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ZB 3-2012

Finanzielle Leistungen

Damit Sie sich nicht verrechnen!

Die Leistungen der Integrationsämter an Arbeitgeber und schwerbehinderte Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren eine immer größere Bedeutung erlangt. Eine neue vierteilige Serie stellt die wichtigsten Leistungen vor.

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Einführung: Damit Sie sich nicht verrechnen!

Das 1x1 der Förderung

Teil 1: Leistungen an Arbeitgeber

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ZB 3/2012

Finanzielle Leistungen

Damit Sie sich nicht verrechnen!

Die Leistungen der Integrationsämter aus der Ausgleichsabgabe an Arbeitgeber und schwerbehinderte Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahrzehnten eine immer größere Bedeutung erlangt. Höchste Zeit also, die wichtigsten Leistungen – neben vielen Förderbeispielen in der ZB – einmal im Überblick vorzustellen.

Neben der Durchführung des besonderen Kündigungsschutzes ist die Begleitende Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen die wichtigste Aufgabe der Integrationsämter nach dem Sozialgesetzbuch IX. Sie soll präventiv wirken und umfasst zunächst die umfangreiche Beratungsarbeit durch die Integrationsämter und die von ihnen beauftragten Fachdienste. Das Sozialgesetzbuch IX sieht aber auch eine größere Zahl von finanziellen Leistungen vor, mit denen die Integrationsämter Arbeitgeber und schwerbehinderte Menschen unterstützen können, sowohl um Arbeitsplätze zu sichern als auch um neue Arbeitsverhältnisse zu schaffen.

Dafür setzen die Integrationsämter die Mittel der Ausgleichsabgabe ein, welche diejenigen Arbeitgeberaufbringen, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht oder nicht vollständig nachkommen. Im Grunde ein sinnvoller Belastungsausgleich: Die Arbeitgeber, in deren Belegschaft keine oder zu wenige schwerbehinderte Mitarbeiter arbeiten, bringen die finanziellen Mittel auf, die andere Arbeitgeber benötigen, wenn sie durch die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen besondere Aufwendungen oder Belastungen haben. Letztlich führt das Gesetz damit zu einer gerechten Lastenverteilung unter den Arbeitgebern. Der Leistungsbereich der Integrationsämter ist also keinesfalls aus den allgemeinen öffentlichen Haushalten finanziert, sondern kommt von dort, wo das Geld wieder hin soll: den Arbeitgebern selbst.

Bekannter machen: Finanzielle Leistungen

Seit vielen Jahren ist immer wieder zu lesen, die Arbeitgeber seien über die Unterstützungsmöglichkeiten zu wenig informiert und dies sei ein wesentlicher Grund dafür, dass sie zu wenig zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Erwerbsleben beitragen. Die Zeitschrift ZB beginnt daher mit dieser Ausgabe eine Serie, in der diese Leistungen näher vorgestellt werden. Im ersten Beitrag stehen die Leistungen an die Arbeitgeber im Mittelpunkt. Sie machen den mit Abstand größten Anteil der Ausgaben der Integrationsämter aus. Neben den direkten finanziellen Leistungen kommen den Arbeitgebern auch die Beratungsdienstleistungen zugute, zum Beispiel durch die Integrationsfachdienste, die aus der Ausgleichsabgabe bezahlt werden.

In den kommenden Folgen der Serie werden dann die Leistungen an schwerbehinderte Menschen selbst vorgestellt. Für die Leser der ZB, Schwerbehindertenvertretungen und Personalverantwortliche in den Betrieben, ist es wichtig, die finanziellen Leistungen in ihren Grundzügen zu kennen, auch wenn dies die eingehende Beratung im Einzelfall selbstverständlich nicht ersetzen kann. Ausdrücklich festgehalten werden muss aber: Der größte Teil der schwerbehinderten Menschen, die im Erwerbsleben stehen, erbringt seine Arbeitsleistung, ohne dass dafür finanzielle Leistungen erforderlich sind. Die Gleichung: „Schwerbehinderung ist gleich Subventionsbedarf" stimmt also in den meisten Fällen nicht. Aber bei vielen gesundheitlich stärker beeinträchtigten Menschen sind dann doch spezielle Hilfen notwendig und genau dafür ist die Ausgleichsabgabe da.

Neue Leistungen stärker nachgefragt

In den letzten Jahren sind die finanziellen Ausgaben der Integrationsämter gestiegen. Längst vorbei sind die Zeiten, in denen vielen Integrationsämtern mehr Ausgleichsabgabemittel zur Verfügung standen als tatsächlich gebraucht wurden. In zehntausenden Fällen gelingt es jährlich, bedrohte Arbeitsverhältnisse zu erhalten und schwerbehinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen. Die „traditionellen“ Leistungsarten, wie die behinderungsgerechte Ausstattung der Arbeitsplätze, werden dabei unverändert stark in Anspruch genommen. Insbesondere aber bei den neueren Leistungsarten, etwa dem Rechtsanspruch auf eine Arbeitsassistenz, ist geradezu ein „Nachfrage-Boom“ festzustellen. Ein typisches Beispiel neuer Anforderungen bilden auch die Kosten, die für Einsätze von Gebärdendolmetschern am Arbeitsplatz übernommen werden. Waren solche Leistungen vor zehn oder gar 20 Jahren noch sehr selten, schon deshalb, weil es kaum ausgebildete Gebärdendolmetscher gab, ist deren Einsatz heute Alltag und unverzichtbare Normalität.

Grundregel der Zuständigkeit

Die Leistungen der Integrationsämter zur Teilhabe am Arbeitsleben stehen neben den entsprechenden Leistungen der Rehabilitationsträger, zum Beispiel der Deutschen Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit oder der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. In der Praxis bereitet es immer wieder Schwierigkeiten festzustellen, welcher gesetzliche Leistungsträger zuständig ist. Das hat der Gesetzgeber bis heute nicht klar genug geregelt. Viele Leistungen kommen im Leistungskatalog mehrerer gesetzlicher Leistungsträger vor. Die behinderungsgerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes kann zum Beispiel ebenso in die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers fallen wie in die des Integrationsamtes.

Immerhin gibt es für die schwierige Frage der Klärung der Zuständigkeit inzwischen eine wesentliche Erleichterung: Mit der Schaffung des Sozialgesetzbuches IX wurde dafür eine ganz wichtige Vorschrift geschaffen, der Paragraf 14. Er sieht als Grundregel vor, dass ein gesetzlicher Leistungsträger, wenn er sich selbst nicht für zuständig hält, einen Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Eingang an einen anderen Rehabilitationsträger weiterleiten muss. Dieser darf den Antrag keinesfalls zurückgeben oder wiederum an einen dritten Leistungsträger weiterleiten, sondern er muss selbst für eine Lösung sorgen. Der spätere Ausgleich muss zwischen den Behörden dann durch Erstattungen vorgenommen werden. Für die Integrationsämter gibt es daneben noch eine besondere Vorleistungsmöglichkeit in Eilfällen, in denen der Arbeitsplatz akut bedroht ist. Damit wird den Antragstellern erspart, dass ihre Anträge zwischen den gesetzlichen Leistungsträgern langwierig „hin- und hergeschoben“ werden.

Im Ermessen oder Rechtsanspruch?

Die meisten finanziellen Leistungen der Integrationsämter sind sogenannte Ermessensleistungen. Auf sie besteht kein Rechtsanspruch und sie sind nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel der Ausgleichsabgabe möglich. Leistungen der Rehabilitationsträger dürfen durch das Integrationsamt auch nicht aufgestockt werden. Das Gesetz geht davon aus, dass jeder gesetzliche Leistungsträger seine Leistungen so vollständig erbringt, dass keine Leistungen anderer Träger erforderlich werden.

 

 

 

ZB 3/2012

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Serie: Das 1x1 der Förderung

Leistungen an Arbeitgeber

Das Integrationsamt bietet Arbeitgebern finanzielle Anreize für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Wichtigste rechtliche Grundlage bildet die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV).


Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen


Wie viel?
Mit bundesweit 29.344 Fällen und rund 97,5 Millionen Euro Ausgaben im Jahr 2011 ist dies mit Abstand die bedeutendste Leistungsart der Integrationsämter.

Wozu? Dem Arbeitgeber kann in einem solchen Fall die sogenannte Minderleistung abgegolten werde, aber auch der besondere Betreuungsaufwand für den schwerbehinderten Mitarbeiter.

Wann? Voraussetzung ist, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, dem Mitarbeiter durch eine richtige Auswahl des Arbeitsplatzes und dessen behinderungsgerechte Gestaltung annähernd eine betriebsübliche Leistung zu ermöglichen.

Wie? Die finanzielle Leistung erfolgt durch einen regelmäßigen Lohnkostenzuschuss, der auch auf Dauer erforderlich sein kann und dann auch für mehrere Jahre erbracht wird. Die Notwendigkeit und Höhe dieser Leistung stellt das Integrationsamt fest, oft unter Hinzuziehung seines Technischen Beratungsdienstes oder eines anderen Fachdienstes.

Von wem? Abgrenzungsprobleme zu den Leistungen anderer gesetzlicher Leistungsträger stellen sich hier nicht, denn diese Leistung gibt es nur im Bereich der Integrationsämter.

Wo zu finden? § 27 SchwbAV

 

BEI Mann erklärt Kollege Bestellliste, (c) iStockphoto/Thinkstock
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SPIEL: Anleitung durch Kollegen

Eine Firma für Ersatzteile beschäftigt einen geistig behinderten Mitarbeiter in der Produktion, der im Vergleich zu seinen nichtbehinderten Kollegen sehr verlangsamt arbeitet und einer besonderen Anleitung und Überwachung seiner Arbeitsergebnisse bedarf.

 

 

 

 

ZB 3/2012

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Serie: Das 1x1 der Förderung

Leistungen an Arbeitgeber

Leistungen für die behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes


Wie viel?
In 9.379 Fällen wurde im Jahr 2011 diese Leistung erbracht. Fast 28,6 Millionen Euro haben die Integrationsämter dafür aufgewendet.

Wozu? Die Möglichkeiten, einen Arbeitsplatz behinderungsgerecht auszustatten, sind so vielfältig wie die Behinderungen selbst. Ein Mensch mit einer Sinnesbehinderung hat hier einen völlig anderen Bedarf als zum Beispiel ein Rollstuhlfahrer. Häufig wird der Technische Beratungsdienst des Integrationsamtes einen Betriebsbesuch durchführen und geeignete Lösungsvorschläge machen. Die Beschaffung erfolgt dann durch den Arbeitgeber selbst, der dafür eine Leistung des Integrationsamtes bis zur vollen Höhe der Kosten erhält.

Von wem? Eine Leistung des Rehabilitationsträgers anstelle des Integrationsamtes kommt dann in Betracht, wenn die Behinderung erst neu eingetreten ist oder sich gravierend verschlechtert hat und dadurch die Erwerbsfähigkeit gefährdet ist. Geht es dagegen eher um eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen, ist das Integrationsamt zuständig.

Was beachten? Geht es um fest eingebaute Hilfen, zum Beispiel einen Personenaufzug oder behindertengerechte Sanitärräume, wird die Leistung in der Regel an den Arbeitgeber erbracht. Geht es dagegen um individuelle und mobile Hilfen, die stark an die Person gebunden sind, zum Beispiel eine Braille-Zeile für einen blinden Mitarbeiter, kann die Leistung direkt an diesen gefördert werden. Vorteil der Leistung an den Arbeitgeber: Bei ihm verbindet das Integrationsamt die Leistung mit einer „Arbeitsplatzbindung“ für eine gewisse Dauer. Das macht den Arbeitsplatz für längere Zeit sicherer.

Wo zu finden? § 26 SchwbAV

 

Lehrerin mit Grundschulkindern, (c) Photodisc/Thinkstock
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BEISPIEL: Ein Lift im Schulgebäude

Für eine schwerbehinderte Lehrerin, die wegen Multipler Sklerose im Rollstuhl sitzt, muss an ihrer Schule ein Personenaufzug eingebaut werden, um ihr eine weitere Berufstätigkeit zu ermöglichen. Das Integrationsamt bezuschusst einen Teil der Aufwendungen. Nur einen Teil, weil der Lift nicht nur der behinderten Lehrerin sondern zum Beispiel auch behinderten Kindern oder Besuchern zugute kommt.

 

 

 

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Serie: Das 1x1 der Förderung

Leistungen an Arbeitgeber

 

Leistungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen

 

Wie viel? Für diese Leistungsart haben die Integrationsämter im Jahr 2011 in 2.732 Fällen mehr als 24,1 Millionen Euro aufgewendet.

Wozu? Als Anreiz insbesondere zur Neueinstellung von arbeitslosen schwerbehinderten Menschen. Aber auch im Fall, dass ein vorhandener Arbeitsplatz entfällt und dafür ein neuer geschaffen wird. Dabei geht es hier nicht um die behinderungsgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes, sondern um einen Anreiz zur Schaffung eines neuen, bisher nicht vorhandenen Arbeitsplatzes für einen schwerbehinderten Menschen. Mit einem Zuschuss zur normalen Arbeitsplatzausstattung, wie sie auch bei der Einstellung eines nichtbehinderten Mitarbeiters entstehen würde, wird die Entscheidung für einen schwerbehinderten Bewerber erleichtert.

An wen? Jeder Arbeitgeber, egal ob er beschäftigungspflichtig ist oder nicht und unabhängig von der Erfüllung einer Beschäftigungspflicht, kann die Leistung erhalten. Auch für viele Integrationsfirmen und unternehmensinterne Integrationsabteilungen wird sie erbracht, also für Arbeitgeber, die sich die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ausdrücklich zum Ziel gemacht haben. Die Integrationsfirmen in Deutschland haben in den letzten zehn Jahren eine beachtliche Bedeutung erlangt.

Von wem? Bei dieser Leistung gibt es keine Probleme der Abgrenzung zu Leistungen anderer gesetzlicher Leistungsträger. Alleine die Integrationsämter haben diese Fördermöglichkeit in ihrem Leistungskatalog.

Wo zu finden? § 15 SchwbAV

 

Gabelstaplerfahrer, (c) Mixage/fotolia
(c) Mixage/fotolia
BEISPIEL: Ein Gabelstapler für mehr Aufträge

Wegen der guten Auftragslage soll bei einer Gerüstbaufirma ein neuer Arbeitsplatz geschaffen werden und zusätzliches Personal eingestellt werden. Benötigt wird dafür ein weiterer Gabelstapler zur Beförderung der Gerüstteile beim Be- und Entladen der LKW. Das Unternehmen entscheidet sich für einen arbeitslosen, schwerbehinderten Bewerber. Das Integrationsamt bezuschusst die Kosten des Gabelstaplers als Teil der normalen Arbeitsplatzausstattung.

 

 

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Leistungen an Arbeitgeber

Weitere Leistungen für Arbeitgeber


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