| Bild: Titel ZB 3/2013 (c) OJO_Images/iStockphoto |
ZB 3-2013

Chronisch kranke Beschäftigte

Möglich machen, was geht

Chronische Erkrankungen der inneren Organe sind auf dem Vormarsch. Wie die Betroffenen im Arbeitsleben besser zurechtkommen und was das Integrationsamt für sie tun kann.

ZB 3-2013

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Chronisch kranke Beschäftigte

Möglich machen, was geht

Chronische Erkrankungen der inneren Organe sind auf dem Vormarsch. Wie die Betroffenen im Arbeitsleben besser zurechtkommen und was das Integrationsamt für sie tun kann.

Der ideale Mitarbeiter heute ist flexibel, belastbar und jederzeit einsetzbar. Diesem Wunschbild vieler Personalchefs können Menschen mit einer chronischen inneren Erkrankung kaum entsprechen. Aus Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, von Kollegen ausgegrenzt oder von den Vorgesetzten aufs Abstellgleis geschoben zu werden, verheimlichen viele Betroffene ihr Handicap, so lange es ihre Kräfte zulassen.

Die gesundheitlichen Probleme sind für Außenstehende meist nicht sichtbar. Wenn das Umfeld nicht Bescheid weiß, kann es zu Missverständnissen kommen: Die Kollegin strengt sich nicht genug an? Nimmt ziemlich oft frei? Schnell werden Vorwürfe und Kritik laut. Tatsächlich stecken vielleicht Nebenwirkungen von Medikamenten hinter der vermeintlichen „Faulheit“ und die Kurzurlaube sind in Wahrheit gut getarnte Krankenhausaufenthalte. Auch ohne dieses Versteckspiel ist die Bewältigung einer chronischen inneren Erkrankung Herausforderung genug.

Was es heißt, chronisch krank zu sein

Diagnosen, die besonders häufig in einer Schwerbehinderung enden, sind Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, der Atmungsorgane, der Nieren und des Verdauungstraktes, dazu kommen Diabetes mellitus und Krebs. Auf Heilung können die wenigsten Patienten hoffen. Im Gegenteil, oft nimmt die Erkrankung einen fortschreitenden Verlauf. Manchmal werden mit der Zeit auch andere Organe in Mitleidenschaft gezogen. Einige Erkrankungen wie Diabetes mellitus verlaufen zwar symptomarm, können aber jederzeit in bedrohliche Krisenzustände übergehen. Andere sind gekennzeichnet durch Krankheitsschübe, die jederzeit und unerwartet auftreten können und oft mit Schmerzen verbunden sind. Wer chronisch krank ist, steht in der Regel unter ständiger ärztlicher Kontrolle, braucht regelmäßig medizinisch-therapeutische Behandlungen und weiß, was eine „disziplinierte Lebensführung“ bedeutet.

Es ist typisch für chronische innere Erkrankungen, dass sich ihr Krankheitsverlauf so wenig vorhersagen lässt und die Auswirkungen von Mensch zu Mensch stark variieren. Nicht jeder Patient mit Multipler Sklerose beispielsweise kommt mit seiner Erkrankung so gut klar wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die scheinbar mühelos die Strapazen eines hohen politischen Amtes meistert.

Mehr ältere und chronisch kranke Beschäftigte

Mehr als jeder dritte Deutsche ist chronisch krank*. Der demografische Wandel wird die Zahl weiter steigen lassen, denn je älter wir werden, desto größer ist unser persönliches Erkrankungsrisiko. Es wird also zukünftig mehr ältere und mehr chronisch kranke Beschäftigte geben. Diese Entwicklung erfordert ein Umdenken in den Betrieben: Sie müssen lernen, sich auf chronisch kranke Mitarbeiter einzustellen. Die Fachleute des Integrationsamts – auch die Technischen Beratungsdienste – stehen ihnen dabei mit professioneller Beratung und tatkräftiger Unterstützung zur Seite.

Die Aufgabe, die zu lösen ist, hat drei Gesichtspunkte: Was muss getan werden, damit die Betroffenen ihr Leistungspotenzial ausschöpfen können? Wie gelingt es, ihre gesundheitliche Situation zu stabilisieren? Und wie lassen sich die betrieblichen Abläufe optimal gestalten? Ganz unterschiedliche Antworten finden die betroffenen Menschen und ihre Arbeitgeber unserer Praxisbeispiele: Sie haben möglich gemacht, was geht!

* Robert-Koch-Institut 2010: chronische Erkrankungen allgemein

Daten & Fakten

Wie viel? Chronische Erkrankungen der inneren Organe sind mit rund 25 Prozent der häufigste Grund für eine Schwerbehinderung. In Deutschland sind 1,8 Millionen Menschen betroffen.** Tendenz steigend.
Warum?
Eine bessere medizinische Behandlung ermöglicht heute den Patienten, länger und beschwerdefreier mit der Erkrankung zu leben. Eine wichtige Rolle spielt auch die „moderne“ Lebensweise, geprägt durch Bewegungsmangel, Übergewicht, hohem Alkoholkonsum und Rauchen: allesamt Risikofaktoren für Diabetes mellitus, verschiedene Krebsleiden und andere „Zivilisationskrankheiten“.

** Statistisches Bundesamt, 2011

 

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„Haben Sie den Mut, sich zu outen!“

Dr. Brigitte Ginda, © Frank Thomas Koch
Dr. Brigitte Ginda, © Frank Thomas Koch
Dr. med. Brigitte Ginda, leitende Ärztin beim Amt für Versorgung und Integration in Bremen sowie Mitglied des Ärztlichen Sachverständigenbeirates Versorgungsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Wann wird aus einer chronischen Erkrankung eine Behinderung?

Dr. Brigitte Ginda
Unter einer chronischen Erkrankung versteht man eine Krankheit, die in der Regel nicht ausheilt. Man kann lediglich versuchen, die Beschwerden zu lindern und das Fortschreiten aufzuhalten. Wenn die Erkrankung länger als sechs Monate besteht und „die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt“, liegt nach dem Sozialgesetzbuch IX eine Behinderung vor.

Wie beurteilen Sie den Grad der Behinderung (GdB)?

Dr. Ginda
Die ärztlichen Gutachten basieren auf den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen*. Neben Art und Ausprägung der Gesundheitsstörung werden auch der Therapieaufwand und die krankheitsbedingten Einschnitte in der Lebensführung berücksichtigt. Wichtig für Arbeitgeber: Der GdB wird grundsätzlich unabhängig vom ausgeübten Beruf beurteilt. Er sagt also noch nichts über die Leistungsfähigkeit eines behinderten Menschen am Arbeitsplatz aus!

Ist die Anerkennung immer befristet?

Dr. Ginda Die meisten chronischen inneren Erkrankungen werden als dauerhafte Gesundheitsstörungen anerkannt. Eine Nachprüfung, weil sich der Gesundheitszustand möglicherweise gebessert hat, ist eher selten. Eine Befristung, die so genannte "Heilungsbewährung“, erfolgt überwiegend bei Krebsleiden oder bei einzelnen Krankheitsbildern, bei denen der Erfolg einer therapeutischen Behandlung noch nicht abgeschätzt werden kann und wo die ungewisse Prognose zusätzlich bewertet wird.

Viele chronisch Kranke scheuen sich, ihre Behinderung zu offenbaren. Was empfehlen sie?

Dr. Ginda Es besteht zwar keine Pflicht, den Arbeitgeber zu informieren. Wer aber die Rechte und Hilfen für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen will, wird die vorhandenen Einschränkungen bei der Arbeit – nicht die Diagnose! – offenlegen müssen. Betroffene sollten die Vorteile eines Schwerbehindertenausweises bedenken, den oft dringend benötigten Zusatzurlaub, den besonderen Kündigungsschutz und die Leistungen des Integrationsamts!

*Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)

 

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Chronisch kranke Beschäftigte

Praxisbeispiel 1:

Kirsten Drees, 48 Jahre, Herrenschneidermeisterin und Herrengewandmeisterin:

"Seit 18 Jahren entwerfe und schneidere ich Gewänder und Kostüme am Stadttheater in Münster. Außerdem leite ich die Schneiderwerkstatt. Voluminöse Kostüme zuschneiden und am Nähmaschinentisch bearbeiten, mal sitzend, mal stehend an der Schneiderpuppe hantieren – das ist eine kreative und auch körperlich anspruchsvolle Arbeit!"

Kirsten Drees erhielt 2010 die Diagnose Brustkrebs: Meine linke Brust wurde entfernt und wieder aufgebaut, eine Chemotherapie blieb mir erspart. Allerdings konnte ich nach der OP meinen linken Arm nicht mehr voll belasten und manche Bewegungen bereiteten mir Schwierigkeiten. Weil ich mehrere Monate arbeitsunfähig war, nahm die Schwerbehindertenvertretung der Stadt Münster mit mir Kontakt auf, um zu erfahren, ob es Probleme gibt. Und die gab es tatsächlich!

Als ich anfing wieder zu arbeiten – ich habe eine Teilzeitstelle mit 30 Stunden pro Woche – fiel mir das damals sehr schwer: Manche Bewegungen bei meiner vielseitigen Tätigkeit verursachten Schmerzen an Arm und Schulter. Mein Arzt befürchtete zudem, dass die Heilung der Wunde durch die Belastung stagniert. Die Schwerbehindertenbeauftragte gab mir den Tipp, das zuständige Integrationsamt einzuschalten. Denn die Fachleute dort kennen sich mit solchen Problemen aus. Der Technische Berater des LWL-Integrationsamts Westfalen schaute sich daraufhin meinen Arbeitsplatz in der Werkstatt und die Arbeitsabläufe genau an.

Seine Vorschläge für eine ergonomische Umgestaltung sind eine kolossale Hilfe für mich. Manches davon haben wir gemeinsam entwickelt, sozusagen maßgeschneidert für meine Arbeit. Zum Beispiel die elektrisch höhenverstellbare Schneiderbüste und den ergonomischen Stuhl mit Stützmöglichkeiten für Ellenbogen und Unterarme. Auch den Schneidertisch kann ich jetzt auf Knopfdruck hoch- und runterfahren. Durch die Zuschüsse des Integrationsamts hielten sich die Kosten für meinen Arbeitgeber in Grenzen.

KREBSERKRANKUNGEN

Krebs bezeichnet in der Medizin einen malignen Tumor – eine bösartige Gewebeneubildung. Die Ärzte unterscheiden zwischen so genannten soliden Tumoren, wie Karzinome der Haut oder der Brustdrüse, und malignen Systemerkrankungen, wozu Blutkrebs und Lymphdrüsenkrebs zählen. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts erkranken in Deutschland jährlich rund 223.000 Frauen und 247.000 Männer neu an Krebs. Bei Männern ist am häufigsten die Prostata betroffen, gefolgt von Darm und Lunge. Bei Frauen ist der Brustkrebs die häufigste Krebsart: Mehr als 70.000 Mal im Jahr stellen Ärzte die Diagnose „Mammakarzinom“, fast ein Viertel der Betroffenen stirbt daran. Das Erkrankungsrisiko steigt mit zunehmendem Alter, besonders ab dem 50. Lebensjahr.
(Quelle: Deutsche Krebsgesellschaft unter www.krebsgesellschaft.de)

 

Chronisch kranke Beschäftigte

Praxisbeispiel 2:

Georg Niessing, 47 Jahre, technischer Leiter:

"Als ich am Anfang meiner beruflichen Laufbahn häufiger mal Durchfall hatte, ahnte ich noch nicht, dass dies der schleichende Beginn einer chronisch entzündlichen Darm­erkrankung ist. Das ist jetzt über 25 Jahre her. Fast genau so lange arbeite ich bei der OBV Objektbau Bomers Gmbh im münsterländischen Vreden. Wir planen, fertigen und montieren Einrichtungen hauptsächlich für Läden, Arztpraxen und Hotels."

Georg Niessing leidet an Colitis ulceruosa: Der Name bedeutet so viel wie „entzündeter Dickdarm mit Gechwüren“. 1998 dann der gesundheitliche Tiefpunkt: ein halbes Jahr war ich arbeitsunfähig. Seither hat sich mein Gesundheitszustand stabilisiert. Das verdanke ich nicht nur Medikamenten, sondern auch der Entlastung durch einen Telearbeitsplatz. Die Idee dazu hatte der Technische Berater des LWL-Integrationsamts Westfalen, an den wir uns gewandt hatten. Meist arbeite ich zwei Tage in der Woche zu Hause. Dort kann ich jederzeit die Toilette aufsuchen und mich ausruhen, wenn ich Schmerzen habe. Außerdem fällt die lange Fahrt zur Arbeit weg. Ich nutze das Büro zu Hause verstärkt dann, wenn es mir schlechter geht, zum Beispiel bei einem neuen Schub.

Mein Arbeitgeber hatte nie ein Problem mit meiner Erkrankung. Sie war einfach kein Thema. Deshalb stand auch einer Beförderung zum Abteilungsleiter „Projektsteuerung“ nichts im Weg. Allerdings ist diese Position mit Kundenbesuchen und Auswärtsterminen verbunden ...

Unterwegs kann es schwierig sein, innerhalb einer Minute eine saubere Toilette zu finden. Schnell auf die Bremse treten und in den Büschen verschwinden ... das klingt vielleicht lächerlich, ist aber ziemlich belastend, außerdem unhygienisch und manchmal auch gefährlich, zum Beispiel wenn man sich gerade auf der Autobahn befindet. Dieses Problem gehört zum Glück der Vergangenheit an. Mit finanzieller Unterstützung des Integrationsamts hat meine Firma einen VW-Transporter angeschafft und umbauen lassen: Mein Dienstfahrzeug ist jetzt zusätzlich mit einem WC und einer Waschgelegenheit ausgestattet.

CHRONISCH-ENTZÜNDLICHE DARMERKRANKUNG

Der Oberbegriff „chronisch-entzündliche Darmerkrankung“ umfasst vor allem zwei Krankheitsbilder, deren Ursache noch unklar ist: Morbus Crohn und Colitis ulcerosa. Im Gegensatz zum Morbus Crohn, der alle Bereiche des Verdauungstrakts befallen kann, ist die Colitis ulcerosa auf den Dickdarm begrenzt. Typische Beschwerden sind vor allem schwere Durchfälle, Bauchschmerzen, Fieber, Gewichtsverlust, Darmverengungen und Fisteln (entzündliche Gangbildungen). Bei vielen Patienten gibt es neben Phasen mit hoher Krankheitsaktivität (Schüben) lange Abschnitte relativer Gesundheit. Eine Heilung ist noch nicht möglich. In Deutschland leiden über 320.000 Menschen an einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung.
(Quelle: Deutsche Morbus Crohn/Colitis ulcerosa Vereinigung unter www.dccv.de)

| Bild: Elfie Lißmann und Anita Kühnel beim Arbeiten am Pc, © Karsten Socher |
Leichte Sprache

Damit es jeder versteht!

Amtsdeutsch, Fachchinesisch, politische Phrasen – diese Art von Sprache macht (nicht nur) Menschen mit Lernschwierigkeiten das Leben schwer. Der Verein „Mensch zuerst“ in Kassel übersetzt schwer Verständliches in Leichte Sprache.

ZB 3/2013

Leichte Sprache

Damit es jeder versteht!

Amtsdeutsch, Fachchinesisch, politische Phrasen – diese Art von Sprache macht (nicht nur) Menschen mit Lernschwierigkeiten das Leben schwer. Der Verein „Mensch zuerst“ in Kassel übersetzt schwer Verständliches in Leichte Sprache.

Bei Barrierefreiheit denken viele zuerst an Rampen und Aufzüge. Doch genauso wie eine Treppe eine Barriere für einen Rollstuhlfahrer darstellt, ist eine schwer verständliche und komplizierte Ausdrucksweise ein Hindernis für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Leichte Sprache kann diese Barriere abbauen.

Der Verein „Mensch zuerst – Netzwerk People First Deutschland“, eine Selbsthilfevereinigung von und für Menschen mit Lernschwierigkeiten, hat sich zum Ziel gesetzt, die Leichte Sprache zu verbreiten. Im Büro des Vereins in Kassel arbeiten drei Menschen mit Lernschwierigkeiten als Prüfer für Leichte Sprache. Es handelt sich um Beschäftigte der Baunataler Werkstätten, die bei „Mensch zuerst“ auf Außenarbeitsplätzen tätig sind. Sie prüfen Übersetzungen in Leichter Sprache und bringen Mitarbeitern von Behörden und Einrichtungen die Regeln der Leichten Sprache bei. Eine von ihnen ist die 54-jährige Anita Kühnel.

Die ZB besuchte Anita Kühnel und ihre Unterstützerin Elfie Lißmann bei „Mensch zuerst“ in Kassel, um mehr über die Leichte Sprache zu erfahren.

Elfie Lißmann und Anita Kühnel an einem Treppenaufgang, © Karsten Socher
Elfie Lißmann und Anita Kühnel vom Verein "Mensch zuerst" in Kassel
Was genau ist Leichte Sprache?


Anita Kühnel
Also das ist eine Sprache, die jeder verstehen kann, auch wir Menschen mit Lernschwierigkeiten ... Übrigens, die Bezeichnung „geistig behindert“ lehnen wir ab, sie macht uns schlecht!

Elfie Lißmann Von der Leichten Sprache profitieren alle, die sich beim Lesen und Verstehen von Texten schwertun. Dazu gehören gehörlose Menschen und Menschen, die die deutsche Sprache nicht so gut beherrschen.

Warum ist die Leichte Sprache so wichtig?

Anita Kühnel
Damit wir verstehen können, um was es geht. Wenn ich zum Beispiel Post vom Amt kriege dann will ich wissen, was da drin steht. Damit ich das auch selbst beantworten kann ...

Elfie Lißmann Menschen mit Lernschwierigkeiten wollen selbstbestimmt leben und ihre Interessen selbst vertreten. Das geht aber nur mit einer Sprache, die sie verstehen. Deshalb gibt es die Leichte Sprache. Sie ermöglicht den ungehinderten Zugang zu Informationen.

Frau Lißmann, worauf muss bei Übersetzungen in Leichte Sprache besonders geachtet werden?

Elfie Lißmann Die entscheidenden Informationen dürfen nicht fehlen, sie müssen aber einfach formuliert sein. Ist ein Text übersetzt, wird er von Menschen mit Lernschwierigkeiten wie Frau Kühnel überprüft. Erst wenn der Text von zwei Prüfern verstanden wird, bekommt er das Gütesiegel für Leichte Sprache.

Frau Kühnel, wie prüfen sie die übersetzten Texte?

Anita Kühnel Also ich lese den Text und streiche an, was ich nicht verstehe. Frau Lißmann erklärt mir, was gemeint ist. Danach überlege ich, wie man das schreiben kann, damit es alle verstehen. Mit Hilfe von Frau Lißmann ändere ich den Text am Computer. Dann schicke ich den geänderten Text an die Übersetzerin zurück.

Was sind denn das für Texte?

Elfie Lißmann Zunächst mal viele Informationsbroschüren für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Aber auch andere Sachen, wie Wahlprogramme von Parteien, Verträge und Gesetze ...

Gesetze?! Das stelle ich mir sehr schwierig vor!

Elfie Lißmann
Nun ja, es sind Erklärungen, so direkt kann man das ja gar nicht übersetzen. Für rechtsgültige Dokumente muss natürlich der Text zusätzlich in juristischer Sprache da stehen.

Was wünschen sie sich für die Zukunft?

Anita Kühnel Wir wollen, dass Leichte Sprache ein Recht wird, dafür haben wir viele Tausend Unterschriften gesammelt und an den Bundestag geschickt.

 

Netzwerk Leichte Sprache

Das Netzwerk mit derzeit 29 Mitgliedern in Deutschland und Österreich engagiert sich für die Verbreitung der Leichten Sprache: durch Vorträge und Schulungen, durch eigene Texte und Übersetzungen sowie durch das Aufstellen von Regeln.
Mehr Informationen unter www.leichtesprache.org.

 

 

 

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Meilensteine der Leichten Sprache

| Bild: Ein Mitarbeiter von RWE AG repariert eine Rohrleitung, © André Laaks; RWE AG |

Betriebliche Aktionspläne

„Inklusion geht alle an!“

Was sind betriebliche Aktionspläne? Und wie werden sie mit Leben erfüllt? Fragen an Dr. Annette Niederfranke, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

ZB 3/2013

Betriebliche Aktionspläne

„Inklusion geht alle an!“

Was sind betriebliche Aktionspläne? Und wie werden sie mit Leben erfüllt? Fragen an Dr. Annette Niederfranke, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mann bei der Reparatur einer Rohrleitung, © André Laaks; RWE AG
© André Laaks; RWE AG

Immer mehr Unternehmen und Institutionen erkennen, dass sie nicht länger auf Menschen mit Behinde-rungen als Beschäftigte und Konsu-menten verzichten können. Eigene Aktionspläne sind ein gutes Mittel für mehr Inklusion. Sie ermöglichen es, strukturiert und systematisch konkrete Inklusionsmaßnahmen umzusetzen. Um Unternehmen und Institutionen bei der Erstellung eigener Aktionspläne zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jetzt einen Praxisleitfaden erstellt. An der Konzeption waren auch die Personalverantwortlichen und Schwerbehindertenvertretungen der DAX-30-Unternehmen, die Mitglieder des UnternehmensForums sowie Verbände und Sozialpartner beteiligt.

Frau Staatssekretärin Dr. Niederfranke, Ihr Haus hat einen Praxisleitfaden für Aktionspläne veröffentlicht. Warum?

Dr. Annette Niederfranke Ein Aktionsplan ermöglicht eine gründliche Bestandsaufnahme des Status quo. Auf dieser Grundlage werden konkrete Ziele gesetzt und die dafür erforderlichen Maßnahmen definiert. Im Laufe des Umsetzungsprozesses kann dann fortlaufend evaluiert werden. Unternehmen wie SAP und Boehringer Ingelheim und Institutionen wie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung gehen bereits den Weg mit eigenen Aktionsplänen. Wir wollen, dass ihnen viele folgen.

Was bietet der Leitfaden konkret?

Dr. Niederfranke Der Leitfaden ist praxisnah als Ring-Ordner gestaltet. Eine Checkliste erlaubt es, Prioritäten zu setzen und sich gezielt mit den relevanten Handlungsfeldern zu beschäftigen. Der Serviceteil bietet rechtliche Hintergrundinformationen und praktische Tipps. Auf einem USB-Stick befindet sich eine Vorlage (Template) mit Mustermaßnahmen, mit deren Hilfe unkompliziert ein eigener Aktionsplan zusammengestellt werden kann.

An welche Unternehmen und Institutionen richtet sich der Leit­faden?

Dr. Niederfranke
An alle. Inklusion ist kein Thema nur für große Konzerne. Die Belegschaften werden immer älter und damit wird auch das Thema Inklusion immer wichtiger. Viele Behinderungen entwickeln sich erst im Laufe des Arbeitslebens, zum Beispiel durch Krankheit oder Unfall. Diese Beschäftigten wieder zu integrieren, ist gerade für kleinere Unternehmen wichtig. Im Praxisordner stellen wir ganz gezielt Maßnahmen vor, die auch kleine Unternehmen ohne viel Aufwand umsetzen können. Konkrete Beispiele aus der Praxis wurden auch explizit von den an der Konzeption beteiligten Unternehmen gewünscht.

Bestellung
Der Leitfaden „ZUSAMMEN-ARBEITEN – Inklusion in Unternehmen und Institutionen“ ist beim BMAS erhältlich: www.bmas.de

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Schwerbehindertenvertretung

Schulungsanspruch

Leitsatz:

Auch das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung hat einen Schulungsanspruch, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen ist.

Hessisches LAG, Beschluss vom 04.04.2013 – 16 TaBVGa 57/13

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Die antragstellende Schwerbehindertenvertretung verlangt von der Arbeitgeberin, die mehr als 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt, durch eine einstweilige Verfügung die Freistellung ihres zweiten stellvertretenden Mitglieds bei Fortzahlung der Vergütung für eine Schulungsveranstaltung zum Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Ihre Beschwerde gegen die zurückweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts hatte Erfolg. Das Landesarbeitsgericht (LAG) bejaht einen Verfügungsanspruch aus § 96 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX. Aus dem systematischen Zusammenhang der beiden Bestimmungen sowie aus Sinn und Zweck der Norm ergebe sich, dass die Heranziehung des mit der nächsthöchsten Stimmenzahl gewählten weiteren stellvertretenden Mitglieds nur dann erfolgreich sein könne, wenn auch dieses Mitglied zuvor entsprechend geschult worden sei. Ohne die erforderlichen Grundkenntnisse sei die Übernahme von Aufgaben einer Schwerbehindertenvertretung nicht möglich. Es liege auch ein Verfügungsgrund vor, da ansonsten ein effektiver Rechtsschutz nicht gewährleistet werden könne. Das zur Schulung entsandte Mitglied der Schwerbehindertenvertretung laufe Gefahr, für die Dauer der Schulung keine Vergütung zu erhalten und die Kosten für Unterbringung und Fahrt selbst tragen zu müssen.

 

 

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Kündigung

Betriebsübergang

Leitsatz:

Die von einem Insolvenzverwalter vor dem Eintritt eines Betriebsübergangs beim Integrationsamt beantragte und nach dem Betriebsübergang an ihn zugestellte Zustimmung zur Kündigung stellt keine dem Betriebserwerber erteilte Zustimmung dar, auf die er sich zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers berufen kann.

BAG, Urteil vom 15.11.2012 – 8 AZR 827/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Die Beklagte übernahm ab dem 01.07.2010 den Betrieb der Insolvenzschuldnerin. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging ebenfalls auf sie über. Nach Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit Namensliste hatte der Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 29.06. beim Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung des Klägers beantragt. Mit Bescheid vom 29.07. wurde ihm diese erteilt. Die Klage gegen die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses hatte in allen drei Instanzen Erfolg.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führt aus, dass die dem Insolvenzverwalter erteilte Zustimmung keine der Beklagten erteilte Zustimmung im Sinne des § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger darstellt. Diese habe weder die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt beantragt, noch sei ihr von diesem der Zustimmungsbescheid zugestellt worden. Allein durch den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX durch den Insolvenzverwalter sei noch kein Kündigungsrecht entstanden, das mit dem Arbeitsverhältnis auf die Beklagte hätte übergehen können.


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Ausgleichsabgabe

Beschäftigungsgesellschaft

Leitsatz:

Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften sind bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen verpflichtet, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten.

BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 – 5 C 20.12

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Die Klägerin übernimmt von Unternehmen, die Werke oder Betriebe schließen, meist auf Grund eines Sozialplans die von Entlassung bedrohten Beschäftigten mit dem Ziel, diese in neue Arbeitsverhältnisse zu vermitteln und für eine andere berufliche Tätigkeit zu qualifizieren. Dazu werden in der Regel die früheren Arbeitsverhältnisse aufgehoben und neue, auf maximal zwölf Monate befristete Arbeitsverträge mit der Beschäftigungsgesellschaft geschlossen. Für das Jahr 2006 wurde die Klägerin zu einer Ausgleichsabgabe gemäß § 77 Sozialgesetzbuch (SGB) IX in Höhe von 31.200 Euro herangezogen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die im Berufungsverfahren ergangene Abweisung der Klage bestätigt. Auch die von Beschäftigungsgesellschaften übernommenen Mitarbeiter verfügen über einen Arbeitsplatz im Sinne von § 73 Abs. 1 SGB IX. Sie bleiben Arbeitnehmer, auch wenn sie Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten und eine Stelle mit einem vorgegebenen Aufgaben- und Tätigkeitsbereich innehaben. An der Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe ändert es auch nichts, dass sich die Klägerin das übernommene Personal nicht aussuchen kann.

Buntstifte (c) Maica / iStockphoto
Steuerpraxis

So nutzen Sie Zuschüsse optimal!

Arbeitgeber müssen finanzielle Leistungen vom Integra­tionsamt versteuern. Dadurch wächst aber nicht automatisch die steuerliche Belastung. Was bei der Steuererklärung zu beachten ist ...

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Steuerpraxis

So nutzen Sie Zuschüsse optimal!

Arbeitgeber müssen finanzielle Leistungen vom Integra­tionsamt versteuern. Dadurch wächst aber nicht automatisch die steuerliche Belastung. Was bei der Steuererklärung zu beachten ist ...

Im Jahr 2011 haben die Integrationsämter Zuschüsse von mehr als 233 Millionen Euro* aus der Ausgleichsabgabe an Arbeitgeber gezahlt. Die Zuschüsse bieten einerseits einen finanziellen Anreiz, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, andererseits können sie mögliche wirtschaftliche Nachteile ausgleichen. Doch wie werden Zuschüsse versteuert?

Steuerliche Veranlagung

Zuschüsse sind Vermögensvorteile, die einen bestimmten Zweck fördern sollen. Bei den Zuschüssen des Integrationsamts aus Mitteln der Ausgleichsabgabe handelt es sich darüber hinaus um so genannte „echte“ Zuschüsse, weil sie auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen des Sozialgesetzbuches IX vergeben werden. Echte Zuschüsse sind von der Umsatzsteuer befreit. Der Arbeitgeber muss für sie jedoch Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie Gewerbeertragsteuer und gegebenenfalls Kirchensteuer (bei inhabergeführten Betrieben) zahlen. Bei der steuerlichen Veranlagung von Zuschüssen muss man grundsätzlich zwischen Investitionskostenzuschüssen und Zuschüssen für laufende Aufwendungen unterscheiden.

Zuschüsse für Investitions­kosten

In diese Kategorie fallen Zuschüsse für die behinderungsgerechte Gestaltung eines Arbeitsplatzes sowie Zuschüsse für die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes für einen schwerbehinderten Menschen. Das Steuerrecht lässt Arbeitgebern die Wahl und bietet grundsätzlich zwei Möglichkeiten an, wie Zuschüsse für Investitionen in das Anlagevermögen, zum Beispiel für den Kauf von Maschinen, technischen Geräten oder Büroeinrichtung, im Rechnungswesen behandelt werden. Die beiden zur Wahl stehenden Verfahren heißen Brutto- und Nettomethode. Während die Nettomethode in der Handels- und Steuerbilanz zu einheitlichen Ergebnissen führt, ist die Bruttomethode für die Handels- und Steuerbilanz unterschiedlich anzuwenden.

Bei der Bruttomethode werden die Investitionen mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten in voller Höhe in der Bilanz aktiviert. Die Zuschüsse werden in der Handelsbilanz nicht als außerordentlicher Ertrag verbucht, sondern sind auf der Passivseite der Bilanz als so genannter Sonderposten auszuweisen, der jährlich parallel zu den Abschreibungen der jeweiligen Investitionen erfolgswirksam aufgelöst wird. Unternehmer, die voll steuerpflichtig sind, stellen für Zwecke der Besteuerung in der Regel neben der Handelsbilanz eine Steuerbilanz auf. Nach steuergesetzlichen Vorschriften ist bei Anwendung der Bruttomethode die Bildung eines Sonderpostens in der Steuerbilanz nicht zulässig. Der Zuschuss ist vielmehr sofort zu versteuern, erhöht also den zu versteuernden Gewinn des Unternehmens.

Die steuerlichen Folgen: Für die Zuschüsse muss Einkommen- und Körperschaftsteuer, Gewerbeertragsteuer und gegebenenfalls Kirchensteuer gezahlt werden. Durch die Gewinnerhöhung kommt es zu einer zusätzlichen Steuerbelastung. Sie schrumpft im Anschaffungsjahr durch die anteilige und gewinnmindernde Abschreibung auf die angeschafften Wirtschaftsgüter. Zur Vermeidung einer Sofortversteuerung des Zuschusses kann abweichend von der Handelsbilanz für Zwecke der Steuerbilanz das Wahlrecht zur Nettomethode ausgeübt werden.

Bei der Nettomethode werden die Zuschüsse vom Anschaffungsbetrag der Investition abgezogen und nur der Restbetrag in der Bilanz aktiviert. Abschreibungen sind folglich nur für diejenigen Anschaffungskosten möglich, die nicht durch Zuschüsse gedeckt sind. Bei diesem Verfahren werden die Zuschüsse nicht sofort versteuert, sondern über geringere Abschreibungen während der Nutzungsdauer der Investition. Wer sich abweichend von der handelsrechtlichen Bruttomethode in der Steuerbilanz für die Nettomethode entscheidet, muss die betreffenden Anlagegüter in ein besonderes Verzeichnis aufnehmen.

Die Wahl zwischen Brutto- und Nettomethode macht individuelle Lösungen möglich. Die Bruttomethode eröffnet steuerliche und bilanzielle Gestaltungsmöglichkeiten. Die Nettomethode bietet die einfachere und praktikablere Lösung.

Zuschüsse für laufende Aufwendungen

Hier gibt es keine Wahl zwischen Brutto- und Nettomethode, es gelten andere Vorschriften. Sie betreffen Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen, etwa als Minderleistungsausgleich oder bei personeller Unterstützung für einen schwerbehinderten Mitarbeiter. Diese Leistungen werden in Form eines monatlichen Lohnkostenzuschusses gezahlt.

Als außerordentlicher Ertrag können die Zuschüsse den Gewinn erhöhen und somit eine höhere Besteuerung auslösen. In aller Regel stehen den Zuschüssen aber gewinnmindernde Aufwendungen entgegen, zum Beispiel Personalkosten für Mitarbeiter, die den schwerbehinderten Menschen unterstützen. Die Steuerbelastung reduziert sich daher entsprechend. Wenn der Unternehmer selbst den schwerbehinderten Menschen unterstützt, können Lohnkosten nicht berücksichtigt werden. In diesem Fall erhöhen die Zuschüsse den Gewinn und die Steuerbelastung. Davon abgesehen verhalten sich Zuschüsse des Integrationsamts in der Regel aber steuerlich neutral!

*Quelle: BIH Jahresbericht 2011

Der Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Andreas Seeger, Steuerberater und Partner bei der CURACON GmbH in Münster.

Hinweis
Dieser Beitrag ersetzt nicht die individuelle Beratung durch einen Steuerfachmann.

Beispiel Bruttomethode (in der Steuerbilanz)

Beispiel Nettomethode

 

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Beispiel Bruttomethode (in der Steuerbilanz)

Für eine Versicherungskauffrau, die wegen Multipler Sklerose im Rollstuhl sitzt, wird im Firmengebäude ein Personenaufzug eingebaut, damit sie weiterhin ihren Arbeitsplatz im dritten Stock erreichen kann. Der Personenlift kostet in der Anschaffung 42.000 Euro. Weil ohne diese Maßnahme die Weiterbeschäftigung der Frau gefährdet wäre, zahlt das Integrationsamt einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro.

Steuerliche Behandlung:

> Anlagevermögen: Es erhöht sich um 42.000 Euro

> Abschreibungsdauer: 7 Jahre

> Jährliche Abschreibung: 6.000 Euro

> Außerordentlicher Ertrag, für den im Anschaffungsjahr Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer, Gewerbeertragsteuer zu zahlen ist: 20.000 Euro

> Zu versteuernder Gewinn: Er erhöht sich um 20.000 Euro

 

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Beispiel Nettomethode

Wegen der guten Auftragslage soll bei einer Firma für Garten- und Landschaftsbau ein neuer Arbeitsplatz geschaffen und zusätzliches Personal eingestellt werden. Das Unternehmen entscheidet sich für einen arbeitslosen schwerbehinderten Bewerber. Für seinen Einsatz wird ein weiterer Transporter zur Beförderung von Baumaschinen benötigt. Das Integrationsamt übernimmt die Hälfte der 32.000 Euro Anschaffungskosten.

Steuerliche Behandlung:

> Anlagevermögen: Es erhöht sich um 16.000 Euro (Investitionssumme abzüglich Zuschuss)

> Abschreibungsdauer: 4 Jahre

> Jährliche Abschreibung: 4.000 Euro

> Die Zuschüsse werden nicht als Ertrag verbucht. Es sind keine Steuern dafür zu zahlen

> Zu versteuernder Gewinn: Er erhöht sich nicht

 


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