäftigung kann weder aus § 71 SGB IX noch aus § 81 Absatz 4 SGB IX hergeleitet werden. Eine Freistellung erfolge auch nicht aufgrund einer vom Arbeitgeber durchgeführten Sozialauswahl. Ebenso ist für diese keine Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich.


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