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SBV WAHL

WAHLKALENDER DIGITAL

Vereinfachtes Wahlverfahren

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Gewünschten Termin eintragen.
Möglichst 1 Woche vor Ende
der Amtszeit der SBV.
Bitte beachten
  • Reguläre Wahl zwischen 01.10. und 30.11.2018.
  • Dieser Kalender berechnet nur die Kalendertage. Bitte beachten Sie bei der Terminplanung auch die in Ihrem Bundesland geltenden gesetzlichen Feiertage (siehe www.schulferien.org).
  • Fällt das berechnete Fristende auf einen solchen Feiertag (z.B. 01.11. Allerheiligen), dann endet die Frist nicht an diesem Feiertag, sondern am nächsten Werktag.
Die Amtszeit der SBV beginnt mit der öffentlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses, allerdings erst mit Ablauf der Amtszeit der früheren SBV.
Beginn der Amtszeit

Welches Wahlverfahren?


Wenn im Betrieb oder in der Dienststelle
  • weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt werden und
  • der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht,
erfolgt die Wahl nach dem vereinfachten Wahlverfahren.

Wenn im Betrieb oder in der Dienststelle
  • mindestens 50 Wahlberechtigte beschäftigt werden oder
  • weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt werden, aber der Betrieb oder die Dienststelle aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht,
erfolgt die Wahl nach dem förmlichen Wahlverfahren.
Seitenverweis auf die Wahlformulare in der ZB SPEZIAL SBV WAHL 2018 (PDF)
Ereignis/Aufgabe Rechtsgrundlage Termine Seite
1
Ende der Amtszeit der bisherigen SBV feststellen
§ 94 Absätze 5 und
7 SGB IX
Die Amtszeit endet (spätestens) am
Kein Ende der Amtszeit angegeben bzw. SBV noch nicht gewählt
2
Einladung zur Wahlversammlung
(Aushang oder persönliche Einladung oder mündlich und so weiter)
durch die bisherige SBV.
War bislang eine SBV nicht vorhanden oder wird sie nicht rechtzeitig tätig, können drei Wahlberechtigte, der Betriebs- oder Personalrat oder das Integrationsamt zur Wahlversammlung einladen
§ 19 SchwbVWO
§ 19 Absatz 2
SchwbVWO
Kein Wahltermin angegeben

Mindestens zwei Wochen vor der Wahlversammlung
Empfehlung Drei Wochen vor Ablauf der Amtszeit der bisherigen SBV (bei regelmäßigen Wahlen spätestens am 9. 11.)
97
3
Wahlvorbereitung
durch die zur Wahlversammlung einladende Person/Stelle
§ 20 Absatz 3
SchwbVWO
Rechtzeitig vor Durchführung der Wahlversammlung 98/99
3.1 Bereitstellung gleicher Wahlumschläge und Schreibstifte, Blankovorlagen für Stimmzettel
3.2 Beschaffung eines Behälters zur Aufnahme der Wahl umschläge
3.3 Ausschilderung und Einrichtung des Versammlungsraumes
(zum Beispiel Aufstellung einer Wahlkabine); Überprüfung, ob ein Kopierer oder Ähnliches zur Verfügung steht
Durchführung der Wahlversammlung
4.1 Wahl (formlos) einer Wahlleitung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Wahlberechtigten zu Beginn der Wahlversammlung § 20 Absatz 1
Satz 1 SchwbVWO
Wahltag
Kein Wahltermin angegeben
Möglichst eine Woche vor Ablauf der Amtszeit der bisherigen SBV (bei regelmäßigen Wahlen zwischen dem 1.10. und dem 30.11.).
100,
101,
102
4.2 Im Bedarfsfall Bestimmung von Wahlhelfern durch die Wahlversammlung § 20 Absatz 1
Satz 2 SchwbVWO
4.3 Prüfung der Wahlberechtigung der Anwesenden durch die Wahlleitung
4.4 Beschluss der Wahlversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Wahlberechtigten, wie viele stellvertretende Mitglieder zu wählen sind § 20 Absatz 2
Satz 1 SchwbVWO
4.5 Wahl der Vertrauensperson
  • Sammlung von Vorschlägen für Kandidaten (formlos)
§ 20 Absatz 2
Satz 3 SchwbVWO
  • Vorbereitung des Wahlganges durch die Wahlleitung
    (Erstellung einer Stimmzettel- Vorlage mit den Namen und Vornamen der Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge, Vervielfältigung, Austeilung zusammen mit Wahlumschlägen)
§ 20 Absatz 3 Sätze
2 und 3 SchwbVWO
98/99
  • Unbeobachtetes Ankreuzen eines Kandidaten auf dem Stimmzettel (geheime Wahl), Einlegen in Wahlumschlag durch den Wähler
§ 20 Absatz 3
Satz 3 SchwbVWO
  • Abgabe des Wahlumschlages an die Wahlleitung, Einlegen in Wahlbehälter
§ 20 Absatz 3 Sätze
4 und 5 SchwbVWO
  • Namentliche Eintragung des Wählers in eine Liste
§ 20 Absatz 3
Satz 5 SchwbVWO
100
  • Öffentliche Stimmenauszählung und Feststellung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitung
§ 20 Absatz 3 Satz 6
und Absatz 4 SchwbVWO
Unverzüglich nach Beendigung der Wahlhandlung
4.6 Wahl des stellvertretenden Mitglieds/der stellvertretenden Mitglieder im getrennten Wahlgang § 20 Absatz 2
Satz 2 SchwbVWO
Sofort anschließend
Verfahren wie bei der Wahl der Vertrauensperson (wie Ziffer 4.5) mit einem Unterschied: auf dem Stimmzettel dürfen bei der Stimmabgabe so viele Kandidaten angekreuzt werden wie stellvertretende Mitglieder zu wählen sind § 20 Absatz 3
Satz 3, § 9 Absatz 4
SchwbVWO
5
Benachrichtigung der gewählten Bewerber
Die Gewählten sind schriftlich zu benachrichtigen; auch eine mündliche Benachrichtigung ist möglich
§ 14 Absatz 1
Satz 1 SchwbVWO
Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses 103
6
Möglichkeit zur Ablehnung der Wahl
§ 14 Absatz 1
Satz 2 SchwbVWO
Kein Wahltermin angegeben

Binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung
Hinweis: Bei einigen Berufen können auch Samstag und Sonntag Arbeitstage sein, deshalb rechnet dieser Kalender pauschal mit 4 Kalendertagen (davon 1 Tag für Zustellung)
7
Bekanntmachung der Gewählten
7.1 Zweiwöchiger Aushang mit Namen der Gewählten
an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen
§ 15 SchwbVWO Von
Kein Wahltermin angegeben
bis
Kein Wahltermin angegeben
Unverzüglich, nachdem die Gewählten endgültig feststehen
104
7.2 Mitteilung der Gewählten durch den Wahlleiter an den Arbeitgeber und an den Betriebs-/ Personalrat;
gegebenenfalls an die Konzern-, Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung (nicht vorgeschrieben)
§ 15 SchwbVWO
Kein Wahltermin angegeben
Unverzüglich, nach dem die Gewählten endgültig feststehen
104
7.3 Mitteilung der Gewählten durch den Arbeitgeber an das Integrationsamt und die Agentur für Arbeit § 80 Absatz 8 SGB IX Unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung (siehe Ziffer 7.2) 104
8
Letzter Tag für die Anfechtung der Wahl beim Arbeitsgericht
im Geltungsbereich
Kein Wahltermin angegeben
Frist je nach Geltungsbereich bis 14 Kalendertage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, in einigen Ländern auch kürzer.
8.1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sowie des Landespersonalvertretungsrechts in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein § 94 Absatz 6 Satz 2
SGB IX in Verbindung
mit BetrVG oder
Landespersonal-
vertretungsrecht
Zwei Wochen beziehungsweise 14 Kalendertage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses
8.2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) sowie des Landespersonalvertretungsrechts in Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz, Thüringen, Sachsen § 94 Absatz 6 Satz 2
SGB IX in Verbindung
mit BPersVG oder
Landespersonal-
vertretungsrecht
Zwölf Arbeitstage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses
8.3 des Landespersonalvertretungsrechts in Brandenburg Zehn Arbeitstage
9
Wahlunterlagen
Aufbewahrung der Wahlunterlagen durch die Vertrauensperson
§ 16 SchwbVWO
Kein Wahltermin angegeben
Mindestens bis zur Beendigung der Wahlperiode der gewählten SBV