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Recht

ZB 3-2019

Kündigung

Teilnahme am BEM

Leitsatz
Führt der Arbeitgeber vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ein betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 167 Absatz 2 Sozialgesetzbuch [SGB] IX) nicht durch, geht dies bei der Interessenvertretung nicht zu seinen Lasten, wenn der Arbeitnehmer sich an dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement ohnehin nicht beteiligt hätte.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.02.2019 – 17 Sa 1605/18

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Parteien streiten um eine ordentliche, krankheitsbedingte Kündigung, die der Arbeitgeber wegen einer seit Juni 2014 andauernden Erkrankung des Klägers ausgesprochen hatte. Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) hat er nicht durchgeführt, da er davon ausging, der Kläger werde einer Einladung ohnehin nicht folgen.

Die erstinstanzlich abgewiesene Klage hatte auch in der Berufungsinstanz keinen Erfolg. Das Berufungsgericht führte aus, die Kündigung sei sozial gerechtfertigt. Zum Zeitpunkt der Kündigung sei ein Ende der lang andauernden Arbeitsunfähigkeit nicht absehbar gewesen. Im Rahmen der Interessenabwägung könne dem Beklagten hier die fehlende Durchführung eines BEM nicht zum Nachteil gereichen. Er sei zu Recht davon ausgegangen, der Kläger hätte einer Einladung zum BEM nicht Folge geleistet. Dieser hatte sich schon zuvor nicht inhaltlich zu seinem Gesundheitszustand geäußert und es abgelehnt, im Betrieb zu erscheinen. Auch der Einladung des Integrationsamtes im Zusammenhang mit der geplanten Kündigung, zu einem Gespräch zu erscheinen, war er mit der Begründung, das Betriebsgelände nicht betreten zu können, nicht gefolgt. Ein milderes Mittel als die Kündigung stehe daher nicht zur Verfügung.

ZB 3-2019

Förderung

Arbeitsplatzsicherung

Leitsatz
Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Integrationsamt die Bewilligung von Leistungen an den Arbeitgeber nach § 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) zum Ausgleich besonderer Belastungen von der dauerhaften Sicherung des Arbeitsplatzes abhängig macht. Entstehende Urlaubsabgeltungsansprüche sind keine spezifischen behinderungsbedingten Belastungen.

VG Gera, Urteil vom 24.07.2018 – 6 K 365/18 Ge

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Klägerin erhielt seit 2015 vom Integrationsamt einen monatlichen Betrag in Höhe von 738 Euro zum Ausgleich der besonderen Belastungen, die ihr durch die Beschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers entstanden. Mit Zustimmung des Integrationsamtes kündigte sie dem Arbeitnehmer im August 2016 zum 31.10.2016. Es entstanden Urlaubsabgeltungsansprüche in Höhe von 1.972 Euro.

Gegen den Widerruf des Bewilligungsbescheides legte die Klägerin Widerspruch ein. Dieser wurde vom Widerspruchsausschuss zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Klage beim Verwaltungsgericht (VG) war ebenfalls nicht erfolgreich. Der Zweck der Bewilligung, die bei der Beschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers eintretende behinderungsbedingte Minderleistung abzumildern beziehungsweise ihm personelle Unterstützung bei der Verrichtung der Arbeit zukommen zu lassen, könne nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr erreicht werden. Dieser Zweck sei bereits mit der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung entfallen. Der entstandene Urlaubsabgeltungsanspruch werde vom Zweck des § 27 SchwbAV nicht umfasst. Er erfolge für die Zeit nach der Beschäftigung und begründe keine behinderungsbedingte Belastung des Arbeitgebers.

ZB 3-2019

Beamte

Gleichstellung

Leitsatz
Die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Beamten setzt eine besonders begründete Gefährdung des Arbeitsplatzes voraus. Eine Gleichstellung im Hinblick auf Beförderungswünsche kann nicht verlangt werden.

LSG Saarland, Urteil vom 22.02.2019 – L 6 AL 4/17

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, ein verbeamteter Polizist mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden kann. Mit der Begründung, es könne durch Erkrankungen zum Verlust der gegenwärtigen Funktionsstelle (A 12), einer Führungsstelle, kommen und eine Beförderung – wie schon in den Vorjahren – verschoben werden, beantragte er bei der Agentur für Arbeit die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen.

Die Berufung gegen die ablehnende Entscheidung wies das Berufungsgericht zurück. Eine Gleichstellung nach § 2 Absatz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX scheide zwar grundsätzlich für den Personenkreis der Beamten nicht aus.Erforderlich sei aber eine besonders zu begründende Arbeitsplatzgefährdung. Die Gleichstellung diene nicht dazu, eine andere, höherwertige Beförderungsstelle zu erlangen. Der innegehabte Arbeitsplatz sei für den Kläger geeignet und nicht gefährdet. Gelegentliche Arbeitsunfähigkeitszeiten begründeten insbesondere bei Beamten keine Gefährdung des Arbeitsplatzes.

ZB 3-2019

Kündigung

Zustimmung Personalrat

Leitsatz
Dem Arbeitgeber steht es frei, den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Personalratsmitglieds beim Integrationsamt vor, während oder erst nach der Beteiligung des Personalrats zu stellen. Bei der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Personalratsmitglieds tritt nach Zustimmung des Integrationsamts an die Stelle der Obliegenheit zum unverzüglichen Ausspruch der Kündigung die Obliegenheit zur unverzüglichen Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Zustimmungsverfahrens und zur unverzüglichen Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens.

VGH München, Beschluss vom 03.12.2018 – 17 P 18.111

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Streitgegenstand ist die Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Personalratsmitglieds. Dieses sollte vom Arbeitgeber wegen unberechtigten Zugriffs auf vertrauliche Unterlagen gekündigt werden. Der nach Anhörung der Schwerbehindertenvertretung beantragten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung stimmte das Integrationsamt zu. Der Personalrat stimmte den Maßnahmen des Arbeitgebers dagegen nicht zu. Auf Antrag des Arbeitgebers ersetzte das Verwaltungsgericht mit seinem Beschluss die Zustimmung des Personalrats.

In seiner Begründung führte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) aus, die Ersetzung der Zustimmung sei nicht wegen Verstreichens der Frist nach § 626 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abzulehnen. § 174 Absatz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, nach dem der Antrag beim Integrationsamt innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist gestellt werden müsse, lagere für außerordentliche Kündigungen die Frist nach § 626 Absatz 2 BGB, nach der die außerordentliche Kündigung innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist ausgesprochen werden muss, auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung vor. Das in § 174 Absatz 2 SGB IX normierte Gebot des unverzüglichen Handelns sei eingehalten.

An die Stelle des unverzüglichen Ausspruchs der Kündigung trete bei verweigerter Zustimmung des Personalrats die unverzügliche Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens. Dem Arbeitgeber stehe es frei, so das Gericht, den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt vor, während oder erst nach Beteiligung des Personalrats zu stellen. Beteilige der Arbeitgeber den Personalrat erst nach Erteilung der Zustimmung zur Kündigung, bedeute der Begriff der Unverzüglichkeit nicht, dass das Beteiligungsverfahren am ersten Tag nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes erfolgen müsse.

ZB 3-2019

Merkzeichen

Begleitperson

Leitsatz
Die Zuerkennung des Merkzeichens B erfolgt nur, wenn gleichzeitig auch die Merkzeichen G, H oder Bl anerkannt sind. Zudem ist es von erheblicher Bedeutung, ob die behinderte Person bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt angewiesen ist oder ob Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen (zum Beispiel bei Sehbehinderung oder geistiger Behinderung) erforderlich sind.

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2018 – L 8 SB 324/18

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Parteien streiten über die Feststellung des Merkzeichens B (Begleitperson). Der Feststellungsbescheid der gehörlosen Klägerin (GdB 100) enthält außerdem die Merkzeichen Gl (gehörlos), G (erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit) und RF (Rundfunk/Fernsehen). Mit der Begründung, wegen ihrer Taubheit sei sie bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf Hilfe angewiesen, da sie zum Beispiel Durchsagen nicht höre und sich bei Fahrplanänderungen nicht zurechtfinde, stellte die Klägerin einen Antrag auf Zuerkennung des Merkzeichens B. Diesen Antrag lehnte die Beklagte jedoch ab.

In seinem Berufungsurteil, das diesem Begehren im Ergebnis aus anderen Gründen stattgab, führte das Landessozialgericht (LSG) aus, Voraussetzung für die Anerkennung sei zum einen, dass bestimmte Merkzeichen wie G, Gl oder H (hilflos) vorlägen. Bei blinden und sehbehinderten, hörbehinderten sowie geistig behinderten und anfallskranken Menschen könne eine Berechtigung für eine ständige Begleitung aber nur bejaht werden, wenn zugleich die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr gerechtfertigt sei.

Die betroffene Person müsse bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge der Behinderung auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt zum Ausgleich von Orientierungsstörungen angewiesen sein. Dies sei hier nicht der Fall.


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