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Recht

ZB 3/2013

Schwerbehindertenvertretung

Schulungsanspruch

Leitsatz:

Auch das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung hat einen Schulungsanspruch, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen ist.

Hessisches LAG, Beschluss vom 04.04.2013 – 16 TaBVGa 57/13

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Die antragstellende Schwerbehindertenvertretung verlangt von der Arbeitgeberin, die mehr als 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt, durch eine einstweilige Verfügung die Freistellung ihres zweiten stellvertretenden Mitglieds bei Fortzahlung der Vergütung für eine Schulungsveranstaltung zum Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Ihre Beschwerde gegen die zurückweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts hatte Erfolg. Das Landesarbeitsgericht (LAG) bejaht einen Verfügungsanspruch aus § 96 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX. Aus dem systematischen Zusammenhang der beiden Bestimmungen sowie aus Sinn und Zweck der Norm ergebe sich, dass die Heranziehung des mit der nächsthöchsten Stimmenzahl gewählten weiteren stellvertretenden Mitglieds nur dann erfolgreich sein könne, wenn auch dieses Mitglied zuvor entsprechend geschult worden sei. Ohne die erforderlichen Grundkenntnisse sei die Übernahme von Aufgaben einer Schwerbehindertenvertretung nicht möglich. Es liege auch ein Verfügungsgrund vor, da ansonsten ein effektiver Rechtsschutz nicht gewährleistet werden könne. Das zur Schulung entsandte Mitglied der Schwerbehindertenvertretung laufe Gefahr, für die Dauer der Schulung keine Vergütung zu erhalten und die Kosten für Unterbringung und Fahrt selbst tragen zu müssen.

 

 

ZB 3/2013

Kündigung

Betriebsübergang

Leitsatz:

Die von einem Insolvenzverwalter vor dem Eintritt eines Betriebsübergangs beim Integrationsamt beantragte und nach dem Betriebsübergang an ihn zugestellte Zustimmung zur Kündigung stellt keine dem Betriebserwerber erteilte Zustimmung dar, auf die er sich zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers berufen kann.

BAG, Urteil vom 15.11.2012 – 8 AZR 827/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Die Beklagte übernahm ab dem 01.07.2010 den Betrieb der Insolvenzschuldnerin. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging ebenfalls auf sie über. Nach Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit Namensliste hatte der Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 29.06. beim Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung des Klägers beantragt. Mit Bescheid vom 29.07. wurde ihm diese erteilt. Die Klage gegen die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses hatte in allen drei Instanzen Erfolg.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führt aus, dass die dem Insolvenzverwalter erteilte Zustimmung keine der Beklagten erteilte Zustimmung im Sinne des § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger darstellt. Diese habe weder die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt beantragt, noch sei ihr von diesem der Zustimmungsbescheid zugestellt worden. Allein durch den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX durch den Insolvenzverwalter sei noch kein Kündigungsrecht entstanden, das mit dem Arbeitsverhältnis auf die Beklagte hätte übergehen können.


ZB 3/2013

Ausgleichsabgabe

Beschäftigungsgesellschaft

Leitsatz:

Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften sind bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen verpflichtet, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten.

BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 – 5 C 20.12

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Die Klägerin übernimmt von Unternehmen, die Werke oder Betriebe schließen, meist auf Grund eines Sozialplans die von Entlassung bedrohten Beschäftigten mit dem Ziel, diese in neue Arbeitsverhältnisse zu vermitteln und für eine andere berufliche Tätigkeit zu qualifizieren. Dazu werden in der Regel die früheren Arbeitsverhältnisse aufgehoben und neue, auf maximal zwölf Monate befristete Arbeitsverträge mit der Beschäftigungsgesellschaft geschlossen. Für das Jahr 2006 wurde die Klägerin zu einer Ausgleichsabgabe gemäß § 77 Sozialgesetzbuch (SGB) IX in Höhe von 31.200 Euro herangezogen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die im Berufungsverfahren ergangene Abweisung der Klage bestätigt. Auch die von Beschäftigungsgesellschaften übernommenen Mitarbeiter verfügen über einen Arbeitsplatz im Sinne von § 73 Abs. 1 SGB IX. Sie bleiben Arbeitnehmer, auch wenn sie Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten und eine Stelle mit einem vorgegebenen Aufgaben- und Tätigkeitsbereich innehaben. An der Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe ändert es auch nichts, dass sich die Klägerin das übernommene Personal nicht aussuchen kann.


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