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Recht

ZB 1/2010

Recht

ZB 1/2010

Schwerbehindertenvertretung

Wahlanfechtung

 

Leitsatz:1. Bei der in § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorgesehenen Wahl der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters handelt es sich um zwei voneinander unabhängige Wahlen, die getrennt angefochten werden können.
2. Zur Anfechtung der Wahl des stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht zugleich der Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson.
(Nichtamtliche Leitsätze)
BAG, Beschluss vom 29.07.2009 – 7 ABR 25/08

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Bei einem Unternehmen der Kraftfahrzeugindustrie, das rund 820 schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigt, fand Ende 2006 die Wahl der Schwerbehindertenvertretung statt. Laut Wahlausschreiben waren eine Vertrauensperson und vier Stellvertreter zu wählen. Nach der Wahl erfolgte der Aushang des Wahlergebnisses am 17.10.2006. Mit der am 30.10.2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift haben sich vier im Betrieb der Arbeitgeberin beschäftigte schwerbehinderte Menschen gegen die Wirksamkeit der Wahl der vier stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung gewandt. Bei der Wahl sei gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden. Die Zulassung der Liste „K“ zur Wahl sei zu Unrecht erfolgt, da sie von einer nicht wahlberechtigten Person eingereicht worden sei. Der Wahlvorschlag und die beigefügte Unterschriftenliste seien nicht ausreichend miteinander verbunden gewesen. Außerdem sei eine Eintragung auf der Unterschriftenliste entfernt und anschließend überarbeitet worden.

Das Landesarbeitsgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und den Antrag als unzulässig verworfen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Beschluss aufgehoben und das Verfahren zur neuen Anhörung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Wahl wurde nach § 94 Abs. 6 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) rechtzeitig innerhalb der Anfechtungsfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses angefochten. Die Antragsteller konnten die Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung auch gesondert anfechten, da es sich bei der in § 94 Abs. 1 Satz 6 SGB IX vorgesehenen Wahl der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters um zwei voneinander unabhängige Wahlen handelt. Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahl der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden. Im Gegensatz zur Wahl des Betriebsrats, wonach Ersatzmitglieder nicht zu Betriebsratsmitgliedern gewählt werden, wenn sie die erforderliche Stimmenzahl nicht erhalten, werden die stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung nach dem SGB IX und der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) ausdrücklich gewählt.

 

ZB 1/2010

Bewerbung

Befristungsgrund

 

Leitsatz: 1. Die tätigkeitsunabhängige generelle Frage eines Arbeitgebers nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft eines Stellenbewerbers ist gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit dem AGG nicht zulässig.
2. Eine falsche Antwort auf eine solche Frage berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Anfechtung und Kündigung des mit dem Bewerber abgeschlossenen Arbeitsvertrags.
(Nichtamtliche Leitsätze)
ArbG Berlin, Urteil vom 07.10.2008 – 8 Ca 12611/08 und 15665/08 –
in br 4/2009, S. 121

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 14.07.2008 das seit April 2007 bestehende Arbeitsverhältnis, woraufhin der Kläger die Beklagte am 17.07.2008 über seine Schwerbehinderteneigenschaft unterrichtete. Die Beklagte warf ihm daraufhin vor, wahrheitswidrig bei der Einstellung die Frage nach seiner Schwerbehinderung verneint und dies auch im Arbeitsvertrag bestätigt zu haben. Sie focht den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an und kündigte ihn vorsorglich erneut fristlos. Zu beiden Kündigungen wurde die Zustimmung des Integrationsamtes nicht eingeholt.
Das Arbeitsgericht (ArbG) hat festgestellt, dass die ausgesprochenen Kündigungen aufgrund der fehlenden Zustimmung nach §§ 85 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) IX unwirksam sind. Gibt der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) seine Schwerbehinderung dem Arbeitgeber bekannt, kann er sich auf den besonderen Kündigungsschutz berufen.
Auch die erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung vermochte das Arbeitsverhältnis nicht zu beenden. Ein Anfechtungsrecht gemäß § 123 Abs. 1 BGB, wonach derjenige, der durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden ist, diese mit Wirkung für die Vergangenheit anfechten kann, bestand nicht. Eine arglistige Täuschung bei Abschluss eines Arbeitsvertrages setzt die Berechtigung des Arbeitgebers voraus, eine bestimmte Frage – hier nach der Schwerbehinderung – zu stellen. § 81 Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) lässt ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung des Bewerbers zwar zu, wenn Ziel der Frage die Eingliederung des schwerbehinderten Menschen oder eine Steigerung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber ist. Darüber hinaus ist ein Fragerecht aber nur anzuerkennen hinsichtlich gesundheitlicher, seelischer oder ähnlicher Beeinträchtigungen des Bewerbers, durch die er zur Verrichtung der beabsichtigten vertraglichen Tätigkeit ungeeignet ist. Der Arbeitgeber muss darlegen, dass der schwerbehinderte Mensch für die beabsichtigte Tätigkeit ungeeignet ist, wenn er dem festgelegten Anforderungsprofil ansonsten entspricht.
Auch die Bestimmung im Arbeitsvertrag des Klägers, er habe jede Angabe bei der Bewerbung wahrheitsgemäß gemacht und er sei nicht schwerbehindert, ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG als unwirksam anzusehen, da sie einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot wegen einer Behinderung darstellt.


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