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Recht

ZB 3-2014

BEM

Vorzeitiger Ruhestand

Leitsatz

Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine beamtenrechtliche Zurruhesetzungsverfügung.

BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 – 2 C 22.13

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der beamtete Kläger war bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt und seit Mai 2007 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Da er nach ärztlicher Begutachtung auch halbschichtige Tätigkeiten dauerhaft nicht mehr ausüben konnte, versetzte ihn die Beklagte in den vorzeitigen Ruhestand.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres ein BEM anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch [SGB] IX), auch gegenüber Beamten gilt. Das BEM und das Dienstunfähigkeitsverfahren seien jedoch vom Gesetzgeber nicht miteinander verzahnt worden, so dass sich aus dem Unterlassen eines BEM keine unmittelbaren Auswirkungen für die Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung ergäben. Das Berufungsgericht habe zwar nicht alle erforderlichen Ermittlungen angestellt. Angesichts der Tatsache, dass der Kläger aber generell arbeitsunfähig und damit unabhängig vom maßgeblichen Tätigkeitsfeld nicht zur Erfüllung seiner Dienstpflichten in der Lage war, erwies sich das Urteil im Ergebnis als richtig.

ZB 3-2014

Gleichbehandlung

Kündigung

Leitsatz

Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 1 AGG unwirksam.

BAG, Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZR 190/12

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Parteien streiten über eine Kündigung während der Probezeit. Die Beklagte stellte den mit HIV infizierten Kläger als chemisch-technischen Assistenten ein. Sie produziert Arzneimittel, die intravenös verabreicht werden. Ihre Kündigung begründete sie unter anderem damit, dass sie aus Gründen der Arbeitssicherheit unumgänglich gewesen sei. Auch könne nicht von ihr verlangt werden, sich dem Risiko von Schadenersatzansprüchen auszusetzen, um an einem objektiv nicht geeigneten Arbeitnehmer festzuhalten. Setze sie den Kläger in der Medikamentenproduktion ein, komme es zu einer nicht hinnehmbaren Rufschädigung.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt fest, § 2 Abs. 4 AGG stehe einer Kündigung während der Probezeit nicht entgegen. Der Kläger werde benachteiligt, da einem nicht behinderten chemisch-technischen Assistenten in einer vergleichbaren Lage nicht gekündigt worden wäre. Eine Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers wegen fehlender Einsatzmöglichkeit sei nur wirksam, wenn der Arbeitgeber nicht imstande sei, das behinderungsbedingte Beschäftigungshindernis durch angemessene Vorkehrungen zu beseitigen. Übermäßigen Belastungen der Arbeitgeber werde dadurch entgegengewirkt, dass Behinderungen, die sich im Arbeitsleben nicht auswirkten, in der Regel weder zu Benachteiligungen noch zu Diskriminierungen wegen einer Behinderung führen könnten. Als angemessene Vorkehrungen seien alle wirksamen und praktikablen, die Beklagte nicht unverhältnismäßig belastenden Maßnahmen anzusehen.

ZB 3-2014

Ruhestand

Schwerbehinderung

Leitsätze

1. Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch deren Grund, auf dem sie beruht, nachträglich geändert werden.
2. Das gilt auch dann, wenn die Zurruhesetzungsverfügung angefochten und später rückwirkend eine Schwerbehinderung festgestellt wird.

BVerwG, Urteil vom 30.04.2014 – 2 C 65/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der Kläger beantragte 2002 Altersteilzeit im Blockmodell. 2004 wurde bei ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt. Sein Verschlimmerungsantrag 2008 ging ins sozialgerichtliche Verfahren. 2010 bat der Beklagte den Kläger um den Nachweis der Schwerbehinderung, andernfalls werde er antragsgemäß aufgrund der erreichten Altersgrenze in den Ruhestand versetzt. Der Kläger verwies auf das noch laufende gerichtliche Verfahren. Ende April 2010 wurde er mit dem gesetzlich vorgesehenen Versorgungsabschlag in Höhe von 7,2 Prozent altersbedingt in den Ruhestand versetzt. Während des Berufungsverfahrens erhielt er rückwirkend ab Dezember 2009 einen GdB von 50. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellt fest, dass eine Zurruhesetzungsverfügung nur bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden kann. Dies diene nicht nur dem Vertrauensschutz des in den Ruhestand versetzten Beamten, sondern auch dem allgemeinen Interesse der Rechtsklarheit. Eine Aufspaltung in die Zurruhesetzung als solche einerseits und den Grund für die Zurruhesetzung andererseits sei nicht möglich. Nachträgliche Änderungen seien sowohl zugunsten wie zulasten des Beamten, zum Beispiel bei nachträglichem Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft, ausgeschlossen.


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