| Bild: Paragraphen |
Recht

ZB 4/2012

Stellenbesetzung

Vorstellungsgespräch

Leitsätze: 1. Schwerbehinderte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz berechtigterweise nur intern zur Besetzung ausschreibt. 2. Der Einladung zum Vorstellungsgespräch bedarf es wegen offensichtlich fehlender fachlicher Eignung eines Bewerbers nicht, wenn es aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist, den Arbeitsplatz mit ihm zu besetzen.

BVerwG, Urteil vom 15.12.2011 – 2 A 13/10

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Der schwerbehinderte Kläger ist als Berufssoldat beim Bundesnachrichtendienst (BND) tätig. Er macht eine Entschädigung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz (SoldGG) geltend, weil er in zwei Stellenbesetzungsverfahren trotz seiner Schwerbehinderung nicht zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies die Klage als unbegründet ab. Nach § 128 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IX gelte § 82 SGB IX auch für die im BND verwendeten Soldaten. Die Norm räume schwerbehinderten Bewerbern jedoch nur dann die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ein, wenn es um die Besetzung eines extern ausgeschriebenen Arbeitsplatzes gehe. Nur für diesen bestehe die Meldepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX. Die Meldepflicht entfalle, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz intern ausschreibe, weil er sich berechtigterweise gegen die externe Besetzung entschieden habe. Es könne davon ausgegangen werden, dass das Leistungsprofil eines internen schwerbehinderten Bewerbers den Personalverantwortlichen bekannt sei. Daher bedürfe es keines Vorstellungsgespräches, um dem Arbeitgeber einen Eindruck von dem Bewerber zu verschaffen.

ZB 4/2012

Betriebsrat

Zustimmungsverweigerung

Leitsatz: Bei § 95 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX handelt es sich um eine Norm, deren Nichtbeachtung durch den Arbeitgeber den Betriebsrat berechtigt, einer personellen Maßnahme die Zustimmung zu verweigern.

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.10.2011 – 8 TaBV 9/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Der Arbeitgeber beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung einer gleichgestellten Arbeitnehmerin von Koblenz nach Berlin. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung mit der Begründung, die Schwerbehindertenvertretung (SBV) sei bisher noch nicht gehört worden. Dem daraufhin gestellten Zustimmungsersetzungsantrag gab das Arbeitsgericht statt. Auf die Beschwerde des Betriebsrates änderte das Landesarbeitsgericht (LAG) den Beschluss und wies den Antrag ab. Der mit § 95 Abs. 2 SGB IX verfolgte Zweck, die SBV bei Entscheidungen über Maßnahmen einzubeziehen, die einen schwerbehinderten Arbeitnehmer betreffen, könne nur dadurch erreicht werden, dass die Durchführung der Maßnahme unterbleibe, solange die SBV nicht gehört worden sei. § 95 Abs. 2 SGB IX stelle ein Gesetz gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dar, dessen Zweck darin bestehe, die personelle Maßnahme selbst zu verhindern.

 

ZB 4/2012

Schwerbehinderung

Kündigungsschutz

Leitsätze: 1. Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zugrunde liegt. 2. Ein Zusammenhang im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX ist nur dann gegeben, wenn sich das zur Begründung der Kündigung herangezogene Verhalten zwanglos aus der der Behinderung zugrunde liegenden Beeinträchtigung ergibt und der Zusammenhang nicht nur ein entfernter ist.

BVerwG, Urteil vom 12.07.2012 – 5 C 16.11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Der Kläger besaß seit 1994 wegen Morbus Crohn und Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule und Hüftgelenke einen Grad der Behinderung (GdB) von 60. Anfang Mai 2008 beantragte die Arbeitgeberin die Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Klägers beim Integrationsamt. Der Kläger hatte aus dem Tank eines ihrer Bagger Dieselkraftstoff gestohlen. Im März 2009 erkannte die Versorgungsverwaltung rückwirkend ab der Antragsstellung am 02.10.2008 einen GdB von 100 an und stellte beim Kläger zusätzlich eine Depression fest. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies die Klage ab. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies die Revision des Klägers als unbegründet zurück. Der Diebstahl ergebe sich weder zwanglos aus dem Morbus Crohn noch aus den Verschleißerscheinungen. Es sei nicht Aufgabe des Integrationsamtes, einen Zusammenhang zwischen Erkrankungen, die bei der Statusentscheidung der Versorgungsverwaltung unberücksichtigt blieben, und dem Kündigungsgrund zu untersuchen. Die nachträglich festgestellte Depression sei nicht zu berücksichtigen, da sie zum Zeitpunkt der Kündigung Ende Mai 2008 weder festgestellt noch offenkundig noch deren Feststellung beantragt geworden sei.

 


URL dieser Seite: http://www.integrationsaemter.de/druckversion/ZB-4-2012/457c5726i3p/index.html